Claudia Gamon
NEOS
Claudia Gamon: "Was Schwarzblau eigentlich mit ‚Subsidiarität‘ meint, ist: Ein Rückbau Europas."

„Wir wollen, dass die Grundwerte Europas spürbar werden“

In Europa gibt es mehr als 100.000 Gemeinden, die sich um die Anliegen der Bürger vor Ort kümmern: Wie wollen Sie die Rolle der Gemeinden in Europa stärken?

Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents mit breiter Bürgerbeteiligung. Dieser Konvent soll die grundlegende Weiterentwicklung der Europäischen Union festlegen und die Basis für die Neugestaltung der europäischen Verträge sein.

So bestehen die besten Chancen, nationalistisch-engstirnige Widerstände und politische Blockaden zu überwinden. Repräsentativ für die Bevölkerung ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa sollen gemeinsam mit staatlichen und anderen nicht-staatlichen Akteuren darüber beraten, wie unsere EU in Zukunft aussehen soll.

Die Gemeinden sollen aufseiten der staatlichen Akteure eine zentrale Rolle einnehmen, weil sie zu jenen gehören, die aufgrund ihrer Bürgernähe am besten wissen, was die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind und welche Lösungen sie sich wünschen.  

Mehr als 1.000 Europa-Gemeinderäte sind Sprachrohr und Vermittler der europäischen Idee in Österreichs Gemeinden. Ihr Motto ist „Europa fängt in der Gemeinde an!“: Was verbinden Sie damit?  

Die Idee der Europa-Gemeinderäte begrüße ich sehr. Leider gibt es in der Umsetzung einige Mängel. So ist etwa die Telefonnummer, bei der die Europa-Gemeinderäte Informationen über die Europäische Union einholen können, nicht erreichbar.

Der Satz „Europa fängt in der Gemeinde an“ verdeutlicht für mich die umfassende Präsenz der Europäischen Union. Die Europäische Union ist nicht nur irgendein Konferenzraum in Brüssel, in dem die Regierungen über technokratische Regelungen verhandeln. Die Europäische Union ist viel mehr. Wir wollen, dass die Grundwerte Europas wie Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in jeder Gemeinde Europas spürbar werden.

Egal ob es um den Brexit, die Trinkwasserrichtlinie oder diverse Auswirkungen der Brüsseler Bürokratie: Das Thema „EU“ kommt meist nur in Form negativer Berichterstattung vor. Wie kann erreicht werden, dass das die Menschen ein positiveres Bild von der Union bekommen?

Die Institutionen der Europäischen Union müssen ihre Entscheidungen besser erklären und kommunizieren, damit sie für die europäischen Bürgerinnen und Bürger  nachvollziehbarer werden. Außerdem muss es für die europäischen Bürgerinnen und Bürger leichter werden zu verstehen, wer an welcher Entscheidung wie beteiligt ist.

In vielen Abstimmungen des europäischen Parlaments oder des Rats wird das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten oder Regierungsvertreter nicht offengelegt. Für den Bürger oder die Bürgerin wird dadurch die Wahlentscheidung erschwert, weil nicht klar ist, wer für was gestimmt hat.

Zudem müssen wir uns bewusst werden, dass sich Staaten wie Russland mit Desinformationskampagnen via social media in europäische Wahlkämpfe und Abstimmungen einmischen. Daher brauchen wir Maßnahmen im Bereich der Cybersecurity.   

Was würden Sie von einem europäischen Nachrichtenportal a la CNN halten, damit nicht Boulevardmedien das Bild der EU verzerren?

Das vergleichbare europäische Nachrichtenportal Euronews hat sich nicht bewährt. Ich halte jedoch qualitätvolle, öffentlich-rechtliche Informationen für sehr wichtig. Die Union sollte darauf hinwirken, dass die nationalen Rundfunkanstalten sich beim Ausstrahlen von Inhalten, die relevant für eine europäische Öffentlichkeit sind, besser vernetzen und darauf hinarbeiten, dass hochwertige öffentlich-rechtliche Inhalte im Programm der nationalen Rundfunkanstalten ausgestrahlt werden.  

Der eigentlich positiv besetzte Begriff „Subsidiarität“ wird derzeit vielfach dazu benutzt, um eine Renationalisierung von Kompetenzen zu fordern. Wie kann man erreichen, dass daraus eine „echte“ Subsidiarität entsteht, die die EU schlagkräftiger machen kann und zu einer besseren Akzeptanz der Union in der Bevölkerung führen kann?

Subsidiarität ist für die Bundesregierung eine Art Generalantwort auf jedes beliebige Problem. Das ist unseriös. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei ihren Anliegen zu Wirtschaft, Migration oder Klimaschutz mehr verdient als ein leeres Schlagwort. 

Was Schwarzblau eigentlich mit "Subsidiarität" meint, ist: Ein Rückbau Europas. Die von der EU-Kommission eingesetzte „Taskforce Subsidiarität“, in der Österreich durch Reinhold Lopatka von der ÖVP vertreten war, hat festgestellt, dass es keinen Aufgabenbereich gibt, der sinnvollerweise zurück zu den Nationalstaaten gehen soll. Es wäre Zeit, dieses Ergebnis offen zu kommunizieren und sich endlich Inhalten zu widmen.

Klar kann man darüber diskutieren, ob Dinge wie die Allergen-Verordnung wirklich notwendig sind. Aber die großen Aufreger der sogenannten unnötigen EU-Bürokratie sind meist auch ein Produkt österreichischer Überregulierung. In keinem anderen Land sind zum Beispiel derart detaillierte Allergenkennzeichnungen notwendig.  

Viele Gemeinden sehen die Digitalisierung, vor allem den flächendeckenden Glasfaserausbau, als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Trotzdem bleiben vor allem ländliche Gemeinden „auf der Strecke“. Wie kann die EU hier Abhilfe schaffen?

Für das Vorankommen im Ausbau der Glasfasernetze werden auch weiterhin subsidiär die Mitgliedsstaaten verantwortlich zeichnen. Die EU wird hingegen verstärkt Mittel für die Forschung im Bereich der Digitalisierung im Rahmen des kommenden Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ bereitstellen. Das wird langfristig dem europäischen Forschungsraum nützen und Europa wettbewerbsfähig erhalten.

Parallel dazu werden über die Initiativen zum digitalen europäischen Binnenmarkt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft angepasst. 

Könnten Sie sich vorstellen, dass der Ausschuss der Regionen zu einer echten Länderkammer auf europäischer Ebene aufgewertet wird und bei regionalen Fragestellungen Mitbestimmungsrecht hat?

Der Ausschuss der Regionen ist in seiner jetzigen Form nicht ideal. Er ist kein verbindlicher Teil der europäischen Gesetzgebung. Aktuell sind ja das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Gesetzgebungskammern in der Europäischen Union.

Wir NEOS wollen den Rat der Europäischen Union in eine echte Länderkammer umbauen, in der die Interessen der Länder und der Regionen vertreten werden. Damit bekommen die Regionen endlich echte, verbindliche Mitsprache an der europäischen Gesetzgebung.

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