Walter Leiss: "Neubauten nur mehr bei Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Wo gibt es auf dem Land noch öffentlichen Verkehr?“

Sind jetzt die Bürgermeister schuld am Klimawandel?

In Paris haben sich die Staaten darauf geeinigt, den globalen Temperaturanstieg bis 2050 deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Trotz schleppender Umsetzung wurde im Dezember 2018 von den teilnehmenden Staaten bei einem neuen Klimagipfel in Katowice ein weiterer Minimalkompromiss erzielt.

Neben Verkehr und Industrie wird immer wieder der Bodenverbrauch als Ursache für die Nichterreichung der Ziele genannt. Und dafür sind die Gemeinden und die Bürgermeister verantwortlich. „Einfamilienhauswüsten auf dem Land, Supermarktwildwuchs samt ausufernden Parkplätzen, überdimensionierte Kreisverkehre: Kein anderes Land geht so verschwenderisch mit freien Flächen um wie Österreich“, so geschrieben im „Profil“ Nr. 52/2018. Dies gestützt auf namhafte Experten von Universitäten bis zur Hagelversicherung.

Ist der Bodenverbrauch verantwortlich, dass Klimaziele nicht erreicht werden?

Täglich würden 20 Hektar guten Ackerlands verbaut, titelte die Hagelversicherung in vielen Aussendungen der letzten Jahre. Jetzt sind es zwar nur mehr 14,7 Hektar laut Statistik Austria, aber das ist wohl noch immer zu viel. Nicht nur, dass dadurch die Versorgungssicherheit Österreichs gefährdet wäre, auch die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens geht damit verloren, und es steigt damit die Gefahr von Hochwassern. Die Zersiedelung sei teuer, induziert lange Verkehrswege und überhaupt seien die vielen Einfamilienhäuser ineffizient, wird immer behauptet.

Schuld daran seien die Bürgermeister. Auf Teufel komm raus werden neue Bauplätze für Einfamilienhäuser, Gewerbegebiete und Supermärkte auf der grünen Wiese gewidmet und die Ortskerne vernachlässigt. Dabei lägen die Lösungen für diese Probleme klar auf der Hand. Zunächst müsse die Raumordnungskompetenz zentralisiert werden. Der Bund kennt die Bedürfnisse vor Ort ja viel besser. Gebaut werden darf nur mehr in der Nähe von Bahnhöfen oder in Gemeinden mit öffentlicher Verkehrserschließung und Einfamilienhäuser sollten verboten werden.

Sollen alle in den Städten leben?

Am besten sollten alle nur in den Städten leben, da braucht man keine Autos und könne mit den Öffis fahren. Und geringere Wohnflächen wie in den Städten ließen sich auch besser beheizen. Nur mehr großvolumige Bauten im mehrgeschossigen Wohnbau sollten errichtet werden. Vielleicht kommt man auch noch auf den Gedanken, bestehende Siedlungsstrukturen aufzulassen – zur Unterstützung der ohnehin vorhandenen Abwanderung –, mit einer Zwangsumsiedlung, um genügend Freiflächen für Windkraftanlagen zu schaffen, wie dies auch von den Experten vorgeschlagen wird. 

Wirre Gedanken aus der Großstadt könnte man meinen. 

Haben sich die Experten auch über die Konsequenzen derartiger Vorschläge Gedanken gemacht? Neubauten nur mehr bei Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Wo gibt es auf dem Land noch öffentlichen Verkehr? Nebenbahnen wurden und werden stillgelegt. Buslinien sollen von den Gemeinden mitfinanziert werden, um den Fortbestand zu sichern. Also alle ab in die Städte.

Dass dort der Wohnraum ohnedies schon knapp und für viele nicht mehr leistbar ist, wird dabei ausgeklammert. Und dass gerade Gemeinden auf dem Land schon enorme Beiträge geleistet haben, um die Klimaziele zu erreichen, wird auch vergessen. Man darf schon gespannt sein, wie in den Städten die Heizsysteme CO2 neutral umgestellt werden, wie die Sanierung des Altbestandes erfolgt und wo die Photovoltaikanlagen die es schon auf vielen Einfamilienhäusern in den ländlichen Regionen gibt, in die Städte verpflanzt werden.

