Peter Leitner
Ernst Schöpf machte deutlich, dass die immer wieder diskutierten Lohnnebenkosten direkt Auswirkungen auf die Kommunalsteuern haben.

Ernst Schöpf spricht Klartext

Mi, 10.10.2018 - 13:17

Traditionell am Eröffnungstag der Innsbrucker Herbstmesse lud der Tiroler Gemeindeverband auch heuer zum Bürgermeistertag. Präsident Ernst Schöpf fand dabei zu mehren Themenbereichen klare Worte. So rief er dazu auf, dass in Sachen Grundstückskäufe Gemeinden endlich in den elitären Kreis der Landwirte und des Landeskulturfonds aufgenommen gehören.

„So könnten die Kommunen endlich leichter Flächen für den sozialen Wohnbau oder Manövriermasse für Grundstückstäusche erwerben. Auch die jüngste Debatte um den Kauf des Stiftes Fiecht hat wieder gezeigt, dass es so, wie es ist, eigentlich nicht weiter gehen kann. Es darf auch nicht sein, dass da ein Industrieller, der in bester Absicht handelt, in ein schiefes Licht gerückt wird, indem es dann wieder heißt, die Großen hätten es sich gerichtet. Die geltenden Grundverkehrsregeln sind deshalb in jedem Fall hinterfragenswert“, machte Schöpf deutlich. Überhaupt sei es spannend, was mit den vielen Sakralbauten in Tirol auf Dauer passieren werde.

Mehr Gelassenheit bei Seilbahngrundsätzen

Eingehend setzte sich Schöpf auch mit den zuletzt viel diskutierten Seilbahngrundsätzen auseinander: „Es ist schon höchst erstaunlich, mit wie viel Schaum vor dem Mund da von beiden Seiten argumentiert wird. Ich mahne an, dass auch in diesem Bereich vernünftig miteinander geredet wird. Mehr Gelassenheit wäre in jedem Fall angebracht. Und das sage ich auch als Bürgermeister der Gemeinde Sölden, als der ich natürlich befangen bin.“

Aufteilungsschlüssel im Sozialbereich ändern

Schöpf machte auch deutlich, dass die immer wieder diskutierten Lohnnebenkosten direkt Auswirkungen auf die Kommunalsteuern haben. Im Sozialbereich sei es nach wie vor der Wunsch des Gemeindeverbandes, den Aufteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden auf 70:30 zu ändern (anstelle von 65:35 wie im Strukturplan Pflege 2012-2022 verankert). Schöpf: „Das ist unverändert unsere Forderung. Die Gespräche mit dem Landeshauptmann sind da auch schon sehr weit fortgeschritten.

Gegen Abschaffung der Landesumlage

Nichts hält der Gemeindeverbandspräsident von einer immer wieder mal in den Raum gestellten generellen Abschaffung der Landesumlage: „Das mag im ersten Moment zwar sexy klingen. Fakt ist aber auch, dass davon vor allem wieder die finanzstarken Gemeinden profitieren würden. Schnellschüsse sind in diesem Bereich nicht hilfreich.“

 

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