Wie das Gemeindeamt sicherer wird

Das Thema Sicherheit im Gemeindeamt ist nicht nur seit der furchtbaren Geschichte in Klosterneuburg ein Thema. Schon früher gab es Attentate auf Gemeindebeamte oder -mandatare, die noch in Erinnerung sind. Dass „das Sicherheitsbewusstsein die halbe Miete ist“, ermittelte KOMMUNAL im Interview mit Terrorismusexperte und Polizeigeneral Erich Zwettler.

Wie schaut’s denn aus mit der Sicherheit in öffentlichen Gebäuden?

Erich Zwettler: Grundsätzlich muss man einen Ausgleich finden zwischen Sicherheit und Kundenfreundlichkeit. Bisher hat man in den Amtsgebäuden die Sicherheit oft für die Kundenfreundlichkeit zurückgestellt, weil es keine Notwendigkeit gab. Durch verschiedenste Delikte der letzten Jahre ändert sich das nun, und man engagiert Portierdienste oder private Sicherheitsdienste.

Das ist je nach Gefährdung unterschiedlich ausgeprägt. Das Landesgericht Wien oder militärische Gebäude legen mehr Wert auf Sicherheit als zum Beispiel magistratische Dienststellen. Da kann jeder völlig unbehelligt hineingehen.

Das ist oft fatal, wie das Beispiel Klosterneuburg zeigt. Wie kann man solche Vorfälle verhindern?

In öffentlichen Gebäuden brauche ich den Zutritt für die Öffentlichkeit. Das ist mit dem Geschäft verbunden, Bürger zu beraten, Anfragen zu bearbeiten und den Parteienverkehr abzuwickeln.

Nur, uns ist in Österreich kein einziger Fall bekannt, wo ein Fremder in ein öffentliches Gebäude kam und wahllos auf Leute geschossen hat. Die Fälle haben immer eine Vorgeschichte.

Auch in Klosterneuburg schaukelte sich der Zorn des Täters im Laufe eines Verfahrens auf.

Solange man als Bürger ungehindert zu den einzelnen Beamten kommt, kann man den Ernstfall somit nicht verhindern. Wären Besucherzentren eine Alternative?

Es gibt zunehmend sogenannte „Spocs“, „Single Points of Contact“. Wenn es von der Gesetzesmaterie her möglich ist, versucht man dem Bürger eine Stelle zu geben, an die er sich wenden kann. Dort, wo es um spezialisierte Anliegen geht, ist das schwer möglich. Sofern es räumlich geht, kann man Parteienverkehr in eigenen Räumen abhalten. Kleine Gemeinden haben oft nicht mehr als ein, zwei Räume, daher sind eigene Besprechungszimmer – übrigens auch finanziell – nicht machbar.

Ist Sicherheit also nicht machbar?

Hundertprozentige Sicherheit ist nicht machbar. Was machbar ist, ist das Bewusstsein für Sicherheit stärken. Prävention ist uns ein zentrales Anliegen. In bestimmten Wiener Dienststellen, die heikle Gesetzesmaterien erfüllen, machen wir Beratungen für Angestellte. Außerdem hat jedes Bundesland einen kriminalpolizeilichen Beratungsdienst. In den Landeshauptstädten ist das die Polizeidirektion und sonst das Bezirkspolizeikommando.

Je nach Gefährdungsanalyse schneiden wir Maßnahmen individuell zu und lehnen generelle „Allheilmittel“ eher ab. Die wichtigste und zugleich auch billigste Methode ist es, Bewusstsein bei den Leuten zu schaffen.

Wie sehen diese Maßnahmen aus?

Einerseits gibt es technische Maßnahmen. Man kann Kameras installieren, Zutrittskontrollen und eigene Räume für den Parteienverkehr schaffen sowie Notfallpläne erstellen. Im Notfall ist es sehr effektiv, wenn man auf dem Computer eine Taste als Alarmknopf belegt.

Andererseits sprechen wir gezielt den persönlichen Arbeitsbereich an. Wir raten, keine gefährlichen Gegenstände, wie spitze Scheren oder Brieföffner, am Schreibtisch liegen zu lassen. Der Schreibtisch sollte so stehen, dass man im Notfall das Zimmer verlassen kann. Auch bei der Mülltrennung sollte man aufpassen, denn wenn am Gang ein Glasflaschencontainer steht, kann man Glas als Waffe verwenden. Es ist auch ratsam das Büro zuzusperren, wenn ich es verlasse. Oft wollen das die Beamten nicht, weil es umständlich ist. Dahingehend ist Sicherheit unbequem und erfordert Disziplin.

In einem nächsten Schritt geht es darum, die Leute zu schulen, damit sie erkennen, wann „eine Situation kippt“. Viele Leute in der Verwaltung müssen negative Entscheidungen treffen. Das geht von der Aberkennung von Förderungen bis zum negativen Aufenthaltstitel.

Beamte sind oft vorher mit Drohungen per Mail und Telefon konfrontiert. Heikle Fälle sollte man nicht alleine erledigen.

Sogar in Kindergärten gibt es brenzlige Situationen, wenn das Kind nach einer Scheidung einem Elternteil zugesprochen wird und der andere Elternteil Probleme macht. Oft hilft es, den betroffenen Angestellten die Szenarien aufzuzeigen, sie durchzuspielen und das Sicherheitsbewusstsein damit zu steigern.

Wie sollen solche Übungen ablaufen?

Wir raten den Leuten immer, dass sie Übungen ernst nehmen sollen. Nicht so wie beim Feueralarm, wo jeder weiß, dass heute Feueralarm ist und sich aus dem Training einen Spaß macht. Vor allem in kleinen Gemeindeämtern muss man im Notfall genau wissen, was zu tun ist, weil es oft dauert, bis die Polizei anrückt.

Evakuierungspläne sind sehr wichtig, gehören aber auch laufend überarbeitet. Wenn sich das Umfeld verändert, muss man die Pläne verändern. All das sind Dinge, die das Bewusstsein fördern, denn das Sicherheitsbewusstsein ist die halbe Miete.

Zuletzt: Wie stehen Sie zur Videoüberwachung?

Jeder kann seine eigenen Büroräumlichkeiten videoüberwachen, wobei es arbeitsrechtlich problematisch ist. Lange Zeit wurde die Videoüberwachung als Allheilmittel angepriesen. Nur, was habe ich von Videokameras? Der emotionale Täter schießt, und ihm ist egal, ob er dabei gefilmt wird. Videoüberwachung macht Sinn bei Taten, wo der Täter nicht erwischt werden will, wie Einbruch oder Taschendiebstahl.

In manchen Fällen kann Videoüberwachung als Teil des Sicherheitskonzeptes sinnvoll sein, wobei es – wie gesagt – keine universellen Sicherheitskonzepte gibt.

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