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Gemeindegesetzänderung in Begutachtung

Mo, 30.07.2018 - 10:37

Die Vorarlberger Landesregierung hat Gesetzesentwürfe über eine Änderung der Landesverfassung sowie über eine Änderung des Gemeindegesetzes zur Begutachtung versandt. Bis Freitag, 31. August 2018, liegt der Gesetzestext bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur Einsicht auf und kann auf der Homepage des Landes Vorarlberg abgerufen werden.

Mit den beiden Novellen erfolgt  die Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 2015 des Bundes und der Vereinbarung über Haftungsobergrenzen.

Künftig wird es ein Drei-Komponenten-Rechnungswesen geben, bestehend aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzierungshaushalt und dem Vermögenshaushalt. In der Landesverfassung erfolgt darüber hinaus eine Anpassung der Regelung zu den zentralen Energieunternehmen im Hinblick auf allfällige Rechtsnachfolger und im Gemeindegesetz eine Erleichterung der Zustellung des Rechnungsabschlusses und des Voranschlages an die Gemeindevertreter, indem z.B. eine E-Mail-Übermittlung ermöglicht wird.

Der Entwurf des Gesetzes

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