Das alte Rathaus in Linz
linz.at
Rathaus Linz. Der Magistrat hat über Jahre gut 3000 Akten liegen lassen. 380.000 Euro an Strafen wurden daher nicht eingetrieben.

In Linzer Aktenaffäre wird weiter geprüft

Eine Task-Force des Landes Oberösterreich soll die Finanzgebarung der Stadt Linz prüfen. Zu diesem Schluss kamen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) nach dem Bericht des Rechnungshofes, der zu einem harten Urteil über die Linzer Aktenaffäre gekommen ist. 3.023 Akten seien von 2010 bis 2017 verjährt, 382.374 Euro an Strafen entgangen.

Hauptgeschädigter ist die Stadt Linz mit 173.324 Euro selbst, gefolgt vom Arbeitsmarktservice (149.310 Euro), der Wirtschaftskammer (31.495 Euro) und der Asfinag (21.378 Euro).

Vorwurf mangelnder Organisation

Die Bundesrechnungsprüfer werfen dem Magistrat mangelnde Organisation vor. „Bürgermeister und Spitzenbeamte“ hätten es verabsäumt, das Amt so zu organisieren, dass es Strafen so verfolgen kann, „wie es das Gesetz vorschreibt“. Aufgrund dieser Versäumnisse habe es passieren können, „dass über Jahre hinweg Akten unbearbeitet blieben“.

„Als Aufsichtsbehörde müssen wir einschreiten, immerhin geht es hier um Steuergeld“, betonte Stelzer. Jetzt brauche es eine intensive Überprüfung durch das Land sowie vor allem eine rasche und professionelle Aufarbeitung der Aktenaffäre durch die Stadt Linz. 

Auch Wels und Steyr werden wegen der Aktenaffäre geprüft

Auch die Gebarung der beiden weiteren Statutarstädte im Land, Wels und Steyr, soll routinemäßig geprüft werden. Dies sei notwendig, um etwaige Fehlentwicklungen aufzeigen zu können. „Ich werde daher in einer der kommenden Regierungssitzungen eine entsprechende Vorlage für die Prüfungen der Statutarstädte einbringen“, erklärte Podgorschek.

Bürgermeister Luger bleibt gelassen

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zeigt sich gelassen. Als Aufsichtsbehörde hätte das Land jederzeit, auch in der Vergangenheit, handeln können. „Die Stadt hat nichts zu verbergen“, so Luger.

„Das ist ein parteipolitisch motiviertes Ablenkungsmanöver“, kommentiert die oberösterreichische SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer die Ankündigung von Stelzer und Podgorschek. „Die Finanzen der Stadt Linz wurden vom Kontrollamt, von einem externen Prüfer und vom Bundesrechnungshof penibel überprüft. Was soll denn eine ,Landes-Task-Force´ noch überprüfen?“, fragt Gerstorfer.

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