Norbert Hofer
Norbert Hofer: „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass so viel Budget wie noch nie für den Ausbau der Infrastruktur in Bereich von Straße und Schiene in die Hand genommen wird und so Lücken geschlossen werden.“

„Kein Pflegeregress, keine Pflegeversicherung“

Die Diskussion rund um den Klimaschutz beschäftigt die Innenpolitik seit Monaten und ist auch ein wichtiges Thema für die Nationalratswahl. Wie sehen Ihre Pläne in Sachen Klimaschutz aus?

Für uns zählt der Klimaschutz zum Umweltschutz und ist unsere Umwelt gilt es zu schützen, damit sie auch für unsere nächsten Generationen einen Lebensraum bietet.

Der Umbau unseres Energiesystems auf heimische, erneuerbare Energien ist für uns ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik und wurde daher von uns auch schon im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung forciert.

Durch die von uns ins Leben gerufene Klima- und Energiestrategie #mission2030 wurden die ersten Schritte für verlässliche und planbare Rahmenbedingungen geschaffen, die nicht nur zum Schutz unserer Umwelt und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen führt, sondern gleichzeitig auch Zukunftsinvestitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich gesichert sind. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dieses ganzheitliche Konzept weiterzuführen und so alle Bereiche abzudecken und einzubeziehen, um effizient und sozial verträglich Klimapolitik zu betreiben.

Unser Ziel ist es, Anreize in allen Bereichen zu setzen, um etwas für unsere Umwelt und den Klimaschutz zu erreichen. Gebote statt Verbote ist unsere Devise und daher sprechen wir uns gezielt gegen die Einführung neuer Steuern wie z.B. einer CO2-Steuer aus, da es eine solch bereits in der Form der Mineralölsteuer gibt und weiters sehen wir auch die derzeit diskutierte Einführung einer Klimasteuer auf Fleisch und Fleischprodukte als falschen Weg an. Die Einführung solcher neuen Steuern würde nur die Konsumenten belasten, die heimische Landwirtschaft ruinieren und keine erheblichen CO2-Reduzierungen bringen.

Auch die von uns bereits gesetzten Akzente in der Forschungsförderung für die Bereich Energiegewinnung und -speicherung sind Maßnahmen, die wirklich nachhaltig erfolgreich umgesetzt werden können und Zukunft haben. Neben dem Umstieg auf erneuerbare Primärenergieträge sowie der Forcierung der Dekarbonisierung im Verkehrsbereich sind es aber auch die kleinen Dinge, die ein jeder dazu beitragen kann zum Beispiel die Vermeidung von Plastikabfällen, das Bevorzugen von regionalen Produkten und wenn möglich auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückzugreifen.

Welche Maßnahmen planen Sie, um den ländlichen Raum zu stärken?

Einleitend ist festzuhalten, dass der ländliche Raum in den letzten Jahren durch Maßnahmen wie Schließung von Polizeistationen, Kasernen, Bezirksgerichten, Schulen und Postämtern, sowie Einsparungen beim öffentlichen Verkehr etc. von den SPÖ-ÖVP Regierungen massiv ausgedünnt wurden. Diese Defizite müssen nun rasch wieder behoben werden, um den ländlichen Raum wieder zu stärken. Dies erfolgt, wenn Stärken und Leistungen hervorgehoben und strukturelle Schwächen abgebaut werden.

Rund 90 Prozent des Bundesgebiets sind ländlicher Raum und diesen gilt es wieder zu beleben. Dazu zählt es neben dem Erhalt von bestehenden Behörden wie Polizeiposten, Schulen, Bezirksgerichten etc. diese auch wieder gezielt anzusiedeln. Der ländliche Raum steht für qualitativen Wohnraum, ist Nahrungsmittellieferant Nummer 1, Energieerzeuger und Standort der meisten Klein- und Mittelbetriebe.

