Gemeindebundpräsident Alfred Riedl
Alfred Riedl: "Die EU den Praktikern vor Ort Handlungsfreiheiten lassen und die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf allen Ebenen leben."

Für ein einiges und starkes Europa

Wir brauchen ein starkes und selbstbewusstes Europa. Ein Europa der Einigkeit, des Zusammenhalts und der gemeinsamen Werte. In unserer globalisierten Welt werden Einzelkämpfer nicht lange bestehen können. Jedes Land braucht Partner und die Europäische Union ist global gesehen ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Faktor. Diese Überzeugungen sind nichts Neues, doch zeigen die Brexit-Debatten der vergangenen Monate den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr, wie wichtig die Europäische Gemeinschaft – bei allen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen - ist. Nicht umsonst sind zwei Drittel der Österreicher mittlerweile überzeugt, dass wir von der EU-Mitgliedschaft profitieren. Und das 24 Jahre nach dem Beitritt zur EU.

Aus Sicht der Gemeinden geht es am 26. Mai nicht nur um die erfolgreiche Abwicklung der Wahl an sich, sondern besonders auch darum, dass im EU-Parlament Vertreterinnen und Vertreter sitzen, die der kommunalen Ebene den Respekt zollen, den die Gemeinden und Städte auch verdienen: Die Gemeinden in Österreich und in Europa sind die Herzkammern unserer Demokratie!

In den 100.000 Kommunen in ganz Europa sorgen die Menschen füreinander und organisieren ihr Leben miteinander. In den Gemeinden wird Politik nah am Bürger und mit den Bürgern gemacht. In den Wirtshäusern, Sportplätzen, Spielplätzen, Fußgängerzonen und anderen öffentlichen Plätzen findet tagaus tagein Meinungsbildung statt. Dort wird die Demokratie gelebt.

Die EU muss sich aus den kleinen Fragen, die Gemeinden und Regionen selbst lösen können, heraushalten. Sie soll sich im Großen um Sicherheit und Stabilität am Kontinent kümmern.
Im Kleinen soll sie den Praktikern vor Ort Handlungsfreiheiten lassen und die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf allen Ebenen leben. Damit schafft die EU mehr Bürgernähe und mehr Vertrauen.

Aus diesen Gründen brauchen wir im nächsten EU-Parlament viele Praktiker aus der kommunalen und regionalen Ebene, die wissen, wie Politik mit den Menschen gemeinsam gemacht wird, die verstanden haben, was Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung bedeuten und Europa positiv weiterentwickeln wollen.

Was mir persönlich für die Wahl am 26. Mai Sorgen bereitet, ist der Blick auf die Wahlbeteiligung: Bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren sind gerade einmal 45 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen und die Beteiligung bei den AK-Wahlen war ebenfalls ernüchternd.

Gemeindevertreter sollen Bürger zum Wählen motivieren

Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Hier bestimmen die Menschen direkt mit, in welche Richtung sich die Politik entwickelt. Es liegt nun auch an uns Gemeindevertretern: Nutzen wir die nächsten Wochen um viele unserer Bürgerinnen und Bürger zur EU-Wahl zu bewegen. Mobilisieren wir die Wählerinnen und Wähler mit dem Bewusstsein, dass Europa die Gemeinden braucht und dass die Gemeinden ein starkes und einiges Europa brauchen.

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