Gemeindebund-Chef Alfred Riedl
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Gemeindebund-Chef Alfred Riedl: "Von oben herab verordnen, was die Gemeinden zahlen und organisieren müssen, wird nicht funktionieren.“

Vor der Diskussion die Finanzierung klären

Die Organisation der Kinderbetreuung ist für Gemeinden eine der wesentlichsten Aufgaben. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung, sondern vor allem um die gesellschaftspolitische Verantwortung.

Unsere Kindergärten im ganzen Land haben sich in den letzten Jahrzehnten zu wichtigen Bildungs- und Entwicklungsstätten für unsere kleinen Gemeindebürger entwickelt. Als Gemeinden dürfen wir jedes Jahr viel Geld in die Hand nehmen, um Kindergarten, Schule und Hort auszustatten und zu erhalten. Durchschnittlich gibt jede Gemeinde 6000 Euro pro Kindergartenkind und Jahr aus.

Drei 15a-Vereinbarungen laufen aus

Im Sinne der Subsidiarität stehen wir auch zu 100 Prozent dazu, dass wir die Kinderbetreuung organisieren. In der letzten Zeit haben wir es wieder gemerkt: Die Politik will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Bund und Länder wollen Kleinkinderbetreuung, längere Öffnungszeiten für Kindergärten, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, sprachliche Frühforderung, ganztägige Schulformen etc. – Viele Ideen und Vorstellungen, die sich in der Öffentlichkeit gut verkaufen lassen. Die Krux liegt aber wie so oft in der Frage der Finanzierung!

So laufen in diesem Jahr drei 15a-Vereinbarungen aus: die Vereinbarung über den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, über das kostenlose Kindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung. Mit diesen Vereinbarungen hat der Bund viel Geld für die Anschubfinanzierung in die Hand genommen und nicht alles wurde auch abgeholt. Jeder Kommunalpolitiker weiß, Investitionen in Kindergärten und Schulen bringen dauerhafte höhere Personalkosten. Ähnlich verhält es sich mit dem Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen bis nächstes Jahr fördert. Gemeinden holen die Mittel nicht ab, weil sie wissen, dass sie dann auf den Personalkosten sitzen bleiben.

Gemeindebund sieht zweites Kindergartenjahr kritisch

Als Gemeindebund sehen wir derzeit auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr kritisch. Bevor wir darüber diskutieren, muss die Finanzierung des ersten Kindergartenjahres sichergestellt sein. Für die entfallenen Elternbeiträge hat der Bund 70 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Gekostet hat es aber mehr, und wir sind auf 30 Millionen Euro sitzen geblieben.

Wenn wir gemeinsam die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern wollen, müssen Bund und Länder gemeinsam MIT den Gemeinden die Rahmenbedingungen setzen.

 

 

 

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