Daher bietet die Digitalisierung eine große Chance etwaige Standortnachteile auszumerzen. Dies trägt dazu bei, dass Firmen ihren Standort am Land erhalten werden und sichert Arbeitsplätze. Aber auch im Sinne einer modernen Arbeitswelt kann durch die neuen Technologien und den flächendeckenden 5G-Ausbau in Kombination mit Glasfaser eine Chance für Schaffung moderner und familienfreundlicherer Arbeitsplätze (Stichwort Home-Office zur Steigerung der Work-Life-Balance) sein. Die Klein- und Mittelbetriebe sowie auch die kleinstrukturierte Land- und Forstwirtschaft bilden die Grundlage der regionalen Wirtschaftsstrukturen im ländlichen Raum, und diese gilt es zu schützen.

Wir sprechen uns daher klar und deutlich gegen eine Kürzung der Bundes- und EU-Fördergelder für den ländlichen Raum sowie für eine stärkere Umverteilung der bestehenden Fördermittel aus.

KMU sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe müssen durch Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung gestärkt werden, um ihren Fortbestand zu bewahren und sie als eine der tragenden Säulen im ländlichen Raum weiterhin bestehen bleiben, zum Schutz unserer Kulturlandschaft.

Da vor allem die Land- und Forstwirtschaft eine sichere Versorgung mit qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln sowie und Lieferant für umweltschonende Ressourcen wie Holz sicherstellt, gilt es diese zu unterstützen und zu schützen. Neben der Hilfe bei der Bewältigung von Klimakatastrophen und den Folgen des Klimawandels (Dürre, Schädlingsbefall etc.) stehen wir für strengere Rahmenbedingungen in Bezug auf den Import von Lebensmitteln und Produkten (Schaffung einer klaren und für den Verbraucher überschaubaren Lebensmittelkennzeichnung) und bei Handelsabkommen, um Wettbewerbsverzerrungen oder gar -verdrängung zu Lasten unserer heimischen Erzeuger zu verhindern.

Auch der Erhalt und Ausbau einer funktionsfähigen Infrastruktur und die daraus resultierende Mobilität sind ein zentraler Punkt auf den wir setzen. Neben der von uns initiierten Verkehrsmilliarde, die die Anbindung vom ländlichen Raum zu den Ballungszentren sicherstellt, habe ich mich auch dafür eingesetzt, dass so viel Budget wie noch nie für den Ausbau der Infrastruktur in Bereich von Straße und Schiene in die Hand genommen wird und so Lücken geschlossen werden.

Die Investitionen im Bereich der Infrastruktur tragen durch die Förderung von alternativen Antriebsformen und den reduzierten CO2-Ausstoß nicht nur einen wesentlichen Teil zu einer nachhaltigen Umweltpolitik bei, sondern ergeben neue Mobilitätsoptionen, welche einer Abwanderung der Bevölkerung entgegen wirken wird.

Im Bereich der gesundheitlichen Nahversorgung sind Maßnahmen für den Erhalt und Ausbau von Landarztpraxen sowie der Erhalt von Hausapotheken wichtig. So ist in weiterer Folge auch die Versorgung unserer älteren Menschen wichtig. Hier ist es wichtig, Maßnahmen wie z. B. den gezielten Einsatz von Gesundheitsberufen (Beispiel: Schaffung des Lehrberufs Pflege) und die Umstellung der häuslichen Pflege voranzutreiben, damit eine würdige Pflege unserer älteren Mitmenschen sichergestellt ist.

Weiters ist die Nahversorgung und der Fortbestand von Gast- und Wirtshäusern sicherzustellen. Dies sind wichtige Punkte für die Gemeinschaft, das Zusammenleben im ländlichen Raum und das Wohlbefinden der Bevölkerung.

