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Der Tiroler Gemeindeverband spricht sich klar dagegen aus, dass die örtliche Raumordnung an das Land übertragen wird.

„Raumordnung muss in Händen der Kommunen bleiben“

Mo, 30.07.2018 - 13:15

Deutliche Worte findet der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Bürgermeister Ernst Schöpf, zu den vom so genannten Innsbrucker Kreis erhobenen Forderungen. Darin war unter anderem davon die Rede, dass die örtliche Raumordnung an die Landesverwaltung übertragen werden soll. Außerdem macht sich der Kreis für Gemeindefusionen stark.

Schöpf: „Die Nähe der Raumordnung zu den jeweiligen Gemeinden spielt in der Abwicklung sehr wohl eine entscheidende Rolle. Es ist schlichtweg eine Schimäre, dass in diesem Bereich in der Verwaltung lauter Genieblitze passieren. Deshalb ist festzuhalten, dass die örtliche Raumplanung sowie die wesentlichen Agenden des Baurechts zu den ureigensten Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden zählen. Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch die Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und deren geschichtliche wie mögliche künftige Entwicklung. Dementsprechend ist einer Übertragung der Raumordnung an die Landesverwaltung eine klare Absage zu erteilen.“

„Keine Kostenersparnisse durch Gemeindefusionen“

Eine völlige Themenverfehlung ortet Schöpf auch bei der erhobenen Forderung nach Gemeindezusammenlegungen. „Es gibt namhafte Expertisen, die mehr als deutlich belegen, dass durch die Fusion von Kommunen keinerlei Kostenersparnisse zu erwarten sind“, betont Schöpf. Er verweist unter anderem auf eine Schweizer Studie aus dem Jahr 2002: Die Autoren Simon Lüchinger und Alois Stutzer von der Universität Zürich, die vier Gemeindezusammenschlüsse im Kanton Solothurn untersucht haben, kamen dabei zum eindeutigen Ergebnis, dass die durchschnittlichen laufenden Ausgaben für die öffentliche Verwaltung im Vergleich zum Niveau vor der Fusion stärker gestiegen sind als in einer Kontrollgruppe von ähnlichen Gemeinden, die sich nicht zusammengeschlossen haben.

Schöpf lässt auch den Hinweis auf mögliche Kostenersparnisse in der Pflege nicht gelten: „Eine Reduktion der Zahl der Gemeinden wir keineswegs die Zahl der zu Pflegenden verringern. Hier ein Sparpotenzial zu sehen, ist schlichtweg keck.“

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