Wahlurne
Shutterstock/vepar5
Eine bundesweite Wahl kostet die Gemeinden zwischen 15 und 16 Millionen Euro.

Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform

Di, 13.08.2019 - 09:58

Die Vorbereitungen zur Nationalratswahl im September laufen. Auch die 2.096 österreichischen Gemeinden haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Hausaufgaben gemacht und die Weichen für die professionelle Abwicklung der Wahl im September gestellt. Nach der Wahl muss das Wahlrecht aber entbürokratisiert werden, damit eine Wahlabwicklung für Gemeinden und Freiwillige einfacher ablaufen kann, fordert der Gemeindebund.

Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak fordern weiters, dass alle Parteien ihre demokratische Pflicht wahrnehmen und auch Beisitzer in die Wahlbehörden entsenden. „Würden sich ÖVP und SPÖ in den 10.300 Sprengeln nicht um die Entsendung von Beisitzern kümmern, könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden. Wenn eine Partei keine Beisitzer schickt, könnten sich etwa auch Freiwillige aus der Zivilgesellschaft melden, die dann herangezogen werden“, schlägt Riedl vor.

Ersatzzahlungen für Parteien, die keine Beisitzer entsenden?

Für Parteien, die keine Beisitzer entsenden, obwohl sie eigentlich müssten, sollten Ersatzzahlungen fällig werden. Die beiden Präsidenten verlangen außerdem eine einheitliche Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer zwischen 50 und 80 Euro pro Tag als zusätzlichen Motivationsanreiz für die vielen Freiwilligen, die sich in den Dienst der Demokratie stellen.

Gemeinden fordern vollen Kostenersatz für alle Wahlen.

Eine bundesweite Wahl kostet die Gemeinden zwischen 15 und 16 Millionen Euro für die Abwicklung der Wahl. Ersetzt werden den Gemeinden pro Wahlberechtigtem etwa 0,80 Euro, was rund 5,1 Millionen Euro ausmacht.

„Die Gemeinden fordern den vollen Kostenersatz für alle Wahlen. Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen auch diese Kosten ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir in den Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen,“ so Gemeindebund-Präsident Riedl und Vizepräsident Dworak.

80.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer

Für die Wahl am 29. September stehen und 80.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer sowie Wahlzeugen in rund 10.300 Wahllokalen in ganz Österreich bereit, um das „Hochamt der Demokratie“ höchst professionell abzuwickeln.

„Wir müssen unseren Freiwilligen in allen Gemeinden, sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass sie sich bei jeder Wahl bereit erklären, im Einsatz für die Demokratie den Wahlvorgang zu begleiten. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Staatswesen“, betonen Riedl und Dworak.

 

Eine kurze Erklärung zur Wahlberechtigung.

Mehr zum Thema

Immer informiert bleiben!

Jetzt für KOMMUNAL.AKTUELL anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Ja, ich möchte im Newsletter persönlich angesprochen werden! (optional)

Aktuelle Beiträge aus allen Themenbereichen