Landschaft bei Mörbisch
Shutterstock/Sasenki
Das Burgenland hat von den EU-Förderungen enorm profitiert.

Warnung vor Kürzungen bei der Regionalpolitik

Do, 19.04.2018 - 13:43

In den Jahren 2014 bis 2020 werden in Österreich zwei operationelle Programme mit insgesamt 1,2 Milliarden aus Mitteln der EU-Kohäsionspolitik umgesetzt. Die Kohäsionspolitik – derzeit ein Drittel des EU Budgets – ist das zentrale europäische Instrument zur Sicherstellung der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU.

Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Österreich nach 2020 ist angesichts der bevorstehenden EU Budgetverhandlungen, schrumpfender Ressourcen infolge des Brexits und neuer EU Prioritäten allerdings noch nicht gesichert. Kürzungen könnten vor allem wirtschaftlich stärker entwickelte Regionen und Übergangsregionen – d. h. alle österreichischen Regionen – treffen.

Burgenland braucht Lösungen für Übergangsregionen

„Aufgrund des effizienten Einsatzes der Europäischen ESI-Mittel, konnte das Burgenland sein regionales BIP in den letzten 20 Jahren von weniger als 70 auf derzeit 90 Prozent erhöhen. Damit dieser Erfolg nachhaltig ist, braucht man auch in der nächsten Finanzierungsperiode nach 2020 Lösungen für regionalen Herausforderungen für Übergangsregionen. Das Burgenland, das an drei östliche Nachbarländer der Kategorie „weniger entwickelt“ grenzt, ist in besonderer Weise von Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt betroffen",

Christian Illedits, Landtagspräsident des Burgenlandes, im Ausschuss der Regionen.

Szenario, bei dem Österreich weiterhin profitiert

Die Kommission hatte im Februar anlässlich der Vorbereitung des informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt nach 2020 zwei Szenarien mit sehr erheblichen Kürzungen bei der Kohäsionspolitik vorgelegt, bei der Österreich ganz aus der Förderung durch Kohäsionsmittel fallen würde. In einer dritte Option könnten eine größere Anzahl von Übergangsregionen dank einer spezifischen Stützungsregelung weiterhin von Kohäsionsmitteln profitieren (siehe Karte), vorausgesetzt Mitgliedsstaaten füllen das EU-Budget-Loch, was Österreich bisher ablehnt.

Bei dieser dritten Option fallen alle Gebiete unter die Kategorie der Übergangsregionen, in denen das Pro-Kopf-BIP zwischen 75 und 100 Prozent des Durchschnitts in der EU-27 beträgt (bisher 75-90 Prozent), womit auch das Burgenland für Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Kohäsionspolitik infrage kommen würden.

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