EU-Parlament in Brüssel
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Das Europaparlament hat bei der Auswahl des nächsten Kommissionspräsident ein gewichtiges Wort mitzureden.

Europa nach der Wahl

Findet der Brexit statt, werden die EU-kritischen Fraktionen überproportional schrumpfen, in Österreich zugunsten der Grünen, die Anspruch auf den 19. österreichischen Abgeordneten haben. Insgesamt gibt es nicht nur in Österreich, sondern im gesamten Parlament einige alte und viele neue Gesichter. In Österreich überdies erfreulich viele mit kommunalem Hintergrund bzw. kommunalpolitischem Verständnis.

Das ist gut, denn das EU-Parlament entscheidet als Ko-Gesetzgeber bei zahlreichen Materien, die von den Gemeinden umzusetzen sind, mit. Der europäische Dachverband RGRE will bis zum Herbst die kommunalfreundlichsten Abgeordneten identifizieren und als Partner gewinnen. Der Gemeindebund wird alle österreichischen Abgeordneten zum Gespräch einladen.

Umbruch oder Business as usual?

Eines vorweg: Weder gab es den erwarteten großen Umbruch zugunsten der Rechtsparteien, noch wird „Business as usual“ möglich sein.

Die pro-europäischen Kräfte sind weiterhin in der Mehrheit. Der Verlust der einfachen Mehrheit zwingt die beiden größten Fraktionen EVP und S&D aber zur Zusammenarbeit mit anderen. Die gestärkten Liberalen, denen auch die Partei von Frankreichs Präsident Macron angehört, sowie die gewachsenen Grünen zeigen sich nach der Wahl selbstbewusst und fordern eine ausreichende Berücksichtigung ihrer Anliegen im Arbeitsprogramm der Kommission.

Dreierkoalition wird notwendig sein

Die Wahl des Kommissionspräsidenten wird noch spannend, denn die Kandidaten müssen zuerst über Inhalte verhandeln, am Klimawandel wird niemand vorbeikommen.

Es braucht zumindest eine Dreierkoalition, eine Linkskoalition ohne EVP wäre nur möglich, wenn sich dieser auch die Unabhängigen anschließen. 
Insgesamt regiert im EU-Parlament zwar viel eher das freie Spiel der Kräfte, doch bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten bzw. die Zustimmung zur Kommission in ihrer Gesamtheit herrscht doch weitgehend Fraktionsdisziplin.

Interessant wird, welchen Fraktionen sich die noch nicht zuordenbaren Neuabgeordneten anschließen werden. Hier geht es immerhin um gut 20 Abgeordnete, etwa aus der Bewegung der neuen slowakischen Präsidentin, Listen von früheren EU-Kommissaren, die Freien Wähler in Deutschland, aber auch um die Abgeordneten der spanischen Vox. Der erhofften „Superfraktion“ von Italiens Vizepremier Salvini haben Vox, die Brexit-Partei und die polnische PiS aber schon eine Absage erteilt.

Was, wann, wo?

Die aktuelle Mandatsperiode des EU-Parlaments endet am 1. Juli, die erste Plenarsitzung der 9. Mandatsperiode findet von 2. bis 4. Juli statt. Während dieser Sitzung soll auch die Konstituierung der Ausschüsse stattfinden – ein für die Gemeinden nicht unwichtiger Vorgang, da die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den österreichischen Abgeordneten wesentlich davon abhängen, wer in welchen Ausschüssen sitzt.

Gerade im Umweltausschuss, Binnenmarktausschuss sowie Energie- und Industrieausschuss werden Dossiers verhandelt, die auf Gemeindeebene umzusetzen sind, beispielhaft für die abgelaufene Periode sind die Abfallrahmenrichtlinie, das Einheitliche elektronische Zugangstor oder die Energieeffizienzrichtlinie. In der Warteschlange für den Herbst befinden sich bereits Überprüfungen von Wasserrahmenrichtlinie und Konzessionsrichtlinie, die digitale Agenda schreitet ohnehin fort.

Nach der konstituierenden Plenarsitzung in Straßburg, wo bereits die Wahl des Parlamentspräsidenten und der 14 Vizepräsidenten stattfinden könnte, geht es munter weiter bis Ende Juli.

Es folgen eine Ausschusswoche in Brüssel und eine zweite Plenarwoche in Straßburg. Die Plenarwoche vom 15.-18. Juli wäre auch die erste, wenn auch unwahrscheinliche Gelegenheit zur Wahl des/der Kommissionspräsidenten/in. Nach einer weiteren Ausschusswoche in Brüssel dürfen die Abgeordneten dann bis Anfang September ausspannen und in sich gehen. Die wichtigste Personalentscheidung dürfte erst im Herbst fallen und hängt wesentlich vom Europäischen Rat ab. 

