Ernst Schöpf, Günther Platter und Ingrid Felipe
Land Tirol
Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf, Landeshauptmann Günther Platter und LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe präsentierten das Gemeindeentlastungspaket.

Tirols Gemeinden werden entlastet

Do, 20.06.2019 - 11:13

Das „größte Gemeindeentlastungspaket seit Jahrzehnten“, wie Tirols Landeshauptmann Günther Platter es ausdrückte, wurde Ende Mai gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und dem Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, präsentiert. Kern sind jährliche Finanzzuweisungen von 20 Millionen Euro an die Gemeinden für den Sozialbereich sowie die Kinder- und Jugendhilfe wie auch die Kinderbetreuung und ein zehn Millionen Euro-Paket für fünf Jahre zur Sanierung und Erhaltung von Gemeindestraßen.

Erstmals von der Entlastungsmaßnahme profitieren werden die Gemeinden im Rechnungsjahr 2020: Die 20 Millionen Euro sollen dann in Form von zweimal jährlich ausbezahlten Finanzzuweisungen an die Tiroler Gemeinden bereitgestellt werden.

„Die Gemeinden sind wichtige Partner und unverzichtbar für die Übernahme verantwortungsvoller Tätigkeiten in unserer dezentralen Struktur. Umso wichtiger ist es, dass wir sie bestmöglich unterstützen“, betont Platter, dass gerade finanzschwächere Gemeinden in den Genuss zusätzlicher Geldmittel kommen sollen.

Gemeinden sollen mehr Spielraum bei Kinderbetreuung bekommen

Die Mittel werden nach bestimmten Kriterien wie Steuerkraft, Einwohnerzahl oder Belastung der Gebietskörperschaften durch die ihnen obliegenden Pflichtaufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge verteilt.

„Wir wollen mit den Finanzzuweisungen die Finanzkraft der Gemeinden stärken. Insbesondere der Sozialbereich sowie die Kinder- und Jugendhilfe wie auch die Kinderbetreuung sind für die örtliche Infrastruktur ganz wesentlich – in diesen Bereichen soll sich der Handlungsspielraum für die Gemeinden erweitern“, betont Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe. 

Für Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf sind die geplanten Maßnahmen dringlich und notwendig: „Ich danke dem Land für diese ‚monetäre Sauerstoffzufuhr‘, die in vielen Tiroler Gemeinden deutlich spürbar sein wird und wesentlich ist, um den Gemeinden auch künftig Handlungsfähigkeit einzuräumen. Denn in vielen Tiroler Gemeinden fehlt schlichtweg der notwendige Handlungsspielraum, während gleichzeitig der Erhaltungsaufwand des örtlichen Wege- und Infrastrukturnetzes enorm ist. Vor allem den finanzschwachen Gemeinden ist mit diesem Paket sehr geholfen.“

Infrastrukturprogramm zur Erhaltung von Straßen

Neben der finanziellen Entlastung wird es auch ein Infrastrukturprogramm in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro geben, mit Hilfe dessen die Gemeinden ab kommendem Jahr bei der Sanierung und Erhaltung des niederrangigen Straßennetzes unterstützt werden sollen. Dazu zählen Gemeindestraßen und öffentliche Interessentenstraßen, aber auch der Gemeindeanteil bei Bau, Erhalt und Sanierung von Radwegen kann mit diesem Betrag abgedeckt werden. 

Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre – jährlich sind es zehn Millionen Euro, die seitens des Landes zweckgewidmet bereitgestellt werden sollen.  
 

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