Das Rathaus von Weitra
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Österreichs Gemeinden investierten trotz dynamischer Umlagen kräftig.

Stabile Gemeindefinanzen. Aber wie lange noch?

Mi, 17.04.2019 - 14:46

Die Gemeindefinanzen in Österreich zeigten in den letzten Jahren eine insgesamt stabile Entwicklung, obwohl die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung stark gestiegen sind. Die Verschuldung blieb konstant, die Investitionen haben sich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder erholt. Der Gemeindefinanzbericht des Österreichischen Städtebundes – erstellt vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – zeigt, dass bei positiven Rahmenbedingungen auch weiterhin mit stabilen Gemeindefinanzen zu rechnen ist.

Die Stabilität der Gemeindefinanzen ist nach Ansicht des KDZ durchaus bemerkenswert, da die Umlagen überdurchschnittlich stark ansteigen und damit die Mittel aus dem Finanzausgleich reduzieren.

Dies zeigt die Finanzkraft nach Transfers, d. h. die Summe aus Ertragsanteilen und eigenen Abgaben abzüglich der Transfers. Diese konnte mit der Entwicklung der laufenden Ausgaben sowie Investitionen nicht mithalten.

Indexentwicklung zentraler Einnahmen- und Ausgabengrößen 2008 bis 2017
Indexentwicklung zentraler Einnahmen- und Ausgabengrößen 2008 bis 2017. Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2019 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2008 bis 2017.

„Insbesondere die Umlagen an die Länder weisen eine starke Dynamik auf. Dank der umfangreichen Bemühungen der Städte und Gemeinden konnte diese Lücke von diesen jedoch geschlossen werden“, betont Thomas Weninger, Generalssekretär des Städtebundes.

Veränderte Einnahmen der Gemeinden

Die Gemeinden konnten die Mindereinnahmen durch die steigenden Umlagen ausgleichen. Neben individueller Sparkurse mussten die Gemeinden verstärkt auf andere Einnahmequellen zurückgreifen.

Hier waren es insbesondere Gebühren und Leistungsentgelte. Insgesamt ergibt sich, dass 39 Prozent der Einnahmen der Gemeinden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern geleistet werden. Dies betrifft vor allem die Kommunalsteuer, die Grundsteuer, Gebühren für Kanal, Wasser und Müll sowie Leistungsentgelte, wie etwa für die Kinderbetreuung.

Insgesamt zeigt sich, dass nur mehr 32 Prozent der Einnahmen Ertragsanteile sind, also der Anteil der Gemeinden am allgemeinen Steuerkuchen des Bundes.

Einnahmen der Gemeinden
Einnahmen der Gemeinden im Überblick, 2017

Starke Ausgabensteigerungen bei Bildung, Soziales, Gesundheit

Eine hohe Ausgabendynamik besteht in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Gesundheit – diese umfassen die großen Umlagenzahlungen an die Länder. Die Ausgaben erhöhten sich in diesen Aufgabenbereichen von 2008 bis 2017 um 49 bzw. 52 Prozent.

Eine ähnlich hohe Ausgabensteigerung zeigt mit 47 Prozent auch der Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich, da es hier in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg des Leistungsangebotes gekommen ist.

Gemeinden sind wichtige Investoren

Der Anteil der Gemeindeinvestitionen an den öffentlichen Bruttoinvestitionen lag 2017 bei 29 Prozent – ein Ergebnis des deutlichen Anstiegs an Investitionen 2017 (derzeit 3,2 Milliarden Euro, das sind +10 Prozent gegenüber 2016).

Im Vergleich dazu lag der Anteil der Gemeinden (inkl. Gemeindeverbänden und Wien) an den Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften nur bei 17 Prozent. Gemeinden investieren daher – im Vergleich zu den anderen Gebietskörperschaften – überdurchschnittlich viel.

„Die öffentlichen Investitionen der Gemeinden stiegen seit 2008 um 29 Prozent. Im Vergleich dazu bewegte sich die Inflation bei 16,6 Prozent. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis“, betont Thomas Weninger.

Die meisten Investitionen fließen in den Dienstleistungsbereich (etwa Ver- und Entsorgung), in den Verkehrsbereich (v.a. Gemeindestraßen) und in den Bildungsbereich (Schulen und Kindergärten).

Dauerbaustelle Finanzausgleichsreform

Mit dem FAG 2017 stiegen die Finanzzuweisungen des Bundes an Gemeinden um 178 Millionen Euro (2017 gegenüber 2016; v.a. Strukturfonds, Einmalzahlung Migration).

Weiters kam es zu einer Vereinfachung der Ertragsanteilsverteilung und zu Änderungen bei den Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden. Eine Neuausrichtung im Sinne eines modernen und ausgewogenen Finanzausgleichs ist jedoch nicht gelungen.

Vor allem das Scheitern der geplanten Aufgabenorientierung im November 2018 wird vom Städtebund kritisch gesehen. Dabei zeige sich, dass isolierte Reformen nicht zielführend sind, sondern es ganzheitlicher Lösungen bedarf.

„Dringende Probleme, wie etwa die fehlende Steuerbarkeit von Wirkungen, mangelhafte Aufgabenorientierung oder sich widersprechende Finanzierungsströme, blieben bisher ungelöst“, kritisiert Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin des KDZ.

Risiko Steuerreform

Die Bundesregierung plant eine umfassende Steuerreform, deren konkrete Ausgestaltung jedoch noch offen ist. Insbesondere noch unklar ist die Gegenfinanzierung, wie dies auch der Fiskalrat in seinen aktuellen Empfehlungen betont.

Aus Gemeindesicht, so der Städtebund, bedarf es zur Kompensation der Steuerreform jedenfalls einer Stärkung der Gemeinde-Abgabenautonomie.

„Dies bedeutet vor allem die Umsetzung der bereits seit langem geplanten und weitgehend ausgearbeiteten Grundsteuerreform. Auch die Sicherung und Weiterentwicklung der Kommunalsteuer, etwa im Rahmen der Abschaffung bestehender Steuerbefreiungen, wäre ein wichtiger Schritt“, fordert Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ.

Risiko Pflegefinanzierung

Die Umlagen im Pflegebereich sind nicht an den Ausgabendämpfungspfad geknüpft, weshalb weiterhin das Risiko von stärkeren Belastungen der Gemeinden besteht. Grundsätzlich soll jedoch die Pflegefinanzierung 2019 auf neue Beine gestellt werden. Die Arbeitskreise dazu laufen bereits.

Derzeit wird verstärkt die Einführung einer Pflegeversicherung diskutiert. Aber auch eine steuerbasierte Finanzierung, wie etwa eine zweckgebundene Vermögenssteuer, sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Gleichzeitig brauche es auch eine Entflechtung der Finanzierungsströme und Kompetenzen, so der Städtebund.

Wichtig für den Erfolg einer nachhaltigen Pflegefinanzierung werde sein, dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure miteinbezogen werden. Dies trifft insbesondere auch auf die Gemeindeebene zu, welche rund 20 Prozent der Ausgaben trägt. Die Gemeinden sind jedenfalls in die Diskussionen mit einzubeziehen, fordert der Städtebund.

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