Aber auch im Bereich der Bildung ist der Ausbau des Bildungsangebots, insbesonders im Bereich des Fachhochschulsektors unter Berücksichtigung entsprechender kritischer Größe und des wirtschaftlichen Schwerpunkts sowie im Bereich der Lehrberufe stärker zu berücksichtigen und zu forcieren. Dies eröffnet den Menschen in den ländlichen Regionen nicht nur mehr Perspektiven in Bezug auf den Arbeitsmarkt, sondern sorgt auch dafür, dass sie über die Qualifikationen verfügen, die die Betriebe in diesem Raum benötigen und so auch einem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann. Dies führt zu wohnortnahen Arbeitsplätzen und sichert den sozialen Wohlstand der Gesellschaft.

Der Tourismus ist ebenso ein wichtiger wirtschaftlicher Bestandteil des ländlichen Bereichs. Durch die bereits erfolgte Umsatzsteuersenkung ist der erste Schritt gesetzt, um den heimischen Tourismus zu stärken. Durch die Förderung von Tourismus und Kulinarik können weiters auch Synergien genutzt werden, in dem Kooperationen von Tourismusbetrieben und Landwirtschaft in Bezug auf die Produktion und Vermarktung regionaler Produkte geschaffen werden und so die dadurch entstehenden Vorteile dem Betrieb, der Landwirtschaft und der Region zu Gute kommen.

Das Ehrenamt und das freiwillige Engagement in Vereinen tragen einen unbezahlbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land bei. Mit der bereits beschlossenen Entgeltfortzahlung bei freiwilligen Mitgliedern von Katastrophenhilfsorganisationen ist ein erster wichtiger Schritt für den Fortbestand des Ehrenamtes gesetzt und so sichergestellt, dass wir weiterhin auf engagierte Menschen zählen können, die sich unentgeltlich für ihre Mitmenschen einsetzen.

Ultraschnelle Glasfaserinternetverbindungen sind die Autobahnen von Morgen: Wie wollen Sie den flächendeckenden Ausbau sicherstellen und angehen?

Die letzte Bundesregierung hat unter meiner Federführung wichtige Weichenstellungen in Bezug auf Breitbandausbau und 5G vorgenommen. Unter anderem wurde das Telekommunikationsgesetz entsprechend geändert, um eine Versteigerung der Frequenzen in dem Sinne sicherzustellen, dass diese in einer guten Balance zwischen erzielten Versteigerungserlös und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit stattfinden können. Darüber hinaus wurde auch die Breitbandstrategie erstellt, die sicherstellt, dass Österreich entsprechend wettbewerbsfähig bleiben kann.

Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um gegen den Ärztemangel anzukämpfen?

Durch die Reform der Sozialversicherungen, Stichwort Österreichische Gesundheitskasse, wurden jene organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen, damit ein neuer Gesamtvertrag mit den Ärzten ausverhandelt werden kann und auf dieser Grundlage eine neue Honorarordnung hier eine entsprechend attraktivere Basis für Jungärzte schafft.

Gleichzeitig wurde mit der gesetzlichen Umsetzung des Projekts „Ärzte dürfen Ärzte anstellen“ die Möglichkeit geschaffen, dass es zu einer besseren Kooperation verschiedener Ärzte kommt bzw. dass Jungärzte zuerst als unselbständige Ärzte bei erfahrenen Berufskollegen mitarbeiten um dann eine Praxis zu übernehmen.

Auch für die verbesserte Umsetzung geteilter Kassenvertragsstellen, um Jungärzten eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Kinderbetreuung zu geben, ist dies eine unterstützende Maßnahme. Zusätzlich soll in Abstimmung mit der Bundeszielsteuerung und den Landeszielsteuerungsplänen auch eine verbesserte Förderung von Landarztpraxen bzw. Regionalpraxen stattfinden, damit man es jungen Kolleginnen und Kollegen ermöglicht eine neue Kassenvertragsstelle in allen Regionen des Bundesgebietes zu übernehmen.

