Tirols Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf, Bundespräsident Alexander van der Bellen und Landeshauptmann Günther Platter.
TGV/Daniel Liebl
Tirols Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf, Bundespräsident Alexander van der Bellen und Landeshauptmann Günther Platter.

„Wir brauchen monetäre Sauerstoffzufuhr“

Do, 06.06.2019 - 12:37

Tirols Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf ließ beim Tiroler Gemeindetag keine Zweifel offen: „Was uns als Kommunalpolitiker immer umtreibt, sind Geldnöte. Dementsprechend habe ich in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gemeinden eine monetäre Sauerstoffzufuhr brauchen.“ Jetzt sei eine tragfähige Lösung mit dem Land gefunden worden, welches diese auch noch gesetzlich verankern werde.

„Zufrieden kann ich nie sein, dann hätte ich meinen Job verfehlt. Aber ich glaube dass wir eine tragfähige Lösung ausgearbeitet haben."

Den Gemeinden stehen künftig rund 20 Millionen Euro mehr an Finanzzuweisungen zur Verfügung. Zusätzlich sollen die Gemeinden über ein Infrastrukturprogramm auf die nächsten fünf Jahre weiter zehn Millionen Euro jährlich bekommen. Die Gesamtsummer der zusätzlichen Mittel, die den Tiroler Gemeinden dann zur Verfügung steht, belaufen sich also auf 30 Millionen Euro.

"Wir haben bei der fälligen Aufteilung natürlich genau hingeschaut, damit wir auch wirklich einen Finanzausgleich zu Gunsten der kleinen Gemeinden schaffen. Ansonsten hätte etwa die Stadt Innsbruck auf der Stelle mehr als fünf Millionen abgeholt. Das wäre denn doch der Liebe zu viel gewesen, auch wenn wir mit der Stadt bestens harmonieren“, hatte Schöpf die Lacher auf seiner Seite. In Kraft treten wird die neue Regelung per 1. Jänner kommenden Jahres.

Neuwahl: "Keine Sündenfälle auf Kosten der Gemeinden"

Schöpf ging auch auf die für September zu erwartenden Neuwahlen auf Bundesebene ein und stellte klar: „Wir hoffen sehr wohl, dass die Damen und Herren im hohen Haus nicht wieder sündhaft teure Geschenke auf Kosten der Gemeinde verteilen. Vor zwei Jahren war ja die Pflegeregress-Abschaffung der große Sündenfall. Ich möchte betonen, dass die Bürger sehr viel Wahrheit vertragen und schon einsehen, dass nicht alles gratis sein kann.“

Platter: „Wahl-Schlammschlacht hat in Tirol nichts verloren“

Auch Landeshauptmann Günther Platter ging in seiner Ansprache auf die Situation in Wien ein und sagte: „Gut funktionierende Gemeinden und selbstbewusste Bundesländer leisten einen wichtigen Beitrag zu einem stabilen Fundament des Bundes. Was die anstehenden Wahlen angeht, möchte ich betonen, dass eine Schlammschlacht in Tirol nichts verloren hat. Das fordere ich auch gegenüber allen politischen Mitbewerbern ein.“

Bundespräsident wurde Ehrenbürger von Kaunertal

Launig zeigte sich in seiner Rede Bundespräsident Alexander van der Bellen, der im Anschluss an den Tiroler Gemeindetag die Ehrenbürgerschaft seiner Heimatgemeinde Kaunertal erhielt. Gemeinsam mit Altbürgermeister Eugen Larcher ist er erst der zweite Bürger, dem diese Ehre zu Teil wurde. Entsprechend groß war die Freude beim Staatsoberhaupt, der sich wörtlich „auf die Vereinsgründung mit Eugen“ freute.

Lob für die Bürgermeister

Van der Bellen zollte vor allem auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die Ausübung ihrer Tätigkeit großen Respekt: „Das ist eine 24-Stunden-Job sieben Tage die Woche. Im Gegensatz dazu ist man als Nationalratsabgeordneter einer von vielen. Und da musst du dich erstmal von oben nach unten vorarbeiten, wobei die Richtung symbolisch nicht uninteressant ist. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es für das Bürgermeisteramt Nachwuchsprobleme gibt. Da ist für die Zukunft Kreativität gefragt.“

Im Rahmen des Tiroler Gemeindetages wurde der früher Landesamtsdirektor Dietmar Schennach mit dem Ehrenring des Gemeindeverbandes ausgezeichnet.

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