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Aus Sicht der Gemeinden braucht es einen Ausbau und eine weitere Förderung des mobilen Pflege- und Betreuungsbereichs.

Pflege: Eine Sache der Allgemeinheit

Die Standpunkte sind nach dem Pflegegipfel vom 21. März ziemlich klar: Der Staat wird die Kosten für die Pflege tragen, auch wenn noch erhoben wird, wie hoch diese sein werden und wie der Staat das finanziert könnte. Die Kosten sind beträchtlich: Zuletzt waren es 4,5 Milliarden Euro im Jahr, rund eine Milliarde kommt von den Gemeinden. Klar ist, dass der Bedarf sowohl an Geld als auch an „Pflege“ in den kommenden 30 Jahren massiv steigen wird. Und klar ist auch, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Druck am heftigsten spüren werden.

Österreichweit werden zur Hälfte des Jahrhunderts fast 1,2 Millionen Menschen 80 Jahre oder älter sein, bis zu 750.000 werden Pflege benötigen. Das bedeutet, dass jeder/jede Sechste in Österreich unmittelbar vom Thema Pflege und Betreuung betroffen ist – sei es durch eigene Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit, als pflegende Angehörige oder auch als Zugehörige zu einem Pflegeberuf, die in unserem Land hervorragende und wertvolle Arbeit leisten. Und das WIFO rechnet mit einer Erhöhung der nötigen Finanzleistungen um rund vier Prozent pro Jahr.

Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache: Die gesamten Netto-Ausgaben des Staates bei der Pflege betragen 4,5 Milliarden Euro, davon kommen von den Gemeinden etwas weniger als eine Milliarde, von den Ländern rund 1,1 Milliarden. Bund, Länder und Gemeinden wenden jeden Monat 1000 Euro pro Pflegebedürftigen auf bzw. jeder Österreicher, jede Österreicherin zahlt im Jahr 660 Euro für Pflege und Betreuung. 
Diese Investitionen in den Pflegebereich wirken sich aber auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus.

So beträgt die Wertschöpfung des „Wirtschaftsfaktors Pflege und Betreuung“ rund 5,8 Milliarden Euro, davon rund 1,1 Milliarden Steuerabgaben und 1,3 Milliarden Sozialversicherungsabgaben. In dem Bereich sind rund 64.000 Personen direkt beschäftigt, mit indirekter Beschäftigung sind es sogar 115.000.

Was aber wirklich Grund zur Sorge bereitet, ist die Dynamik der Gemeindeausgaben: In den Jahren von 2000 bis 2016 gab es einen Anstieg von 136 Prozent bei den Ausgaben für soziale Wohlfahrt, der Anstieg bei den Gesundheitsausgaben lag um 100 Prozent.
Soweit die nüchternen Zahlen, um sie wieder in Erinnerung zu rufen. 

Verantwortung aus der besonderen Position der Gemeinden

Die Gemeinden sind im „Zentrum des Sturms“. Das allein ist ein Grund, warum gerade die Gemeinden sich seit Jahren mit der Thematik Pflege und Betreuung befassen und seit langem vehement verlange, in die Debatten mit eingebunden zu werden, die finanziellen Gründe einmal beiseite lassend. Die Bürgermeister vor Ort sind die ersten Ansprechpartner für alle Sorgen und Anliegen der Bürger.

Überhaupt finden „Pflege und Betreuung“ zu Hause statt. Der größte Teil der Pflegebedürftigen wird von den Angehörigen zu Hause betreut und in zahlreichen Gemeinden engagieren sich Ehrenamtliche, um Angehörige zu unterstützen und zu begleiten. 

Für die Tagung des Bundesvorstands des Gemeindebundes haben die kommunalen Vertreter ihre Positionen auf den Punkt gebracht. Aus Sicht der Gemeinden braucht es einen Ausbau und eine weitere Förderung des mobilen Pflege- und Betreuungsbereichs. Meistens kommt in der politischen Debatte die stationäre Pflege vor. Also die Pflege in den Pflegeheimen, die aber nur etwa 16 Prozent der Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen.

Der größte Teil wird zu Hause von den Angehörigen gepflegt – deswegen müssen wir auch neue flexiblere mobile Betreuungsformen ermöglichen. Es geht dabei um den Ausbau von Tagesbetreuungen in den Gemeinden oder auch um stundenweise Betreuung, damit Angehörige flexibler agieren können.

Zu diesem Zweck sollten als lokale Ansprechpartner für Angehörige und Pflegebedürftige Pflegekoordinatoren auf Gemeindeebene oder im Zuge von Gemeindekooperationen installiert werden.

Es sollte auch ermöglicht werden, dass Pflegeheimplätze auch über Bundeslandgrenzen hinweg vermittelt werden können, um Wege kurz zu halten. Dieser Punkt wäre gerade für Gemeinden an den Bundesländergrenzen relevant, da hier Pflegebedürftige vielleicht einen näheren Heimplatz zum Heimatort haben könnten – was wiederum auch Angehörige entlastet.

