Gemeindebundpräsident Alfred Riedl
Alfred Riedl: "Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wichtiges Bauelement des europäischen Politik- und Gesellschaftssystems."

Europa fängt in der Gemeinde an

Seit Mitte Jänner stehen sie nun fest: Die Kandidatinnen und Kandidaten, die die österreichischen Parteien für die EU-Wahl am 26. Mai ins Rennen schicken. Uns steht damit eine wichtige Wahl bevor, die uns alle in den Gemeinden fordern wird. Nach der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2018 und den langwierigen Diskussionen rund um den Brexit zeigen aktuelle Zahlen, dass Österreichs Bürgerinnen und Bürger die EU stärker akzeptieren als früher. Zwei Drittel sind überzeugt, dass wir von der EU-Mitgliedschaft profitiert haben.

Als Gemeindevertreter spürt man es an den Stammtischen und bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern: Europa wird heute akzeptiert und die Union als Staaten- gemeinschaft, als größtes Friedensprojekt der Welt, nicht infrage gestellt. Gerade die Brexit-Debatte hat aus meiner Sicht dazu geführt, dass die EU-Staaten zusammenge- rückt sind und immer besser an einem Strang ziehen – ganz nach dem Motto, das viele Gemeinden tagtäglich leben: „Nur gemeinsam sind wir stark!“

Wir brauchen auch in Zukunft starke, selbständige Gemeinden

Und gerade wir als Verantwortliche auf Gemeindeebene müssen uns für ein starkes Europa einsetzen. Ein Europa, das bei den großen Fragen wie Sicherheit, Wohlstand und Stabilität an einem Strang zieht.

In ganz Europa bilden 100.000 Kommunen das Rückgrat der EU. Wir brauchen deswegen auch in Zukunft starke, selbständige Gemeinden, die das Zusammenleben der Menschen vor Ort organisieren und selbständig regeln können.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wichtiges Bauelement des europäischen Politik- und Gesellschaftssystems. Die Gemeinden sind das Fundament Europas und deswegen ist es auch unsere Aufgabe, uns für Europa einzusetzen.

Mittlerweile engagieren sich schon über tausend Europa-Gemeinderäte in ganz Österreich und sind damit wichtige Brückenbauer von den Gemeinden nach Brüssel und wieder zurück. Die Initiative „Europa fängt in den Gemeinden an“ hat sich in den letzten acht Jahren zu einem europaweiten Erfolgsmodell entwickelt, um Bürger und Europa näher zusammenzubringen.

Gemeindebund fordert Reformen bei Wahlen

Die EU-Wahl wird politisch spannend, bringt aber auch – wie alle anderen Wahlgänge - einige organisatorische Herausforderungen für unsere Amtsstuben und für die politisch Verantwortlichen vor Ort, die rund 30.000 Wahlbeisitzer motivieren und organisieren müssen.

Wahlen sind das Hochamt der Demokratie und die Gemeinden sind für den reibungslosen Ablauf verantwortlich. Als Gemeindebund haben wir schon im letzten Jahr zahlreiche Reformvorschläge deponiert, die die Abwicklung der Wahlen in den Gemeinden vereinfachen würden, wie etwa die Auszählung der Wahlkarten direkt in den Gemeinden am Wahltag oder auch Vereinfachungen bei der Auflage der Wählerverzeichnisse, worüber aber bisher mit dem Gesetzgeber noch keine Einigung erzielt werden konnte. Wir bleiben jedenfalls dran und werden uns für die sinnvollen Reformvorschläge einsetzen.

Mehr zum Thema

Immer informiert bleiben!

Jetzt für KOMMUNAL.AKTUELL anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Ja, ich möchte im Newsletter persönlich angesprochen werden! (optional)

Aktuelle Beiträge aus allen Themenbereichen