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Sofern es keine rechtliche Vorgabe zur Erreichung ausgeglichener Quoten in bestimmten Gremien gibt, erweisen sich auch parteiinterne Regeln wie z. B. das Reißverschlusssystem als nützlich.

Nur in Ländern wo es Quoten gibt, gibt es mehr Bürgermeisterinnen

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) stellte eine vergleichende Studie über Frauen in der Politik vor. Analysiert wurden lokale, regionale, nationale und europäische Ebene, die zugrundeliegenden Daten stammen aus den Jahren 2008 und 2018. In diesen zehn Jahren passierte in Wahrheit wenig. Viel nur dort, wo Quoten eingeführt wurden. So stieg die Zahl von Bürgermeisterinnen europaweit um drei Prozentpunkte, nämlich von 13 auf 16 Prozent.

Spitzenreiter sind Island und die Slowakei mit einem Bürgermeisterinnenanteil von 36 Prozent, gefolgt von Schweden mit 33 Prozent.

Österreich sticht statistisch immerhin mit einer Verdopplung hervor, denn 2008 waren österreichweit weniger als 4 Prozent Bürgermeister weiblich, zehn Jahre später standen in 8 Prozent der Gemeinden Frauen an der Spitze.

In den Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil europaweit 31 Prozent, in Österreich ist man etwa acht Prozentpunkte von diesem Durchschnittswert entfernt. 

Quotenregelung wirkt

Auf regionaler Ebene zeigt das französische Beispiel die Auswirkung einer Quotenregelung. Der Frauenanteil in den Departements stieg nach Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes von 13 Prozent (2008) auf 50 Prozent (2018).

Dies bestätigten auch die Teilnehmerinnen der aus Anlass der Studienpräsentation veranstalteten Podiumsdiskussion: In Finnland und Schweden sind Gemeinderäte üblicherweise paritätisch besetzt. In den letzten Jahren zeigt sich etwa in Finnland, dass oft mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen und als „weich“ geltende Ausschüsse wie Bildungs-, Sozial- oder Kulturausschuss mittlerweile Quotenmänner benötigen.

Sofern es keine rechtliche Vorgabe zur Erreichung ausgeglichener Quoten in bestimmten Gremien gibt, erweisen sich auch parteiinterne Regeln wie z. B. das Reißverschlusssystem als nützlich. 

Feministische Regierungschefs werden die Ausnahme bleiben

Alles in allem steht vielen Ländern noch ein weiter Weg bevor. AdR-Mitglied und Gemeinderätin von Espoo, Sirpa Hertell, warnte aber vor einseitigen Sichtweisen. Denn auch die Bedeutung der Bildungspolitik, der freie Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen und kostenlose Schulverpflegung tragen das ihre dazu bei, Frauen in die Politik zu bringen. Denn frau müsse realistisch genug sein um zu wissen, dass feministische Regierungschefs wie in Schweden und Kanada wohl noch länger die Ausnahme darstellen werden.    

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