Walter Leiss

Pflegereform ante portas?

Ausgelöst durch die Abschaffung des Pflegeregresses vor knapp einem Jahr ist eine Debatte über die längst notwendige Auseinandersetzung, wie wir die Herausforderungen mit einer immer älter werdenden Gesellschaft lösen werden, entstanden. Obwohl die Datenlage eine eindeutige Sprache spricht, hat man sich vor einer gesamthaften Auseinandersetzung mit diesem Thema gedrückt.

Der Anteil der unter 15-Jährigen sinkt stark, die Altersgruppe der über 60-Jährigen – speziell die Anzahl derer über 75 – steigt stark. Das ist seit langem bekannt und nichts Neues. So sehr es zu begrüßen ist, dass wir alle älter werden, gesünder werden wir deswegen nicht. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem die ältere Generation auf Betreuung und Pflege angewiesen ist.

Attraktivierung von Pflegeberufen bisher nicht gelungen

Mehr zu betreuende und zu pflegende Menschen brauchen mehr Pflege- und Betreuungspersonal. Der Personalmangel, der schon jetzt merkbar ist, war damit ebenso vorhersehbar. Den Pflegeberuf zu attraktiveren und mehr Personen – nicht nur Frauen – für diesen Beruf zu gewinnen war zwar ein Ziel, die Umsetzung ist aber nicht wirklich gelungen. Die Ausbildung wurde zwar reformiert, aber ob die Ziele erreicht wurden, darf bezweifelt werden. Mit der „Akademisierung" der Pflege werden Fachkräfte ausgebildet, die dann in der Praxis enttäuscht sind, dass sie nicht Managementfunktionen wahrnehmen sollen, sondern mit den Menschen arbeiten müssen.

Der Einsatz von „digitalen" Hilfsmitteln wird die Betreuung und Pflege zwar verändern, steckt aber noch in den Kinderschuhen. Notrufsystem und Überwachungseinrichtungen bis zum Pflegeroboter können unterstützen, eine persönliche Betreuung und Pflege aber nicht ersetzen. Dafür bedarf es der Menschen.

Bürokratie bringt das System zum Erliegen

Eine wirkungsvolle Unterstützung der Familien und hier vor allem der Frauen, die noch immer den Großteil der Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen, ist zwar im Aufbau, aber erst ansatzweise vorhanden. Mehr als 80 Prozent der Betreuung und Pflege finden zu Hause statt. Mobile Dienste und die 24-Stunden-Betreuung unterstützen zwar, aber die Hauptlast liegt noch immer bei den Familien.

Synergien bei den verschiedenen Angeboten der mobilen Dienste werden noch nicht genützt und die 24-Stunden-Betreuung, ohne die unser System schon lange zusammengebrochen wäre, wird von manchen kritisiert. So notwendig Qualitätskriterien und Standards sind zu viel Bürokratie und Controlling bringen das System zum Erliegen.

Und letztlich die Punkte Eigenverantwortung und Finanzierung: Prävention im Gesundheitsbereich und Eigenvorsorge werden zwar als wichtiger Bestandteil anerkannt, aber nicht umgesetzt. Die Menschen sind oft nicht bereit, ihre Lebensgewohnheiten zu verändern, um spätere negative Folgen für die Gesundheit hintanzuhalten.

Ein Teilnehmer im Pflegeworkshop beim Städtetag hat dies mit seiner Wortmeldung auf den Punkt gebracht. „Wir gehen auf Kur, lernen dabei viel und dann wird weiter gegessen, getrunken und geraucht wie vorher. Das Bewusstsein, dass wir selbst auch etwas für unsere Gesundheit im Alter beizutragen haben, fehlt teilweise."

Pflegeversicherung ist noch weit entfernt

Die Finanzierung wurde uns auch weitgehend abgenommen. Schon vor einigen Jahren wurde der Angehörigenregress in der Pflege aufgehoben. Das ist die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern, aber auch der Kinder gegenüber ihren Eltern. Mit der Abschaffung des Vermögensregresses muss man zwar mit seinem Einkommen, aber nicht mehr mit seinem Vermögen zu den Betreuungs- und Pflegekosten beitragen. Der Staat springt dafür ein. Eine Ersatzfinanzierung wie eine Pflegeversicherung wird zwar diskutiert, ist aber noch weit entfernt von einer Umsetzung.

Deutsche Bürgermeisterkollegen fragten uns beim gemeinsamen Europatag: „Wie schafft ihr das?" In Deutschland gibt es sowohl einen Angehörigen- und Vermögensregress als auch ein Versicherungssystem.

In Österreich sind die Aufgaben von Ländern und Gemeinden zu erfüllen. Der Bund beteiligt sich zwar an der Finanzierung durch das Pflegegeld und den Pflegefonds, aber das Pflegegeld wurde seit Jahren nicht valorisiert. Bei den letzten FAG-Verhandlungen wurde angekündigt, dass der Pflegefonds zum letzten Mal verlängert wird. Die Vereinbarung eines Kostendämpfungspfades sowohl im Gesundheits-, als auch im Pflegebereich ist für den Pflegebereich fatal.

Einsparungen gehen oft zu Lasten des Pflegebereichs

So notwendig Strukturänderungen im Gesundheitsbereich sind, Einsparungen gehen oft zu Lasten des Pflegebereichs. Und die demographische Entwicklung, die notwendigerweise zu Mehrkosten im Pflegebereich führt, wurde dabei außer Acht gelassen. Damit sind Kostenverschiebungen vom Bund zu den Ländern und Gemeinden verbunden, die durch die Abschaffung des Vermögensregresses verstärkt werden.

Zwar konnte vor kurzem eine grundsätzliche Einigung über den Ersatz an Länder und Gemeinden erfolgen, aber viele Fragen sind noch offen. Ungeklärt ist nach wie vor die Rückwirkung des Verbots – einige Klagen sind schon anhängig. Was sind stationäre Einrichtungen? Sind darunter auch alternative Wohnformen, wie von Wien geltend gemacht, zu verstehen? Und wie geht es mit dem Regress in nicht stationären Einrichtungen weiter? Vor allem die Fragen: Wie erfolgt die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer? Und wie werden die Gemeinden, die direkt als Betreiber, aber jedenfalls als Mitzahler betroffen sind, eingebunden?

Hier gibt es noch viel Klärungsbedarf, und wahrscheinlich bedarf es noch einiger Gipfelgespräche. Die Finanzierung ist vor allem für die Gebietskörperschaften wichtig und ein notwendiger Schritt. Aber noch wichtiger ist es, ein umfassendes System zu etablieren, das den älteren Mitbürgern ein menschenwürdiges Altern in unserer Gesellschaft ermöglicht. So gesehen sollte die Abschaffung des Pflegeregresses zum Anlass genommen werden, die notwendigen Reformschritte umzusetzen.

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