Lobbying für Gemeinden – in Brüssel und anderswo

Zwei Themen beherrschten die Sommerausgabe des „Kommunal-Magazins“ 1994: Zum einen der Bericht vom 41. Österreichischen Gemeindetag, der ein paar Wochen vorher in Linz über die Bühne gegangen war. Und zum anderen ging es um den damals näher rückenden Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.

Der 2008 verstorbener KOMMUNAL-Verlagschef Walter Zimper brachte in seinem damaligen Editorial beide Dinge auf den Punkt. Er bemängelte, dass trotz des offensichtlichen Stellenwerts der Gemeinden in der österreichischen Politik es immer öfter zu legistischen Maßnahmen komme, „deren praktische Auswirkungen auf eben diese Gemeinden nicht wirklich bedacht worden sind“.

Eine Vorgangsweise der übergeordneten Landes- und Bundespolitik, die heute leider immer noch zu spüren ist. Andererseits war Walter Zimper weitsichtig genug, um zu erkennen, dass auch in Brüssel „Gesetze in Massen produziert werden“ und dass es bei „pragmatischer Sicht der Dinge“ dort wohl ebenso sein wird wie überall: „Die Mehrzahl der Gesetze wird direkt oder indirekt auf die Gemeinden durchschlagen.“ Er forderte daher ein kommunales Lobbying für die Gemeinden – auch direkt in Brüssel, um im legistischen Entwicklungsstadium eines Gesetzes mitreden zu können. „Man muss zumindest davon wissen“, so Zimper damals.

Hier schloss sich für ihn schon 1994 ein Kreis. „Für die authentische und kompetente Information der österreichischen Gemeindemandatare wurde dieses ‚Kommunal-Magazin‘ als offizielles Fach- und Verbandsorgan des Österreichischen Gemeindebundes neu konzipiert. Es hat seine Bedeutung schon bisher unter Beweis gestellt, doch mit dem Europa-Beitritt wird es noch wichtiger für uns alle.“

25 Jahre später ist KOMMUNAL das europaweit anerkannte Informationsmedium und Fachmagazin für Gemeinden – mittlerweile auch mit einer „Tochter“ in Deutschland.

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