Michael Zimper und Karoline Edtstadler
KOMMUNAL/Andreas Hussak
Karoline Edtstadler: „Man muss darauf achten, dass wir einen Mittelweg zwischen freiem und offenem Zugang der Bevölkerung zu Ämtern und der Sicherheit derer, die dort arbeiten, wählen.“

„Die Sicherungshaft muss ein Richter genehmigen“

Staatssekretärin Karoline Edtstadler nimmt im KOMMUNAL-Gespräch Stellung zu Themen wie Sicherheit in den Gemeinden und Sicherheit für kommunale Mandatare. Jetzt kandidiert sich bei der EU-Wahl und will sich auch im Europäischen Parlament vorrangig für das Thema Sicherheit engagieren.

Frau Staatsekretärin, was ist wichtiger: Der Schutz vor Terroranschlägen oder der Schutz vor staatlicher Überwachung?

KAROLINE EDTSTADLER: Man muss beides mit großer Umsicht bewerkstelligen. Die eigene Bevölkerung muss natürlich geschützt werden. Dazu gibt es den Artikel 5 der europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Freiheit und Sicherheit garantiert. Das bedeutet einerseits die Gewährung von größtmöglicher Sicherheit für die Bevölkerung, andererseits aber auch die Gewährleistung von Sicherheit.

Dazu braucht es Maßnahmen, die allerdings auch in die Grundrechte eingreifen. Aber alles im Rahmen der Verfassung und der Menschenrechte.

Derzeit wird das Thema „Sicherungshaft“ heftig diskutiert. Wie stehen Sie zu diesem Ansatz?

Das Fall Dornbirn hat eindeutig gezeigt, dass es bei den Asylverfahren eine Lücke gibt. Wenn jemand in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren steckt, gibt es derzeit keine Möglichkeit, eine Haft zu verhängen. Auch eine Schubhaft wäre rechtlich nicht möglich gewesen, auch wenn über die Medien diese Option kolportiert wurde.

Eine Schubhaft kann nur dann verhängt werden, wenn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchgesetzt werden soll. In diesem Fall war man aber mitten im Asylverfahren – und es gab auch keine Entscheidung, ob Schutz zu gewähren ist.

In solchen Fällen gibt uns die europäische Aufnahmerichtlinie im Artikel 8 klar die Möglichkeit, eine Haft zu verhängen, wenn die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet ist. In Österreich müssen wir, wenn wir diesen Spielraum der europäischen Richtlinie ausnützen wollen, aber zuerst die Verfassung ändern und dann auf einfachgesetzlicher Ebene ganz klare Parameter festlegen, wann Haft verhängt werden kann.

Wir sprechen hier von Personen, die illegal einreisen, über die vielleicht schon ein Aufenthalts- oder Einreiseverbot verhängt worden ist, die Vorstrafen aufzuweisen haben, die sich schon bei der Antragsstellung aggressiv gebärden oder die zusätzlich ein Alkohol- oder Drogenproblem haben. 

Müssen eigentlich mehrere Tatbestände zutreffen? Nur illegal einreisen ist ja wohl nicht ausreichend, um Haft zu verhängen.

Genau: Wer nur illegal einreist, wird nicht automatisch in Haft genommen. Es müssen mehrere Umstände zusammenkommen, die im Konglomerat darauf schließen lassen, dass diese Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung ist.

Das gilt es zu definieren – und an einem entsprechenden Entwurf sitzen derzeit die Legisten im Haus gemeinsam mit den Juristen des Ministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Wer soll dann schlussendlich über die Verhängung der Sicherungshaft entscheiden? Das kann ja nicht ein Psychologe machen.

Es muss von der Behörde jedenfalls rasch entschieden werden können. Und bei allen Arten von Haft gilt aber in einem Rechtsstaat wie Österreich sowieso immer, dass ein Richter die Haft genehmigen muss. Und das innerhalb kürzester Frist.

Wie lange soll sich eine Sicherungshaft erstrecken können?

