Alfred Riedl
Alfred Riedl: "Ich hoffe, dass im Wahlkampfgetöse keine Beschlüsse auf Kosten der Gemeinden gefasst werden, die wir dann auszubaden haben."

Diesmal keine Wahlzuckerl

Vor einigen Wochen hat ein Video die politische Welt in Österreich von einem Tag auf den anderen auf den Kopf gestellt. Auch wenn man die Methoden, wie das Video erstellt wurde, grundsätzlich kritisieren muss, bleibt ein Inhalt, der ein verheerendes Bild von Politikerinnen und Politikern zeichnet.

Die Ideen des Machtmissbrauchs, der angedachte Umgang mit unserem Steuergeld und das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land sind verwerflich. Dieses Verhalten schadet dem Ansehen unseres Landes und entspricht nicht unserem allgemeinen politischen Zugang und dem Verständnis der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Zusätzliche Nationalratswahl ist eine Herausforderung 

Nun wählen wir Anfang September nach nur zwei Jahren einen neuen Nationalrat. Ich weiß, für die rund 40.000 Wahlbesitzerinnen und Wahlbeisitzer ist dieser zusätzliche Wahlgang in diesem Jahr eine Herausforderung. Und ich weiß auch, dass sich eine Wahlrechtsreform, mit Verbesserungen der Briefwahl und Änderungen bei der Auflage der Wählerverzeichnisse, bis zum Wahltag nicht mehr ausgehen wird.

Als Gemeindebund haben wir nämlich schon mehrmals Änderungsvorschläge eingebracht und dabei immer wohlmeinende Zustimmung erhalten. Die Änderungswünsche hätten das Wahlsystem im Sinne der Wahlbehörden in den Kommunen verbessert. Ich bin aber dennoch überzeugt, dass wir – wie auch bei der Europawahl – mit bestem Wissen und Gewissen die Nationalratswahl abwickeln werden. 

Mit der alten Regierung konnte schon viel erreicht werden

Als Interessensvertretung aller österreichischen Gemeinden ist die Situation für uns nun auch keine einfache.

Seit der letzten Regierungsbildung im Dezember 2017 mussten wir zu vielen neuen Ministern erst Vertrauen und Verständnis für unsere Anliegen aufbauen. Ministern und deren Mitarbeiten in den Kabinetten klarzumachen, dass die Gemeinden die wichtigste politische Einheit im Staate sind, weil wir in den Gemeinden auch die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger sind, war eine herausfordernde Aufgabe, die nicht immer auf gegenseitiges Verständnis gestoßen ist.

Wir haben aber dennoch durch unsere intensiven Kontakte zahlreiche Erfolge im Sinne der Gemeinden erreichen können. Denken wir nur an die Aufstockung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Reform der Pflege, wo wir auch als Experten eingebunden waren. Nach der Nationalratswahl beginnt dieses Spiel wieder von vorne.

Reformen in der Warteschleife

Nun stehen viele Reformvorhaben auf dem Wartegleis, wie etwa die Steuerreform. Was noch vor der Wahl umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, aber ich hoffe, dass im Wahlkampfgetöse keine Beschlüsse auf Kosten der Gemeinden gefasst werden, die wir dann auszubaden haben. Ich erinnere nur an die Abschaffung des Pflegeregresses vor der Wahl 2017, wo niemand die Gegenfinanzierung bedacht hat. Erst in mühevoller Debatte gelang es, Kostenersätze für Gemeinden und Länder zu erkämpfen. V

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