Symbolbild Steuerreform
Shutterstock/FrankHH
Die österreichischen Gemeinden müssen rund eine Milliarde zur Finanzierung der Steuerreform beitragen.

Steuerreform ist Herausforderung für die Gemeinden

Di, 30.04.2019 - 12:25

Die Bundesregierung hat Details zur Steuerreform präsentiert. So sollen die Österreicherinnen und Österreicher schrittweise um insgesamt 8,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Für die Gemeinden ist das eine finanzielle Herausforderung, weil sie (ohne Wien) rund eine Milliarde Euro an dieser Entlastung mittragen und die Gemeinde-Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben dementsprechend sinken.

„Wir begrüßen die Steuererleichterung und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wollen aber auch sicherstellen, dass unsere Gemeinden die finanziellen Mittel bekommen, die sie für die wichtigen kommunalen Aufgaben, wie Kinderbetreuung, Soziales oder Pflege benötigen“, erklären Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak in einer Aussendung.

So stiegen etwa die Netto-Ausgaben für Kinderbetreuung der Null- bis Sechsjährigen von 2007 bis 2017 um 88 Prozent und die Netto-Ausgaben für Soziales und Pflege um 65 Prozent.

„Die Gemeinden können in diesen Bereichen nichts einsparen und brauchen jeden Euro, um diese wichtigen kommunalen Dienstleistungen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Dies gilt es bei der Steuerreform auch zu berücksichtigen“, betonen Riedl und Dworak.

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