Bürgermeister entscheiden nicht alleine

Und sind die Bürgermeister tatsächlich allein für die Raumordnung verantwortlich? Richtig ist, dass die Gemeinden die Kompetenz für die Raumordnung haben. Aber nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat erlässt den Flächenwidmungsplan (Verordnung). Dieser hat den Vorgaben der entsprechenden Raumordnungsgesetze der Länder zu entsprechen und bedarf darüber hinaus der Genehmigung der Landesregierung, und hier nützt auch ein Anruf des Bürgermeisters beim zuständigen Landesrat nichts, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Offenbar ist unsere Siedlungsstruktur lange vor Wirksamkeit dieser Gesetze entstanden. Die Raumordnungsgesetze verbieten schon längst die berühmten Einkaufszentren auf der grünen Wiese, aber eine Weiterentwicklung muss doch auch in den ländlichen Räumen möglich sein. Und Straßen werden auch die Elektromobile benötigen, oder denkt man hier schon an elektrisch betriebene Schwebefahrzeuge, die keine Straßen mehr benötigen? Neuwidmungen stellen bei genauerer Betrachtung auch nicht das große Problem dar. Hier greifen schon längst die Möglichkeiten der Vertragsraumordnung und in vielen Gemeinden wird ein modernes Flächenmanagement angewandt. Es bedurfte erst der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Gemeinden diese Möglichkeiten auch nutzen konnten. Die Verantwortung hier allein den Bürgermeistern zuzuschieben ist also nicht berechtigt.

Wie macht man nicht genutztes Bauland verfügbar?

Viel schwieriger ist allerdings die Frage zu lösen, wie man gewidmetes, aber nicht genutztes Bauland verfügbar macht oder Altbestände in Ortszentren revitalisiert.

Das ist ein vielschichtiges Problem und nicht einfach zu lösen. Lösungsansätze von den Experten fehlen hier.

Rückwidmungen sind nur unter ganz engen Rahmenbedingungen zulässig und auch nur beschränkt sinnvoll. Mit einer bloßen Besteuerungsmöglichkeit (sei es einer erhöhten Grundsteuer oder einer Infrastrukturabgabe – beides gibt es noch nicht) wird man auch keine Trendwende schaffen.

An Enteignungen denken zwar einige ( z. B. der neue Innsbrucker Bürgermeister) aber wohl nicht wirklich lang, bzw. rudern dann sehr rasch zurück. Bauen im Zentrum ist teurer – beispielsweise wegen des Altlastensanierungsbeitrages, Sanierungen in Richtung niedrig oder Passivenergie ist kaum möglich und es steht in der Regel weniger Platz zur Verfügung. Ähnliches gilt für Gewerbebetriebe. Wer will die berühmten Industriebrachen mit viel Aufwand und Risiko sanieren, um dann im Zentrum mit Anrainerbeschwerden konfrontiert zu werden.

Und bei all dem machen Bürger und Bürgerinnen – noch nicht – mit.

Der Wohntraum ist nach wie vor das Einfamilienhaus im Grünen. Und der kann auch CO2-neutral umgesetzt werden. Jedes Haus ein Kraftwerk. Dann kann auch das Elektrofahrzeug über Nacht problemlos aufgeladen werden, ohne das Stromnetz zum Kollabieren zu bringen. Unzählige Städter verlassen Freitagnachmittag die Städte um das Wochenende auf dem Land zu verbringen. Sie müssen wohl alle fehlgeleitet sein. Shoppingcenters sind gut besucht und das nicht nur auf dem Land, also nicht nur wegen des günstigen Parkplatzes. Es gibt also auch andere Gründe, die dazu führen, ein Shoppingcenter zu besuchen.

Natürlich wird bei allen Bürgern ein Umdenken notwendig sein, wollen wir die Klimaziele erreichen. Lebensgewohnheiten müssen sich ändern. Die Frage ist nur, ob auch dafür die Bürgermeister verantwortlich sind und ob alle in die Städte ziehen müssen, um die Ziele zu erreichen. 
 

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