Konferenz der Europa-Gemeinderäte
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Viele der über tausend Europa-Gemeinderäte waren zu der Veranstaltung nach Wien gekommen.

Europa fängt in den Gemeinden an

Europapolitik ist Kommunalpolitik. Das wurde bei der 5. Generalversammlung der EU-Gemeinderäte/innen deutlich.

Der Blick in die Geschichte zeigt uns, dass in schwierigen Situationen – und daran mangelt es in unserer Geschichte nicht – die Gemeinden immer diejenigen waren, die ‚das Leben geordnet‘ haben. Und das ist schon was, was uns stolz macht.“

Gleich zu Beginn fand Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die richtigen Worte, um die Bedeutung der Gemeinden auch für die österreichische und damit die europäische Geschichte aufzuzeigen.

Am 16. November 2018 fand auf Einladung von Außenministerin Karin Kneissl die fünfte Generalversammlung der Mitglieder der Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse statt. Rund 350 der mittlerweile rund 1050 EU-Gemeinderäte/innen waren gekommen, um an dem Festakt teilzunehmen. Diese überparteiliche Initiative wurde vor acht Jahren vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres in Kooperation gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund und der Vertretung der EU-Kommission in Österreich ins Leben gerufen.

Außenministerin war selbst Gemeinderätin

Außenministerin Karin Kneissl, die selbst fünf Jahre lang in ihrer Heimatgemeinde Seibersdorf als Gemeinderätin diente, betonte in ihrem Festvortrag, welch wichtigen Beitrag die Europa-Gemeinderäte und -rätinnen dazu leisten, Europa näher an seine Bürger zu bringen. „Die operative Arbeit der Europa-Gemeinderäte und -rätinnen verdient unsere besondere Bewunderung: seien es Pädagogen, die Kindern ein paar Wörter in der Sprache des Nachbarlandes beibringen, oder Freiwillige, die in den Grenzregionen Radwege bauen“, so die Außenministerin.

Memorandum of understanding
Für die Gemeinden unterzeichnete Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl das „Memorandum of understanding“ über die Fortführung der Initiative EU-Gemeinderäte.

Das starke Rückgrat der EU, die Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, sprach Österreichs Vizekanzler a. D. Wilhelm Molterer an, der die Festrede hielt. „Für sie hat Jean-Claude Juncker die Investitionsoffensive gestartet, die mittlerweile 350 Milliarden der versprochenen 500 Milliarden ‚abgearbeitet‘ hat.“ Das sei vor allem für die kommunale Ebene wichtig, die der wichtigste Investor Europas sei, so Molterer. Aber er forderte auch dazu auf, die „Projekte so zu gestalten, dass sie bankfähig“ seien. Er forderte damit Projekte ein, an denen mehrere Gemeinde, die auch über Grenzen hinausgehen, die eine für Banken nötige „kritische Masse“ erreichen. „Grenzen überschreiten heißt auch, regionale Grenzen zu überschreiten“, so Molterer.  
 
 

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