Wir haben bei einem Gipfel mit dem Bundeskanzler darauf geeinigt, dass die Haft längstens sechs Monate dauern darf (in „Ausnahmefällen und bei anhaltender Gefährlichkeit“ kann die Haft auf 18 Monate erstreckt werden, wie Justizminister Moser Mitte März konkretisiert hat, Anm. d. Red.). Es wird auch in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Das ist aber derzeit ebenfalls in der Detailausarbeitung und muss nachher noch im Parlament diskutiert werden.

Der Fall Dornbirn hat auch gezeigt, wie es um die Sicherheit in Amtsgebäuden steht. Wir kennen Fälle auch aus Deutschland und Polen, wo Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sogar ermordet wurden. Gibt es Empfehlungen für Gemeinden, wie sie mit dem Thema Sicherheit umgehen können, ohne die Bürgernähe zu verlieren?

Aus dem Innenministerium gibt es keine konkreten Empfehlungen für einzelne Gemeinden, wie sie damit umgehen können. Aber natürlich bieten wir polizeiliche Beratung an.

Generell muss man darauf achten, dass wir einen Mittelweg zwischen freiem und offenem Zugang der Bevölkerung zu Ämtern und der Sicherheit derer, die dort arbeiten, wählen.

Es gibt ja auch Stellen in Ämtern, die höher gefährdet sind. Da denke ich an Bezirksgerichte, beispielsweise beim Pflegschaftsrichter, wo sich die Emotionen oft kumulieren. Da braucht es ganz klar entsprechende Sicherungsmaßnahmen, die es auch schon lange gibt.

Der Fall in Dornbirn hat gezeigt, dass es auch für Beamtinnen und Beamte der Bezirksverwaltungsbehörde notwendig sein wird, mittels Zugangsbeschränkungen oder Notfallknöpfen, um schneller die Polizei rufen zu können, und besseren Schulungen derjenigen, die dort arbeiten, für mehr Sicherheit zu sorgen. Und das, ohne aus jeder Behörde eine Festung zu machen.

Das Thema Sicherheit ist auch für Gemeinden wichtig. Viele Bürgermeister sind ja schon persönlich und verbal angegriffen worden. Eine Studie aus Deutschland belegt, dass mehr als zwei Drittel der Bürgermeister schon Erfahrungen mit Gewalt gemacht haben. Warum sollten sich Menschen heutzutage dieses Amt noch antun? Und kann man auch lokale Mandatare mehr schützen?

Da stellt sich die Frage, an welche Möglichkeiten wir denken. Ich bin seit einem Jahr Staatssekretärin und unglaublich froh, dass ich in einem Land wie Österreich dieses Amt ausüben darf, weil es für mich selbstverständlich ist, auch ohne Bodyguards allein auch in der Nacht auf die Straße zu gehen. Oder allein mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Alle Risiken werden aber niemals auszuschließen sein.

Gerade Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, deren Kernaufgabe es ist, ganz nahe an den Menschen zu sein, kann man nicht abschotten. 

Vor einigen Jahren wurde zahlreiche Polizeiposten geschlossen. Damals gab es Befürchtungen, dass sich das negativ auswirkt. Haben sich diese Befürchtungen bestätigt?

Ganz klar kann man sagen, dass sich die Schließungen bewährt haben. Wir haben dadurch zwar größere Einheiten, aber auch mehr Polizei auf den Straßen. Bei Polizeiinspektionen ist ja auch wesentlich, dass diese dauernd besetzt sind.

Die Kriminalität hat sich im Gegenteil gut entwickelt, wir haben eine höhere Aufklärungsquote, wir haben insgesamt weniger angezeigte Fälle – insofern war das das richtige Modell. 

Als Folge der Schließungen wurde die Initiative „Gemeinsam Sicher“ ausgearbeitet. Wie steht es um diese Initiative, gibt es da eine Evaluierung?

