Klimawandel
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Klimaschutz verwirklichen

Die Diskussion rund um den Klimaschutz beschäftigt die Innenpolitik seit Monaten und ist auch ein wichtiges Thema für die Nationalratswahl. Wie sehen Ihre Pläne in Sachen Klimaschutz aus?

Sebastian Kurz

Für mich ist Nachhaltigkeit keine Frage des Entweder – Oder, sondern des Einklangs aus Wirtschaft, sozialer Verantwortung und Umweltschutz.

Wir wollen unseren Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie produzieren und innovative Lösungen gegen den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudebereich. Auch ein besseres Bewusstsein für den Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Klimaschutz und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Denn weder die Kosten, noch die Auswirkungen der Klimakrise dürfen auf den Einzelnen oder die Einzelne abgewälzt werden.

Wir wollen eine europaweite CO2-Steuer, eine europäische Kerosinbesteuerung und natürlich einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft. In Österreich muss das öffentliche Verkehrsnetz massiv ausgebaut werden.

Mit dem SPÖ-Klimaticket wird Öffi-Fahren günstiger und einfacher: Ein Euro am Tag für alle öffentlichen Verkehrsmittel in einem Bundesland, zwei Euro für drei Bundesländer und drei Euro für ganz Österreich. Für ein innovatives Österreich müssen wir noch mehr in umweltfreundliche Technologien, erneuerbare Energien, CO2-arme Zukunftsbranchen und in Green Jobs investieren. 

Norbert Hofer, FPÖ

Für uns zählt der Klimaschutz zum Umweltschutz und ist unsere Umwelt gilt es zu schützen, damit sie auch für unsere nächsten Generationen einen Lebensraum bietet.

Der Umbau unseres Energiesystems auf heimische, erneuerbare Energien ist für uns ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik und wurde daher von uns auch schon im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung forciert.

Durch die von uns ins Leben gerufene Klima- und Energiestrategie #mission2030 wurden die ersten Schritte für verlässliche und planbare Rahmenbedingungen geschaffen, die nicht nur zum Schutz unserer Umwelt und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen führt, sondern gleichzeitig auch Zukunftsinvestitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich gesichert sind. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dieses ganzheitliche Konzept weiterzuführen und so alle Bereiche abzudecken und einzubeziehen, um effizient und sozial verträglich Klimapolitik zu betreiben.

Unser Ziel ist es, Anreize in allen Bereichen zu setzen, um etwas für unsere Umwelt und den Klimaschutz zu erreichen. Gebote statt Verbote ist unsere Devise und daher sprechen wir uns gezielt gegen die Einführung neuer Steuern wie z.B. einer CO2-Steuer aus, da es eine solch bereits in der Form der Mineralölsteuer gibt und weiters sehen wir auch die derzeit diskutierte Einführung einer Klimasteuer auf Fleisch und Fleischprodukte als falschen Weg an. Die Einführung solcher neuen Steuern würde nur die Konsumenten belasten, die heimische Landwirtschaft ruinieren und keine erheblichen CO2-Reduzierungen bringen.

Auch die von uns bereits gesetzten Akzente in der Forschungsförderung für die Bereich Energiegewinnung und -speicherung sind Maßnahmen, die wirklich nachhaltig erfolgreich umgesetzt werden können und Zukunft haben. Neben dem Umstieg auf erneuerbare Primärenergieträge sowie der Forcierung der Dekarbonisierung im Verkehrsbereich sind es aber auch die kleinen Dinge, die ein jeder dazu beitragen kann zum Beispiel die Vermeidung von Plastikabfällen, das Bevorzugen von regionalen Produkten und wenn möglich auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückzugreifen.

Beate Meinl-Reisinger, NEOS

Wir treten für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ein. Das bedeutet: Steuern auf Arbeit radikal senken und Umweltverschmutzung belasten. Das ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen.

Durch Einführung von Klimabudgets schaffen wir auf allen politischen Ebenen einen effektiven und transparenten Klimaschutz mit klaren politischen Verantwortlichkeiten.

Mit einem neuen Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) werden wir das Fördersystem effizienter und effektiver gestalten, den Ausbau erneuerbare Energieträger vorantreiben und in einen transparenten, stabilen und nachhaltigen Energiemarkt integrieren.

