Hartes Urteil gegen Heinz Schaden

Fr, 25.08.2017 - 11:34

Ende Juli wurde der langjährige Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), zu einer dreijährigen Haftstrafe, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt.

Schaden soll im Jahr 2007 im Zuge einer Absprache mit dem damaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte der Stadt ohne Gegenleistung an das Land übertragen haben. Die Richterin ging im Prozess von einem Schaden von mindesten drei Millionen Euro aus. Schadens Verteidiger meldete Nichtigkeitsbeschwerde an und legte Berufung ein, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.

Dessen ungeachtet hat Schaden für 20. September seinen Rücktritt erklärt. „Ich bin zutiefst betroffen von dem Urteil. Ich hätte mir das nicht erwartet. Aber ich ziehe die Konsequenz daraus“, sagte er. Die Wahl eines neuen Bürgermeisters wird erst im November stattfinden.

Dass das Urteil derart hoch ausfiel, sorgte medial für Erstaunen. „Für drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt, muss man in Österreich für gewöhnlich doch einiges verbrochen haben“, schrieb etwa „profil“. Und weiter: „Heinz Schaden hat sich nicht persönlich bereichert, und er hatte wohl auch nicht vor, das Land Salzburg in Schwierigkeiten zu bringen.“

Befürchtet wird vielfach auch, dass das Urteil dazu führt, dass in Zukunft noch weniger Menschen bereit sind, sich um das Bürgermeisteramt zu bewerben.

Gemeinsam mit Schaden wurden sechs weitere Personen schuldig gesprochen: So auch der ehemalige SPÖ-Finanzreferent des Landes, Othmar Raus. Er wurde zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, sechs Monate davon unbedingt. Das gleiche Urteil erhielt der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus.

Mehr zum Thema

Immer informiert bleiben!

Jetzt für KOMMUNAL.AKTUELL anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Ja, ich möchte im Newsletter persönlich angesprochen werden! (optional)

Aktuelle Beiträge aus allen Themenbereichen