Die Reform der Pflege beschäftigt die Politik seit Jahren. Auch die Gemeinden sind gefordert, da sie einen wesentlichen Organisations- und Finanzierungsbeitrag leisten. Wie sehen Sie die Pflege der Zukunft?

Neben der Reform des Sozialversicherungswesens und einer Umsetzung der Mindestsicherung Neu durch eine grundlegend erneuerte Grundsatzgesetzgebung bei der Sozialhilfe war die Absicherung der Pflege eines der großen Eckpunkte der von der ÖVP gesprengten türkis-blauen Bundesregierung in der Sozialpolitik.

Während Schwarz und Rot wieder in die Aggregatsformen ihrer alten großkoalitionären Ideologie verfallen, möchte die FPÖ nach dem 29. September 2019 den Masterplan Pflege, der noch von der ÖVP/FPÖ-Regierung auf den Weg gebracht worden ist, zügig umsetzen. Die FPÖ bekennt sich zu dem durch einen Ministerratsvortrag im Dezember 2018 festgelegten Masterplan Pflege und dessen Eckpunkten.

Im Zentrum steht eine menschenwürdige und hochwertige Pflege nach dem Stand der Pflegewissenschaft und Medizin. In diesem Zusammenhang soll vor allem die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen in Österreich höchste Priorität haben. Das bedeutet die dauerhafte Abschaffung des Pflegeregress gegenüber Pfleglingen und Angehörigen, der 2017 bzw. 2018 gesetzlich umgesetzt wurde.

Somit wird die Wiedereinführung eines neuerlichen Pflegeregress, wie sie etwa durch die ÖVP - etwa dem mächtigen Gemeindebundpräsident Riedl -, auf die 13. und 14. Pensionszahlung an die in stationärer Pflege befindlichen Personen nach der Nationalratswahl beabsichtigt ist, entschieden abgelehnt.

Weiteres bedeutet dies, die Einführung einer Pflegeversicherung, wie sie durch die ÖVP nach der Nationalratswahl beabsichtigt ist, entschieden abgelehnt wird.

Demgegenüber bekennt sich die FPÖ zur dauerhaften jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen.

Weiters bekennt sich die FPÖ zum Prinzip, dass jeder Pflegebedürftige jene Betreuung braucht, die seiner individuellen Situation entspricht und dass dafür auch die notwendigen organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Überkommene rote Verstaatlichungsphantasien im Pflegewesen, wie sie zuletzt die burgenländische SPÖ unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum besten gegeben hat, sind daher abzulehnen.

Folgende Eckpunkte des Masterplan Pflege sollen daher weitergeführt werden:

  • Flächendeckender Ausbau aller bedarfsgerechten Formen und Unterstützungsmaßnahmen für Pflegebedürftige, neben der stationären Pflege insbesondere auch die Tagesbetreuung.
  • Ausbau und Umsetzung der integrierten Versorgung unter Berücksichtigung der Verschränkung von Medizin und Pflege.
  • Ausbau der Maßnahmen zur Umsetzung der österreichischen Demenzstrategie
  • Erweiterung der Angebote der Hospiz- und Pallitivbetreuung
  • Bundesweite Harmonisierung im Bereich der mobilen Dienste -Strenge Qualitätssicherung in der 24-Stunden-Betreuung / Teilbarkeit von 24-Stunden-Betreuungsverhältnissen
  • Einführung des „Freiwilligen Sozialen Jahres“ im Bereich Pflegevorsorge
  • Maßnahmen zur Attraktivierung der Pflege und Betreuung zu Hause
  • Einführung finanzieller Zuwendungen für die Kosten der Ersatzpflege zu Hause
  • Ausbau der Förderung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bei Angehörigen
  • Ausbau der Ausbildung des Pflegepersonals-Einführung der Pflegelehre als weitere Säule
  • Bundesweite Imagekampagne zur Attraktivierung der Pflegeberufe
  • Dauerhafte finanzielle Absicherung der Pflegekosten aus Mitteln des Budgets -Umschichtung von freiwerdenden Budgetmitteln aus einer Reduktion des Überangebots an Akutbetten in Krankenanstalten hin zur Finanzierung der stationären Pflege und der Pflege zu Hause.
  • Dies soll erreicht werden durch einen Abbau der Akutbetten, einer Bündelung der Kompetenzen und Finanzströme im Gesundheitswesen, die so genannte „Finanzierung aus einer Hand“. Damit würden wir – wie vom Rechnungshof bestätigt – jährlich bis zu 4,75 Milliarden Euro einsparen und damit Mittel für die Pflege freiwerden.