Durch eine Reform der Raumordnung wollen wir der Zersiedelung und dem Zubetonieren einen Riegel vorschieben, Naturraum schützen, Verkehr effizienter planen und den Klimaschutz vorantreiben.

Wir wollen die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen - gut fürs Klima und fürs Budget.

Und letztlich im Verkehr: Ausbau der Öffi-, Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur.

Peter Pilz, Liste JETZT

Klimapolitik gelingt nur, wenn alle politischen Kräfte jenseits der Klientelpolitik zusammenarbeiten. Wir müssen gemeinsam Maßnahmen setzen, damit unsere Welt auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibt. Statistiken zeigen: Österreich ist noch nicht auf dem richtigen Weg. Deshalb schlagen wir eine klimagerechte Steuerreform unter Einbeziehung folgender Maßnahmen vor:

  • Ausstieg aus fossiler Energie: Der Energieverbrauch muss verringert werden. Dies kann beispielsweise durch konsequente thermische Sanierung von Gebäuden, effizientere E-Geräte und Veränderungen im Konsumverhalten gelingen. Die bereitgestellte Energie muss sinnvoller genutzt und eine ökosoziale Steuerreform umgesetzt werden. Daher ist eine aufkommensneutrale und sozial verträgliche CO2-Steuer eine der wichtigsten Maß-nahmen für den Klima- und Umweltschutz.
  • Ausbau von Ökostrom: Gleichwertig neben der Senkung des Energieverbrauchs und der Erhöhung der Energie-Effektivität steht der Ausbau von Ökostrom. Eine 100%ige Abdeckung durch Ökostrom lässt sich nur erreichen, wenn der Stromverbrauch reduziert wird. Direkte Nutzung von Solarenergie ist die nachhaltigste Form der Ökostromgewinnung, denn nicht jeder Ökostrom-Ausbau verdient den Namen „ÖKO“. In jedem Fall muss der durch den Ausbau gewonnene Energieertrag den dadurch verursachten Umweltschäden objektiv gegenüber gestellt werden.
  • Mobilität: Mobilität muss gesamtheitlich unter Einbeziehung aller Verkehrsmittel betrachtet werden. In diesem Sinne: Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, sodass diese attraktiver werden als der motorisierte Individualverkehr. Hierfür sind neben dem Fahrtkostenpreis eine sinnvolle Streckenführung sowie eine gute Taktung der Öffis entscheidend. Auch der Ausbau von Radwegen muss endlich schneller vorangetrieben wer-den. Zukünftig sollen außerdem nur mehr emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen und alternative Antriebe für KFZ gefördert werden. Außerdem treten wir für eine Kerosinsteuer ein, da im Flugverkehr derzeit keine Kostenwahrheit vorhanden ist.
  • Begrünung und Entsiegelung von Städten: Gerade in den heißen Sommermonaten zeigt sich, wie wichtig die innerstädtische Begrünung und die Entsiegelung von Flächen ist. Daher gilt es vorhandenen Leerstand zu nutzen und durch geschickte Raum- und Stadtplanung den Bedarf an Wohnraum zu decken, damit keine weiteren Grünflächen mehr geopfert werden müssen.
  • Weitere wichtige Maßnahmen: Drastische Reduktion von Plastikmüll und Einführung eines verpflichtenden Pfandsystems, Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen (insbesondere in der Landwirtschaft) sowie Förderung von Biolandwirtschaft.

Werner Kogler, Grüne

Der Klima- und Umweltschutz, also die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, hat für uns Grüne oberste Priorität. Wenn wir die Erderwärmung unter dem Level von 1,5 Grad halten wollen, müssen wir sofort drängende Maßnahmen umsetzen.

Es ist unser Ziel, Österreich möglichst bis 2040 klimaneutral zu machen. Klimaschutz soll dazu nicht nur verfassungsrechtlich als Staatsziel verankert werden, sondern ganz als verbindliche Vorgabe für Politik und Wirtschaft gelten. Zukünftige Gesetze, Staatsausgaben und Infrastrukturprojekte haben einen Klimacheck zu bestehen.

Zusätzlich stehen wir für eine aufkommensneutrale, öko-soziale Steuerreform, die das Steuerprivileg für Diesel und Kerosin abschafft, Arbeit entlastet und eine CO2-Komponente eingeführt. Ein Ökobonus sichert den sozialen Ausgleich. Wir müssen alle bei der Gestaltung und Sicherung der Zukunft mitnehmen. 

 

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