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Strukturschwache Gemeinden sollen verstärkt unterstützt werden.
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Bedarfszuweisungen neu geregelt

29. Juni 2021
Die Burgenländische Landesregierung hat neue Richtlinien für die Gewährung von Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln beschlossen. Diese treten rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ersetzen die bisher geltenden Richtlinien aus dem Jahr 2018. „Damit werde parteiübergreifend mit den Gemeindevertreterverbänden ein zentrales Vorhaben des Regierungsprogrammes – nämlich die Stärkung finanz- und strukturschwacher Gemeinden – umgesetzt“, erklärt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Ein Kernpunkt der Neuerungen ist, dass strukturschwache burgenländische Gemeinden, die überdurchschnittlich von Abwanderung betroffen sind und deren Steuerkraft unter dem Mittelwert liegt, verstärkt unterstützt werden.

Starke zusätzliche Akzente werden für den gemeindeübergreifenden Ausbau des Radwegenetzes und die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur – z.B. Postpartnerstellen und Bankomat-Angebote – gesetzt. Auch die negativen Folgen der COVID-19-Krise werden abgefedert: Um die Liquidität der Gemeinden zu stärken, werden die Bedarfszuweisungsmittel aufgestockt.

Es sei garantiert, dass keine burgenländische Gemeinde künftig weniger an Bedarfszuweisungsmitteln als im Jahr 2020 bekommt, wobei Projektförderungen nicht berücksichtigt sind, versichert Doskozil.

Drei Viertel werden nach den neuen Berechnungsschlüsseln verteilt

In Summe stehen für das Jahr 2021 Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von mehr als 42 Millionen Euro bereit.

Durch die neuen Richtlinien werden rund 75 Prozent der Mittel fix nach den vorgegebenen, neuen Berechnungsschlüsseln verteilt und rund 25 Prozent im Rahmen der Projektförderung – bisher wurde ein Drittel im Rahmen der Projektförderung durch den Landeshauptmann vergeben.

„Wir haben die Bedarfszuweisungen evaluiert und mit diesen neuen Richtlinien einen großen Schritt in Richtung mehr Treffsicherheit und noch mehr Fairness gesetzt. Diese Reform stellt sicher, dass Land und Gemeinden – unabhängig von ihrer Finanz- und Wirtschaftskraft – noch enger zusammenrücken“, ist Landeshauptmann Doskozil überzeugt.

Die wichtigsten Neuerungen der Richtlinien 2021 für die Gewährung von Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln im Überblick

In den Richtlinien 2021 für die Gewährung von Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln sind fünf Verwendungszwecke definiert:

Verwendungszweck 1 „Förderung bestehender und zusätzlicher interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich solcher in Form von Gemeindeverbänden“ 

  • Für die Jahre 2021 bis 2023 stehen besondere Bedarfszuweisungen für „Radrouten für den Alltagsradverkehr“ und für „touristische Radwanderwege“ in Höhe von jährlich 2 Millionen Euro, in Summe also 6 Millionen Euro, bereit. Koordinative Unterstützung für die Förderabwicklung gibt es durch die Abt. 5 Baudirektion und die Mobilitätszentrale Burgenland.

Verwendungszweck 2 „Unterstützung strukturschwacher Gemeinden“

  • Unterstützt werden strukturschwache Gemeinden, v.a. solche, die überdurchschnittlich von Abwanderung betroffen sind und geringe Kommunalsteuereinnahmen aufweisen.
  • Der Indikator „Erwerbsquote“ wird nicht mehr berücksichtigt. Aus diesem Topf unterstützt werden Gemeinden, die bei der relativen Bevölkerungsentwicklung und bei den Kommunalsteuereinnahmen unter dem Mittelwert liegen.

Verwendungszweck 3 „Förderung von Gemeindezusammenlegungen“: 

  • keine Änderungen

Verwendungszweck 4 „Landesinterner Finanzkraftausgleich“: 

  • Beim „Landesinternen Finanzkraftausgleich“ wurde der Topf von 1.240.000 Euro auf 1.500.000 Euro aufgestockt. Als Berechnungsgrundlage dient die Steuerkraft in der Gemeinde. Berücksichtigt werden dabei nur jene Gemeinden, deren Steuerkraft unter dem Mittelwert liegt.

Verwendungszweck 5: „Bedarfszuweisungen an Gemeinden“ – 5-Säulenmodell

  1. Für jeden Einwohner ist ein Betrag, gestaffelt nach der Einwohnerzahl, vorgesehen. Diese Beträge pro Einwohner wurden mit den Richtlinien 2021 erhöht.
     
  2. Für Gemeinden mit mindestens zwei Ortsverwaltungsteilen wurde der Betrag von 2.000 auf 6.000 Euro jährlich je Ortsverwaltungsteil erhöht. (erster Ortsverwaltungsteil wird nicht berücksichtigt).
    Gemeinden, die statt einer Postfiliale einen privaten Postpartner haben und diesen finanziell unterstützen oder selbst die Rolle als Postpartner übernehmen, können Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von 6.000 Euro je Postpartner jährlich erhalten. Auch für Gemeinden, die statt einer Bankfiliale einen Bankomatstandort im Ortsgebiet haben und diesen finanzieren, stehen Bedarfszuweisungsmittel von 2.000 Euro jährlich je Bankomatstandort zur Verfügung.
    Für Gemeindestraßen und Güterwege erhalten Gemeinden nunmehr Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von 500.000 Euro jährlich.
     
  3. Zur Finanzierung der Grundausstattung von Klein- und Kleinstgemeinden steht ein Sockelbetrag in Höhe von 1.500.000 Euro zur Verfügung. (Werden der Gemeinde aufgrund von Ortsverwaltungsteilen Bedarfszuweisungsmittel gewährt, wird dieser Betrag in Abzug gebracht.)
     
  4. Die Bedarfszuweisungsmittel für Zentrale Standorte laut Landesentwicklungsprogramm 2011 wurden erhöht. Unter zentrale Standorte sind Zentren mit einem Schwerpunktangebot an öffentlichen und privaten Dienst- und Versorgungsleistungen sowie Bildungs- und Kulturangeboten mit überörtlicher Reichweite zu verstehen.
     
  5. Für Gemeinden mit schlechten Finanzkennzahlen sind Bedarfszuweisungsmittel im Ausmaß von jährlich 990.000 Euro vorgesehen. Dabei werden jene Gemeinden berücksichtigt, deren Finanzspitze unter dem errechneten Mittelwert liegt, deren Schulden-, Leasing- und Haftungsendstand per 31.12. und deren Landesumlage und Sozialleistungen über dem Mittelwert liegen.