„Gemeinsam Sicher“ wurde nicht aufgrund der Schließungen ausgearbeitet, sondern unabhängig davon wollte man mehr und bessere Kontakte und Kooperation zwischen den Bürgern und der Polizei und auf der anderen Seite den Gemeinden in Form von Gemeindesicherheitsräten.

Ich habe vor wenigen Tagen mit dem oberösterreichischen Seniorenbund den Teilbereich „Gemeinsam sicher in der besten Jahren“ beleuchtet. Es gibt Beratung, es gibt Gespräche, man kann aufklären, Gefahren können besser und realistischer engeschätzt werden – kurz, es gibt hier beste Erfahrungen. 

Wie viele Sicherheitsgemeinderäte gibt es derzeit?

Genau sind es 532.

Wie sind die Erfahrungen?

Sehr gut, durch diese Gemeinderäte kommt es immer wieder zu Veranstaltungen. Die Oberösterreicher veranstalten derzeit im ganzen Bundesgebiet gemeinsam mit der Polizei Events für Seniorinnen und Senioren, wo es über präventive Maßnahmen gegen Einbruch bis hin zu den sogenannten „Neffentricks“, wo sich Betrüger als entfernte Neffen ausgeben und Geld überwiesen haben wollen, Informationen gibt. Die Erfahrungen hier sind sehr gut. 

Gibt es Rückmeldungen von Sicherheitsgemeinderäten, wo es am ehesten Probleme gibt?

Es gibt einen Austausch mit den Sicherheitsgemeinderäten. Gerade im ländlichen Bereich geht es häufig um Themen wie Einbruch oder Diebstählen, wo es beispielsweise um Absicherungen von Balkontüren geht.

Ganz konkret gab es ein Beispiel in St. Pölten, wo in einer Wohnhausanlage mit rund 1200 Bewohnern Bereiche wie die Abgänge zu den Kellerabteilen besser beleuchtet und gesichert wurden. Da kamen auch Rückmeldungen, wo es beispielsweise Problembereiche mit selbstschließenden Türen gab, die wir dadurch in den Griff bekommen haben. 

Wie geht es mit „Gemeinsam Sicher“ weiter?

Die Aktion läuft auf alle Fälle weiter, das ist mittlerweile auch eine etablierte Marke und wird auch als Arbeitshilfe verwendet.

Ich war vor einigen Monaten auf einer Veranstaltung, wo es darum ging, wie man schon bei der Konzeption einer Wohnhausanlage die Polizei einbindet. Da ging es auch um hellere und breitere Wegegestaltung oder offenere Müllbereiche. Wir sind hier gerne bereit, im Zuge dieses Projektes als beratende Stelle einzuschreiten und machen das auch regelmäßig in den verschiedensten Bereichen. 

Karoline Edtstadler im Gespräch mit Kommunalverlag-Chef Michael Zimper.
Karoline Edtstadler im Gespräch mit Kommunalverlag-Chef Michael Zimper.

Sie haben ihre Laufbahn als Gemeinderätin begonnen. Wie ist es denn dazu gekommen?

Ich wurde von der Gemeindevertretung gefragt, ob ich um ein „Kampfmandat“ antreten möchte. Damals ging es um das zwölfte Mandat und ich hab‘s errungen. 

Was haben Sie an Erfahrungen aus der Kommunalpolitik mitgenommen?

Rückblickend kann ich sagen, dass die Politik auf allen Ebenen relativ gleich funktioniert. Das wichtigste ist, mit den Leuten reden und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Und man muss die Menschen dort abholen, wo es sie betrifft: In der Gemeinde die Gemeindebürger, auf höherer Ebene die verschiedensten Interessenvertretungen – man muss immer in Kommunikation bleiben miteinander und möglichst viel „draußen“ sein, nicht in der eigenen Blase sitzenbleiben. Daran halte ich mich auch als Staatssekretärin.

Sie kandidieren bei der EU-Wahl Ende Mai. Welche Schwerpunkte wollen Sie denn in Brüssel setzen?

