Alfred Riedl
Alfred Riedl: "Gemeinsam mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund haben wir Anfang Juni in Brüssel ein starkes kommunales Zeichen gesetzt."

Europas Zukunft liegt in starken Gemeinden

Am 1. Juli war es soweit: Österreich hat nach 1998 und 2006 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Mit der Ratspräsidentschaft rücken aber auch unsere Gemeinden, Städte und Regionen noch stärker ins Zentrum. Denn die Bundesregierung hat unter anderem das Prinzip der Subsidiarität als Schwerpunkt der politischen Arbeit definiert.

Wir wissen: Unsere Gemeinden und Städte sind das Rückgrat der Europäischen Union, denn die Zukunft liegt in einer starken kommunalen Selbstverwaltung. Wir als Bürgermeister sind die direkten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger – in kleinen und in großen Fragen. Die Menschen erwarten von uns rasches und effizientes Handeln. Sie erwarten sich das Prinzip der Subsidiarität. Es geht um genau das, was unsere Arbeit in den Gemeinden seit jeher ausmacht und auch in Zukunft ausmachen sollte: Selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln – im Sinne jener, die uns das Vertrauen gegeben haben.

Wir sind uns alle einig: Europa ist ein Garant für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Wir wissen aber auch, dass die EU sich immer weiter entwickeln muss. Österreich ist jetzt seit 23 Jahren Mitglied in der EU. Wir sind mittlerweile eng zusammengewachsen und haben auch gemeinsam Krisen überstanden. Dabei ist immer klarer geworden: Die Aufgabe der Europäischen Union muss sein, die großen Fragen zu lösen und für Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent und in der Welt zu sorgen. Die Aufgabe der EU kann aber nicht sein, sich immer wieder in Detailregelungen zu verlieren, die bei uns in den Gemeindestuben immer öfter für Kopfschütteln sorgen.

Deklaration zur gesetzgeberischen Zurückhaltung

Gemeinsam mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund haben wir Anfang Juni in Brüssel ein starkes kommunales Zeichen gesetzt. Die Vertreter von rund 13.000 Gemeinden und Städten haben in einer Deklaration zur gesetzgeberischen Zurückhaltung und an die Verhältnismäßigkeit appelliert sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen und Regionen für eine gelingende europäische Zukunft definiert. Mit der österreichischen Bundesregierung haben wir dabei einen starken Partner. So wird Ende November eine europäische Subsidiaritätskonferenz stattfinden, wo wir als Gemeindebund auch inhaltlich stark eingebunden werden.

Nutzen wir nun die kommenden Monate, um Europa in unseren Gemeinden präsent zu halten und gleichzeitig in Europa über unsere gemeinsame Zukunft mitzureden. Denn ohne starke Gemeinden und Städte wird die Europäische Union scheitern.

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