Aktuell zahlt der Bund rund 2,638 Milliarden Euro jährlich als Pflegegeld an die Anspruchsberechtigten aus. Dazu kommen 340 Millionen Euro zur Abdeckung der Kosten des Pflegeregress, 252 Millionen Euro für die Finanzierung des Pflegefonds, 112 Millionen für die 24-Stunden-Betrreuung der Pfleglinge, 83,5 Millionen Euro für die pflegenden Angehörigen und sechs Millionen für die Hospiz- und Palliativbetreuuung.

Dazu kommt, dass nach den Vorstellungen der FPÖ der Pflegefonds, die 24-Stunden-Betreuung und die Hospiz- und Palliativbetreuung kofinanzierte Projekte mit den österreichischen Bundesländern sind. Daher wird über eine Weiterentwicklung bzw. Reform dieser Angebotspalette ein sozialpolitischer Dialog im Sinne des kooperativen Bundesstaates ein Dialog zu führen sein.

Darüber hinaus sind aus Sicht der FPÖ auch gemeinsame sozialpolitische Adaptierungen in den derzeit von den Ländern und Gemeinden angebotenen Bereichen Mobile Dienste, Stationäre Dienste und teilstationäre Tagesbetreuung, Kurzzeitpflege, alternative Wohnformen und Case&Care Management aufzusetzen und fortzuführen.

Der Gemeindebund fordert– untermauert durch ein Gutachten – eine Aufgaben- und Kompetenzentflechtung im Bildungssystem und wünscht sich, dass das Personal in einer Hand vereint ist. Wie sieht für Sie das Bildungssystem der Zukunft aus?

Dazu hat die FPÖ bereits im Jahr 2014 einen entsprechenden Antrag betreffend „Finanzierungssystem hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der allgemein bildenden Pflichtschulen“ im Parlament eingebracht, der damals von ÖVP/SPÖ vertagt wurde.

In vielen Gemeinden wird es immer schwieriger, geeignete Menschen zur Kandidatur für den Gemeinderat oder das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Welche Ansätze haben Sie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Die Antwort ist die gleiche wie im Jahr 2017: Politische Basis unserer Heimat Österreich sind unsere Gemeinden. Im Sinne eines funktionierenden Subsidiaritätsprinzips kommt den Gemeinden und ihren Vertretern die wichtigste Rolle im direkten Kontakt mit den Bürgern zu. Die gewählten Gemeindevertreter und die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern sind erste Ansprechpartner bei einer Vielzahl von größeren und kleineren Problemen einerseits, sie sind aber auch Manager, die mit ihren Entscheidungen über das künftige Geschick ihrer Heimatgemeinde entscheiden.

Die Bürgermeister haben eine besondere Verantwortung für „ihre“ Gemeinde und die Gemeindebürger. Der Bürgermeister ist selten „außer Dienst“. Er ist zudem gefordert, über Parteigrenzen hinweg die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den politischen Parteien zu ermöglichen. Dabei geht es weniger um ideologische Grundsätze, sondern um Sachfragen zum Wohle der Gemeinde.

Was bedeutet „Gemeinde“ für Sie ganz persönlich?

Gemeinde bedeutet Bürgernähe, Identität, Aufrechterhaltung der spezifischen Kulturen in Wort, Gesang und Tradition.

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