Kind mit Wasserglas
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Wasser ist eine Lebensgrundlage, keine Handelsware

Wasser ist Leben – und spielt daher nicht zu Unrecht eine besondere gesellschaftliche Rolle. Gleichzeitig entfaltet Wasser aber auch eine enorme wirtschaftliche Attraktivität.

Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Grund genug, die Entwicklungen rund um unser aller Lebensgrundlage näher zu beleuchten.

In Österreich erfolgt die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers größtenteils durch die öffentliche Hand. Dies garantiert qualitativ hochwertige Trinkwasserqualität, Versorgungssicherheit und die nötigen Investitionen in die Leitungsinfrastruktur.

ÖPP bewährten sich bei der Wasserversorgung nicht

Das ist allerdings nicht überall so. Bereits seit den 1980er-Jahren haben viele Länder den Trend „Weniger Staat – mehr Privat" vollzogen und neben anderen öffentlichen Dienstleistungen auch ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung privatisiert oder auf Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gesetzt.

Was in den Ankündigungen vielversprechend klang, konnte vielfach in der Praxis kaum standhalten. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden mit der Frage konfrontiert, warum sich denn die Qualität der Dienstleistung verminderte, gleichzeitig aber die Preise stiegen und Haushalte von der Versorgung ausgeschlossen wurden. Warum tausende Arbeitsplätze in der Wasserwirtschaft verloren gingen und Investitionen in die Leitungsinfrastruktur abnahmen. Auch die Erkenntnis, dass ÖPP sich meist als wesentlich teurer als öffentliche Direktinvestitionen erwiesen und einzig das Haftungsrisiko bei der Kommune verblieb, hat viele Kommunalpolitiker zum Umdenken bewogen.

Weltweiter Trend zu Rekommunalisierungen

Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnisse setzte sich seit dem Jahr 2000 ein weltweiter Trend von mehr als 270 Rekommunalisierungen im Wassersektor in Gang. Berlin, Paris, Grenoble, Buenos Aires, Atlanta oder Kuala Lumpur, ... nur einige Beispiele, wo eine erfolgreiche Rückführung der Wasserdienstleistungen in die öffentliche Hand erfolgte.

Eine neue Studie des Transnational Institute (TNI) hat sich dieses Themas angenommen und mit vielen Daten diese Trendwende weg von der Privatisierung hin zur kommunalen Wasserversorgung dokumentiert. „Reclaiming public services" zeigt auf, dass in mehr als 1600 Städten weltweit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder in die eigene Hand genommen wurden und bestätigen die These, wonach private Profitinteressen mit Gemeinwohlverpfichtungen nur schwer in Einklang zu bringen sind.

Krisenmaßnahmen sollen Rekommunalisierung stoppen

Mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sahen allerdings europäische Konzerne, die weltweit im Wassersektor tätig sind, ihre Chance, wieder ins Geschäft zu kommen. Trotz weltweit negativer Erfahrungen mit Privatisierungen der Wasserversorgung setzt die EU-Kommission weiterhin auf Liberalisierung.

Die europaweit verordnete Austeritätspolitik, Anforderungen der Troika an EU-Krisenländer die eine Privatisierung der Wasserversorgung (zum Beispiel Griechenland, Portugal) als Gegenleistung für Hilfsgelder vorsehen und Binnenmarktregeln wie etwa verschärfte Ausschreibekriterien durch die Konzessions-Richtlinie, sollen öffentliche Anbieter aus dem Markt drängen.

Allerdings regt sich wachsender Widerstand. Mehr als 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten 2013 die erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water" und machten der EU-Kommission damit vorerst einen Strich durch die Rechnung.

Folgeinitiativen zu „Right2Water"

Die EU-Kommission versucht nun mit verschiedenen Initiativen den Forderungen der EBI „Right2Water" gerecht zu werden und die Bedenken der Zivilgesllschaft zu zerstreuen. So hat die Kommission Anfang dieses Jahres einen Vorschlag zur Erneuerung der Trinkwasser-Richtlinie veröffentlicht. Grundsätzlich bringt der Entwurf einige positive Änderungen, aber auch solche, die nochmals hinterfragt werden müssen. Beispielsweise fehlt weiterhin ein klares Bekenntnis zu „Wasser als Menschenrecht" und die effektive Herausnahme von Wasser aus Handelsabkommen und den EU-Binnenmarktregeln.

Freihandelsabkommen gefährden Wasser

Warum ist nun die Herausnahme aus Handelsabkommen so wichtig? Weil der nächste Versuch der Wasserliberalisierung nunmehr über Freihandelsabkommen à la CETA oder TiSA erfolgt. Denn das Zusammenwirken von Liberalisierungsbestimmungen und Investitionschutzklauseln dieser Abkommen gehen in vielen Fällen über die aktuellen Verpflichtungen hinaus. So bedeutet dies, nicht nur für den Wasserbereich, dass Liberalisierungslevels kaum zurückgenommen und Rekommunalisierungen verunmöglicht werden.

Gerade in diesem Zusammenhang darf daher durchaus daran erinnert werden, dass öffentliche Dienstleistungen wie etwa die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Aufgaben sind, die aufgrund ihrer essenziellen Rolle für Gesellschaft und Umwelt nach anderen als marktwirtschaftlichen Regeln zu erbringen sind. Politiker auf allen Enscheidungsebenen müssen sich die hohen volkswirtschaftlichen Kosten und Risiken der Verwirtschaftlichung dieser sensiblen Bereiche bewusst machen. Sie sollten erkennen, dass eine unter demokratischer Kontrolle stehende, verantwortungsvolle und effiziente öffentliche Grundversorgung wie z. B. die Wasserwirtschaft absolut notwendig für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

Gerade in Zeiten eines weltweit aufkommenden Populismus’ und dem Erstarken von autokratischen Regierungssystemen sind qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und demokratische Teilhabe wichtige Säulen zur Sicherung unseres Gesellschaftsmodells.

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