Auf jeden Fall in der Sicherheitspolitik. Für mich gehört da unbedingt eine konsequente Migrationspolitik dazu. Zum anderen geht es für mich um ein starkes Europa nach außen mit starken Mitgliedsstaaten. Das ist für mich kein Widerspruch, denn wir können meiner Meinung nach nur stark nach außen sein, wenn wir den Mitgliedsstaaten und den Regionen Stärke und Selbstbewusstsein in Form eigener Entscheidungen da und dort auch zurückgeben.

Im Vergleich zu anderen Kontinenten ist Europa sehr klein, hat aber sensationell viele verschiedene Kulturen, Sprachen, Traditionen und unterschiedliche Entwicklungen, worauf wir auch stolz sein können. Denn das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt, und das gehört auch gefördert.

Als dritten Schwerpunkt werde ich mich daher auch für eine Entbürokratisierung der Fördermittel einsetzen, denn das ist derzeit für viele zu komplex, so dass Gemeinden und Regionen oft darauf verzichten, sich Gelder abzuholen. Dann geht auch die Schwerpunktsetzung der europäischen Regionalentwicklung ins Leere. Die Verwendung der Gelder muss allerdings schon gut kontrolliert werden, da muss dann die Korruptionsprävention ansetzen.

Der Gewaltschutz für Frauen, die Sicherstellung, dass Frauen sicher und unbelästigt auf den Straßen unterwegs sein können, und das Stärken des Selbstbewusstseins der Frauen, sei es als Opfer oder als Teilnehmerin an der Politik, ist mir ein großes Anliegen.

Die Stärkung der Gemeinden ist ja auch ein Thema, das über diese Förderungen laufen sollte. In meinen Gesprächen höre ich immer wieder, dass für die Menschen in den Gemeinden die Europäische Union zu wenig spürbar ist. Förderungen in dem Zusammenhang müssen auch publik gemacht werden. In Spanien sieht man oft riesige Tafeln, auf denen auf die Beteiligung der EU hingewiesen wird. In Österreich sind das oft nur kleine Pickerl.

Andererseits ist „Europa“ noch nie so intensiv diskutiert worden. Die Themen Brexit, die Ratspräsidentschaft, die Flüchtlingskrise – das sind alles klassische europäische Themen, die plötzlich spürbar, merkbar und diskutierbar geworden sind. Und sie betreffen die Menschen viel unmittelbarer als die Förderungen …

Das ist ja das Thema! Auf den ersten Blick könnte man meinen, Gemeinderatswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament (26. Mai) haben überhaupt nichts gemeinsam. Gerade das Gegenteil ist der Fall, denn man wählt die Volksvertreter ganz persönlich. Überhaupt auf der VP-Liste, wo wir einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf führen. Nicht der Listenplatz, sondern nur die absolute Anzahl an Vorzugsstimmen entscheidet über den Einzug.

Das ist deswegen so wichtig, weil wir in Österreich kaum mehr eine Gesetzgebung machen können, ohne dass Vorgaben seitens des EU-Gesetzgebers mitspielen. Darum ist es wesentlich, in dem Moment, wo diese Dinge auf europäischer Ebene beschlossen werden, dabei zu sein und die Interessen Österreichs zu vertreten. Macht man das nicht, kommt es zu diesem „Brüssel-Bashing“ – und das kann zu Entwicklungen wie in Großbritannien führen, wo nach der Brexit-Abstimmung alle aufgewacht sind und schockiert waren, wie sowas passieren konnte.

Zur Person

Karoline Edtstadler ist seit Dezember 2017 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres. Ihre Zuständigkeitsbereiche umfassen Zivildienst, Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (auch mit den Aspekten Cybercrime und ländlicher Raum) sowie KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial und Kriegsgräberfürsorge. Sie leitet im Auftrag von Bundeskanzler und Vizekanzler die Taskforce Strafrecht. Von 2004 bis 2006 war sie in Henndorf am Wallersee Gemeinderätin.

Von 2004 bis 2006 war sie in Henndorf am Wallersee (Salzburg) Gemeinderätin für die ÖVP.

 

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