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Wie die EU Gemeindepartnerschaften fördert

Im Zuge der Vorbereitungen des nächsten EU-Finanzrahmens (2021- 2027) legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Neugestaltung des Programms Europa für Bürgerinnen und Bürger vor, zu dem auch die Förderung von Gemeindepartnerschaften und -netzwerken gehört.

Im neuen Programm „Rechte und Werte“ sollen vier bisherige Programme zusammenfasst werden, um durch die erzielten Synergieeffekte Kürzungen möglichst gering zu halten.

Das aktuelle Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, aus dem auch Gemeindepartnerschaften und Netzwerke von Gemeinden gefördert werden, soll davon prinzipiell profitieren. Zuweisung für den entsprechenden Nachfolger sollen im Vergleich zum Status quo sogar erhöht werden. Außerdem basiert das neue Programm auf einer anderen Rechtsgrundlage, womit nicht mehr Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist und das EU-Parlament Mitentscheidungsrecht erhält.

Wie viel Geld bleibt für die Gemeinden?

Schwer absehbar ist allerdings noch, welchen Anteil die auf Gemeinden zugeschnittenen Bestandteile letztlich einnehmen werden. Da der Bereich Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung auch europäische Bürgerinitiativen umfasst, besteht die Möglichkeit, dass hier viele Förderungen abfließen, wenn es keine klaren Zuweisungen innerhalb des Programms gibt.

Der Dachverband "Rat der Gemeinden und Regionen Europas" hat sehr konkrete Vorstellungen, wie der Kommissionsentwurf zugunsten der Gemeinden verbessert werden kann, und betreibt aktives Lobbying.

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