Aufgabenreform statt Verwaltungsreform!

31. August 2015
Innovative Gemeinden fordern klare Abgrenzung kommunaler Zuständigkeiten, direkte Zuweisung von Finanzmitteln an Gemeinden und die Abschaffung der Bedarfszuweisung über die Bundesländer. Flüchtlinge sollten nicht in Zelt- und Containerdörfern untergebracht werden.





"Der gelernte Österreicher weiß: Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind programmierte Leerkilometer", sagt Josef Mathis, Obmann der Zukunftsorte. Die Aufgaben der einzelnen Gebietskörperschaften, vor allem aber die Geldflüsse zwischen ihnen seien zu wenig klar geregelt. Deshalb lägen die Verwaltungsebenen permanent im Clinch, wenn es um Zuständigkeiten und Finanzierungen unterschiedlichster Vorhaben gehe. Für den Verein Zukunftsorte ein unhaltbarer Zustand.

"Immer wieder werden uns Verwaltungsreformen angekündigt, doch bisher hat es keine Regierung geschafft, eine Reform umzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Zu einflussreich sind Ministerien, Bundesländer, Interessenvertretungen, Parteigremien und Bünde", kritisiert Mathis.



Aus Sicht der Zukunftsorte könne nur eine geänderte Vorgangsweise den gordischen Knoten lösen: Also Aufgabenreform statt Verwaltungsreform! Konkret bedeutet dies, den Fokus zunächst auf die jeweils zu erbringende Aufgabe zu lenken, ihre Kosten zu evaluieren und abzuklären, auf welcher Ebene sie am besten umgesetzt werden kann. Dafür brauche es einen Dialog auf Augenhöhe zwischen den gesetzgebenden Körperschaften und den Gemeinden - und zwar BEVOR Gesetze, Verordnungen und Erlässe beschlossene Sache sind. Anschließend werden die Geldmittel jener Ebene zugeteilt, die ein Vorhaben gesetzeskonform, eigenverantwortlich und effizient verwirklicht.



Der aufgabenorientierte Dialog zwischen den Gebietskörperschaften soll den bestehenden Konsultationsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ablösen. Dieser habe sich, so die Zukunftsorte einhellig, als wirkungsloser Papiertiger erwiesen. "In vielen Fällen genügt es, wenn der Gemeindebund als Sprachrohr der Kommunen direkt mit dem Bund verhandelt. Die Bundesländer braucht es dafür gar nicht", so Josef Mathis.

Aufgabenreform am Beispiel Kindergärten


Derzeitiges Procedere:



Beschließt der Bund zum Beispiel eine Kindergartenpflicht für alle Kinder ab dem fünften oder vierten Lebensjahr, stellt dafür eine limitierte Summe an Geldern zur Verfügung, die er den Ländern zuweist. Die Länder lagern die Organisation der Kinderbetreuung, die notwendigen baulichen Maßnahmen und die Personalverantwortung an die Gemeinden aus. Diese müssen nun um die nötigen Finanzmittel beim Land ansuchen - das Gezerre um Baukostenzuschüsse, Personalkosten und dergleichen beginnt. "Zu viele schaffen an, zu viele Stellen sind mit Geldverteilen beschäftigt", bringt es Mathis auf den Punkt. Er kritisiert, dass neun Bundesländer auf Basis der gleichen Gesetzesgrundlage unterschiedliche Richtsätze für die Weiterleitung der Geldmittel an die Gemeinden etablieren.

Der Vorschlag der Zukunftsorte:



Bund, Länder und Gemeinden definieren gemeinsam die Aufgabenstellung - z. B. die verpflichtende Kindergartenbetreuung ab dem fünften oder vierten Lebensjahr - und veranschlagen die dafür anfallenden Kosten. Der Bund stellt das Geld im Rahmen des Finanzausgleichs jener Ebene zur Verfügung, die mit der Umsetzung der Aufgabe betraut wird. Im Falle von Kindergärten sind dies die Gemeinden, die die Aufgabe im jeweils eigenen Wirkungsbereich umsetzen.



Die Zukunftsorte befürworten die Ankündigung von Finanzminister Hans Jörg Schelling, wonach bei klarer Aufgabenzuordnung auch der Finanzstrom den selben, direkten Weg nehmen soll (Interview in Kommunal 09/2015). "Die Bundesländer wären damit als verteuernde und verzögernde Zwischeninstanz ausgehebelt", so Josef Mathis.

Aufgabenreform am Beispiel Unterbringung von Asylsuchenden: Klare Zuständigkeiten schaffen!



Aufgabenreform statt Verwaltungsreform! Diese Forderung erheben die Zukunftsorte auch beim brennenden Asyl-Thema: "Hier geht es nicht ums Geld, sondern um Zuständigkeit und Verantwortung", betont Josef Mathis. Die Unterbringung der Asylsuchenden müsse jener Ebene zugeteilt werden, die sie am besten umsetzen kann. Aus Sicht der Zukunftsorte sind dies die Gemeinden. "Die Unterbringung in kleinen überschaubaren Einheiten anstatt in Massenquartieren fördert auch die Integration der Schutz suchenden Menschen."



Die Zukunftsorte stehen dazu, dass grundsätzlich jede Gemeinde in Österreich Flüchtlinge aufnimmt. Dabei ist allerdings auf regionale Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Beispielsweise erscheint es wenig sinnvoll, in entlegenen Ortschaften ohne adäquate öffentliche Verkehrsanschlüsse zwangsweise Flüchtlinge unterzubringen. Hier sollten ausgleichende Lösungen in der regionalen Nachbarschaft möglich sein und infrastrukturell besser ausgestattete Gemeinden etwas mehr Flüchtlinge aufnehmen.



Damit sie die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung bewältigen können, müssen die Gemeinden jedoch von Bund und Ländern in die entsprechende Lage versetzt werden. Die Zukunftsorte fordern daher:


  • Klare Festlegungen der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden statt wechselseitiger Vorwürfe!

  • Entwicklung neuer Wohn- und Unterbringungsformen statt unwürdigerZelt- und Containerdörfer! Beispielsweise kann mit kurzfristig undkostengünstig errichteten Holzhäusern, die später für den sozialenWohnbau genutzt werden, ein nachhaltiger Mehrwert für dieGemeindeentwicklung geschaffen werden.

  • Unterstützung bei der Adaptierung leerstehenden Wohnraumes, etwadurch die temporäre Lockerung von Bauvorschriften durch denLandesgesetzgeber.



    Josef Mathis, Obmann der Zukunftsorte: