Bankomat
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Die Gebührenfreiheit muss bestehen bleiben bzw. müssen Bankomaten von Drittanbietern als gebührenpflichtig gekennzeichnet werden, fordert die SPÖ.

Kostenfreier Zugang zum eigenen Bargeld

Mi, 31.10.2018 - 14:44

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofe, dass Bankomatgebühren nicht grundsätzlich verboten sind, fordert die niederösterreichische SPÖ eine kostenfreie Verfügbarkeit des eigenen Geldes und eine verfassungsrechtliche Neuregelung.

Von Payment Service Austria gebe es in Österreich 7.350 Bankomaten (1.340 davon in Niederösterreich), bei dieser ausgelagerten Serviceeinrichtung der Banken fielen keine Bankomatgebühren an, erläutert LH-Stellvertreter Franz Schnabl, Chef der NÖ SP. Auch bei den österreichweit 1.160 Bankomaten der US-Firma First Data (210 davon in Niederösterreich) würden die anfallenden 45 Cent pro Behebung von den Banken getragen.

„Beim Anbieter Euronet aber, der österreichweit 80 Bankomaten betreibt, fallen 1,95 Euro pro Behebung an. Das bedeutet bei durchschnittlich 30 bis 40 Behebungen pro Jahr 70 bis 80 Euro zusätzlich zu den Kontoführungsgebühren, die zwischen 120 und 190 Euro liegen. Man gibt also 20 Euro pro Monat für die Verfügbarkeit des eigenen Geldes aus“, betont Schnabl.

Gebührenfreiheit muss bestehen bleiben

Angesichts dieses Umstandes forderte er eine kostenfreie Verfügbarkeit des eigenen Geldes und eine entsprechend verfassungskonforme Gesetzesvorlage: „Der Konsument muss jederzeit kostenfrei zu seinem eigenen Bargeld kommen können. Dazu muss die derzeit bestehende Gebührenfreiheit bestehen bleiben bzw. müssen Bankomaten von Drittanbietern direkt am Gerät als gebührenpflichtig gekennzeichnet werden“, so Schnabl.

"Kostenfreier Bankomat in jeder Ortschaft"

Rupert Dworak, Präsident des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ: „Der ländliche Raum habe bereits Polizeiposten, Postämter, Landarztpraxen und öffentliche Verkehrsmittel verloren, auch Banken würden zuletzt zwar Bankomaten aufstellen, dafür aber keine Kosten übernehmen wollen, die somit wieder bei der Gemeinde hängenblieben. „Der Verlust jeglicher Infrastruktur verstärkt die Abwanderung. In jeder Ortschaft muss ein Bankomat stehen, bei dem die Gemeindebürger ohne Zusatzspesen zu ihrem Bargeld kommen.

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