Die Handschrift des Gemeindebundes

In den letzten Wochen und Monaten haben Sie es sicher auch in den Medien mitbekommen: Die Verhandlungen zu den 15a-Vereinbarungen zum weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Von Beginn an haben wir uns in Verhandlungsrunden mit dem Bundeskanzler, den Ländern und der Familienministerin für die Anliegen der Gemeinden eingesetzt. Kurzzeitig sah es auch so aus, als ob die Gemeinden mit weniger Geld als bisher abgespeist werden sollten!

Am 24. August haben sich Bund und Länder geeinigt, nachdem wochenlang – auch mit dem Gemeindebund – verhandelt wurde. Aus den bisher drei Bund-Länder-Vereinbarungen zur Förderung des Gratiskindergartenjahres, dem Ausbau des Betreuungsangebots und der sprachlichen Frühförderung wurde nun eine neue 15a-Vereinbarung geschaffen.

142 Millionen stehen für vier Jahre zur Verfügung

Unsere Beharrlichkeit hat sich für die österreichischen Gemeinden und die Familien im Land ausgezahlt: Konkret stehen nun für die kommenden vier Jahre 142,5 Millionen Euro seitens des Bundes zur Verfügung. In einem früheren Vorschlag wollte die Bundesregierung nur rund 110 Millionen Euro bereitstellen. Nun werden den Gemeinden wieder die Kosten für das Gratis-Kindergartenjahr – wie auch bisher – in Höhe von 70 Millionen Euro ersetzt.

Die weiteren 72,5 Millionen Euro dienen dem Ausbau und der Verbesserung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebotes. Die Bundesländer haben sich auch bereit erklärt, jährlich rund 38 Millionen Euro beizusteuern.

Kinderbetreuung ist ein Standortfaktor

Für die Gemeinden war und ist klar: Wir brauchen uns nicht zu verstecken und unsere Anstrengungen der letzten Jahre kleinreden. Wir nehmen jährlich schon mehr als 1,3 Milliarden Euro in Hand, um in mehr als 3280 Kindergärten und rund 920 Kleinkinderbetreuungseinrichtungen für eine hochwertige Kinderbetreuung zu sorgen. Weil wir genau wissen, dass bedarfsgerechte Betreuungsangebote wichtige Standortfaktoren für unsere Gemeinden sind.

Wir sind nun froh, dass es nach langem hin und her eine Einigung gibt, die den Gemeinden mehr Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre gibt, und wir nicht jedes Jahr lähmende Diskussionen führen müssen. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir schneller zu einem Abschluss gekommen wären, wenn der Gemeindebund von Anfang an als Vertragspartner am Verhandlungstisch gesessen wäre. Man hätte sich viele Debatten ersparen können!

Ich wünsche Ihnen in Ihren Gemeinden einen erfolgreichen Start ins neue Kindergarten- und Schuljahr.

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