Auftakt zur Diskussion

Am 1. März präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Weißbuch zur Zukunft Europas. KOMMUNAL hat einen Blick hinein geworfen.


Bestandsaufnahme



Im ersten Teil des Weißbuchs findet eine Bestandsaufnahme Europas statt. Errungenschaften werden Herausforderungen gegenübergestellt, man wagt aber auch den Blick in die Zukunft. Dieser soll vor allem verdeutlichen, dass Europas Bedeutung in einer globalisierten Welt abnimmt, Einfluss daher nur durch gemeinsames und geeintes Auftreten gewahrt werden kann. Untermalt wird dies durch Statistiken zur Entwicklung des europäischen BIP-Anteils, des Euro als Weltwährung und zur globalen Bevölkerungsentwicklung.



Interessant, rechtlich aber bedenklich, ist die ausschließliche Bezugnahme auf die EU der 27 Mitgliedstaaten. Dies umso mehr, als das Weißbuch noch vor der Übermittlung des offiziellen Austrittsgesuchs des Vereinigten Königreichs veröffentlicht wurde.



Dass die EU gerade in Krisen hinter den Erwartungen zurückbleibt, wird mit beschränkten Handlungsmöglichkeiten, etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, und der geltenden Kompetenzordnung begründet.



Im zweiten Teil des Weißbuchs wird daher keine Gelegenheit ausgelassen, für ein gemeinsames Migrationsmanagement zu werben, sollten sich die Mitgliedstaaten für mehr bzw. ein effizienteres Europa aussprechen.



Insgesamt problematisch für die Wahrnehmung der EU werden Kommunikation und Information auf nationaler Ebene angesehen. Europa wird vielerorts darauf reduziert, sich in den Alltag der Menschen einzumischen, ansonsten aber zu weit weg zu sein. Probleme werden auf „Brüssel“ geschoben, Erfolge national verbucht.



Offen bleibt die Frage, ob sich die Mitgliedstaaten kommenden technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen alleine stellen können.

Fünf Szenarien



Im zweiten Teil stellt die Kommission fünf mögliche Szenarien für die Zukunft der EU vor. Diese sollen als Denkanstoß dienen und sind nicht als starre Vorgaben zu verstehen. Ideen zur zukünftigen Gestaltung Europas könnten anhand dieser Szenarien entwickelt werden, die dargestellten Vorschläge zur Neuordnung bzw. Vertiefung der Zuständigkeiten spiegeln die Wünsche der Kommission wider.


  1. Weiter wie bisher, was weder an der Zuständigkeitsverteilung, noch an den Verfahrensdauern etwas ändern würde;

  2. Konzentration auf die Vollendung des Binnenmarkts, d.h. Priorität für den gemeinsamen Waren- und Kapitalmarkt, sukzessives Zurückfahren anderer Bereiche wie Umweltpolitik, Verbraucherschutz oder Gemeinsame Außenpolitik;

  3. Europa der vielen Geschwindigkeiten, also ein Voranschreiten der Willigen, das einen späteren Einstieg anderer Mitglieder nicht ausschließt;

  4. Weniger, aber dafür effizienter, d.h. Konzentration auf wenige Politikbereiche, in denen ein gemeinsames Handeln die EU in ihrer Gesamtheit stärkt;

  5. Mehr Europa würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen und Finanzmittel an die EU übertragen, damit diese auch schneller entscheiden kann;



 

Bewertung



Die Kommission geht mit dem Weißbuch in die Offensive. Nachdem die EU von einer Krise in die nächste taumelt und aufgrund der Kompetenzverteilung nicht in der Lage ist, schnelle Lösungen zu produzieren, werden Mitgliedstaaten und europäische Öffentlichkeit nun vor die Wahl gestellt: Soll sich die EU wieder rein auf den Binnenmarkt konzentrieren, soll es ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geben oder ist man bereit, wichtige Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen?



In jedem Fall sollte ehrlich und offen über die verschiedenen Optionen und deren Auswirkungen auf den Einzelnen diskutiert werden: Was bedeutet es, wenn sich die EU von der Kohäsionspolitik verabschiedet und Umweltschutz national geregelt wird? Ist die Unionsbürgerschaft sinnvoll oder bringt die Beschränkung der Freizügigkeit dem Einzelnen mehr? Hält nur der Binnenmarkt Europa zusammen oder gibt es höhere Erwartungen an die EU? Was bedeutet es für die Gemeinden, wenn der Binnenmarkt wieder oberste Priorität hat?



Die Kommunen sind ausdrücklich aufgefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Dem Ausschuss der Regionen kommt dabei eine nicht unwesentliche Rolle zu, da er die Debatte im Rahmen dezentraler Bürgerdialoge in die Regionen bringen will. Auch der europäische Dachverband der Gemeinden, RGRE, befasst sich mit der Zukunft Europas aus kommunaler Sicht und wird im Juni eine Position dazu verabschieden.



KOMMUNAL wird über weitere Entwicklungen berichten.