Wer wird Kommissionspräsident? Oder Kommissionspräsidentin?

Die Frage bleibt spannend. Immerhin gibt der Kommissionspräsident die großen Linien vor und kann bleibende Akzente setzen, so wie es Jean-Claude Juncker mit seiner „Besseren Rechtsetzung“ gelungen ist.

Formell müssen die Staats- und Regierungschefs dem Parlament einen geeigneten Kandidaten vorschlagen, darüber wurde beim Gipfel Mitte Juni beraten.

Da das Parlament kurz nach der Wahl deutlich machte, nur einen Spitzenkandidaten akzeptieren zu wollen, sind die Chancen von Manfred Weber, der von Frankreich offen abgelehnt wird, weiter gesunken. Wenn ein Spitzenkandidat das Rennen macht, dann möglicherweise Margarethe Vestager. Ohne die Liberalen ist keine Mehrheit im Parlament denkbar und auch unter den Staats- und Regierungschefs  finden sich annähernd gleich viele Konservative wie Sozialdemokraten und Liberale. Auch hier ist – käme es zur Abstimmung – eine qualifizierte Mehrheit (Mitgliedstaaten und Bevölkerung) erforderlich.

Eine Einigung im Konsens würde allerdings den Unsicherheitsfaktor Großbritannien reduzieren, schließlich darf bis zum Brexit mitgestimmt werden. Mit Vestager wären gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, nämlich Spitzenkandidatin, weiblich und aus einem kleinen Mitgliedstaat kommend.

Aber dies sind vorerst Spekulationen, denn der Europäische Rat wird sich auf ein Gesamtpaket einigen, zu dem auch die Chefposten des Europäischen Rats, der Europäischen Zentralbank sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes gehören. Eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter, großer und kleiner, neuer und alter Mitgliedstaaten versteht sich neben der fraktionellen Ausgewogenheit fast von selbst. Und auch der Präsident des EU-Parlaments wird bei all den Überlegungen mitbeachtet, wenngleich seine/ihre Wahl Sache des Parlaments ist. 
Es kann also noch völlig anders kommen und der Entscheidung über den Vorsitz in der Europäischen Zentralbank kommt in diesem Geflecht besondere Bedeutung zu. 

Gemeinwohl als gemeinsamer Nenner

Wer auch immer der nächsten Kommission vorsteht: Große Systembrüche sind nicht zu erwarten, die wichtigen Themen bessere Rechtsetzung und Respekt von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip werden nicht in der Schublade verschwinden. Ungewiss ist, ob ein kleiner Paradigmenwechsel gewagt wird. Ein Kollege analysierte die Wahlergebnisse so: In Deutschland will man den Klimaschutz, in Rumänien Autobahnen, Bildung und Krankenhäuser – der gemeinsame Nenner ist das Gemeinwohl.

Die wirkliche Herausforderung ist daher, EU-Politik und Gemeinwohl zu verbinden und dabei strenge Maßstäbe bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung anzulegen. Daran werden die Wähler die EU in fünf Jahren messen.  

Wer im Rennen um den Kommissionspräsidenten ist

Manfred Weber
Aus Gemeindesicht ist über die Spitzenkandidaten zu sagen: Manfred Weber war zwar noch nie Minister oder EU-Kommissar, verfügt als bayrischer Landrat aber über profunde kommunalpolitische Erfahrung. Seine Aussichten sind nach dem „Non“ des französischen Präsidenten aber gering.


 

Frans Timmermans
Frans Timmermans war als Vizepräsident der Kommission u. a. für bessere Rechtsetzung und die Subsidiaritätstaskforce verantwortlich, zeigte in den Diskussionen über das EU-Transparenzregister jedoch wenig Verständnis für die Anliegen und Aufgaben der Gemeinden. Da er auch für Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, kann er aus Polen, Ungarn und Rumänien mit wenig Unterstützung rechnen. Vor seiner Zeit als Kommissar war er Diplomat und Minister in den Niederlanden.
Margarethe Vestager
Margarethe Vestager war in Dänemark regionalpolitisch aktiv und Ministerin. Sie machte sich in Brüssel einen Namen als Wettbewerbskommissarin, die es auch mit großen Konzernen aufnimmt. Dabei ist nicht zu vergessen, dass sie bestehendes Recht strikt zur Anwendung brachte, d. h. auch im Fall Alstom/Siemens nicht politisch, sondern wettbewerbsrechtlich entschied. Aus kommunaler Sicht bestünde die Hoffnung, der primärrechtlich verankerten Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung mehr Gewicht verleihen zu können. 

 

Michel Barnier
Frankreichs Präsident Macron brachte als EVP-Kandidaten Brexit-Chefverhandler Michel Barnier ins Spiel. Barnier war bereits Regionalpolitiker, Minister und Kommissar für Regionalpolitik. 
 

 

 

 

 

 

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