Angehörige brauchen mehr Unterstützung und Wertschätzung

Die Gemeinden brauchen auch eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. Gerade hier scheinen sich alle – egal ob Experten oder Politiker – einig: Die Angehörigen brauchen mehr Unterstützung und Wertschätzung für ihre unentgeltliche Arbeit, die die Allgemeinheit entlastet.
Die Gemeinden, allen voran Präsident Alfred Riedl, haben es schon mehrmals in den Medien gesagt: Es braucht eine bessere Anerkennung der Pflegeleistungen für die Pensionen, da ja zu drei Viertel Frauen die Pflege ihrer Angehörigen organisieren und dadurch auch Einbußen zu befürchten haben. Das ist es, was Gemeinden mit „Wertschätzung“ meinen.

In diesen Bereich fällt auch die Teilbarkeit von 24-Stunden-Betreuungsverhältnissen, damit in alternativen Wohneinrichtungen auch mehrere Personen von einer Pflegekraft betreut werden können. Dadurch würde das gesamte System mehr Synergien und Kosteneffizienz ermöglichen. Dass dabei auch über „Alternative Wohnformen“ als Alternative zum Pflegeheim gesprochen werden muss, sollte auf der Hand liegen.

Die Schaffung eines neuen Berufsbildes als Chance für die Gesellschaft

Aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ist ja im Betreuungs- und Pflegebereich mit deutlich steigendem Personalbedarf zu rechnen – und dies in einem Bereich, den Experten bereits jetzt als einen mit hoher Arbeitsbelastung und geringer Personaldecke beschreiben.

Der Gemeindebund begrüßt daher, dass im Rahmen des Masterplans Pflege aktuell bereits eine umfangreiche Grundlagenstudie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) durchgeführt wird, die sich unter anderem mit dem künftigen Personalbedarf in den verschiedenen Settings und Berufsgruppen (abseits der 24-Stunden-Betreuung), mit Fragen der Aus- und Weiterbildung und deren Durchgängigkeit sowie der Zuständigkeit beschäftigt und auch Handlungsempfehlungen zur Personalgewinnung liefern soll.

Zu begrüßen ist außerdem, dass neben der Erhebung dieser (Daten-)Grundlagen künftig auch ein laufendes Monitoring der Personalsituation (Bedarf, Pensionierungen, Beschäftigungsdauer etc.) in der Pflege und Betreuung stattfinden soll.

Pflegeberufe müssen attraktiver werden

Dass zur künftigen Personalgewinnung (v.a. junge Menschen, Quer- und Wiedereinsteiger) auch der Bekanntheitsgrad und die Wertschätzung der Pflegeberufe durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden sollen, wird seitens des Österreichischen Gemeindebundes unterstützt, ebenso wie die nötige Durchlässigkeit der Betreuungs-, Pflege-, Sozial- und Gesundheitsberufe. Hier werden im Rahmen der Pflegereformdebatte verschiedene Schritte zur Attraktivierung der Pflegeberufe zu diskutieren sein.

Ein wichtiger Schritt, um neue Betreuungsberufe und flexible Betreuungsangebote mit der Zielsetzung Pflege so lange wie möglich zu Hause zu erreichen, ist die Schaffung einer einheitlichen und klaren Definition vom medizinisch-pflegerischen Teil in Abgrenzung vom Betreuungsteil der Pflege. Darauf aufbauend können dann neue Lehrberufe oder auch eine Berufsausbildung mit Matura sowie neue Betreuungsangebote entwickelt werden.

Personalressourcen aus östlichen EU-Staaten sind nicht unendlich

Insbesondere im Bereich der 24-Stunden-Betreuung sollte jedoch auch über alternative Recruiting-Maßnahmen nachgedacht werden, die wohl angesichts der aktuellen Situation in diesem Bereich (die Personenbetreuer/innen stammen zu 98 Prozent nicht aus Österreich) außerhalb unseres Landes Platz greifen müssen, wenn die Personalressourcen aus den östlichen EU-Staaten zurückgehen. So könnten etwa vor Ort an europäischen und außereuropäischen Standorten z. B. durch eine staatliche Agentur Ausbildungseinrichtungen betrieben werden, die in weiterer Folge auch die organisatorische und logistische Abwicklung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen im Bereich der Personenbetreuung übernehmen könnte.

Pflegechance Digitalisierung

Auf die Möglichkeiten der zunehmenden Digitalisierung nicht vergessen. Die im Abschnitt Digitalisierung des Masterplans Pflege vorgeschlagenen Maßnahmen werden vom Österreichischen Gemeindebunds unterstützt. So sollten mittels sogenannter AAL-Lösungen (Ambient Assisted Living) wie moderne Kommunikations- und Informationstechnologien dabei helfen, den Pflegebedürftigen die Lebensqualität zu erhalten und ein selbstbestimmtes und sozial integriertes Leben zu Hause zu ermöglichen.

Unterstützt wird auch die Einführung einer Pflegenummer (Telefonhotline) für pflegebedürftige Menschen und betreuende Angehörige durch das Gesundheits- und Sozialministerium. Hier wäre ergänzend zu überlegen, dies mit Telefonhotlines auf Bundesländerebene zu verknüpfen.
Und schlussendlich wird die Schaffung einer Internetplattform, die eine umfassende Information zum Thema Pflege (inkl. Links zu den verschiedenen Einrichtungen, Angeboten, Förderungen etc.) bereithält, unterstützt.

Zahlen zum Pflegethema
 

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