Harald Vilimsky
Harald Vilimsky: "Die EU kann den Menschen erst wieder ein positives Image vermitteln, wenn sie das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand einlöst."

„Die EU ist die Lösung der großen Fragen schuldig geblieben“

In Europa gibt es mehr als 100.000 Gemeinden, die sich um die Anliegen der Bürger vor Ort kümmern: Wie wollen Sie die Rolle der Gemeinden in Europa stärken? 

Die Gemeinde ist die kleinste Einheit in einem Verband, wo der Bürger alle Vor- und Nachteile einer Entwicklung spürt, die auf höheren Eben beschlossen wird. Ebenso auf EU-Ebene, wo wir wiederum eine zu große Ambition der Regulierung sehen.

Die FPÖ will, dass im Sinne der österreichischen Gemeinden Beschlüsse von unten nach oben und nicht umgekehrt gesetzt werden. Dadurch, dass selbst in Österreich die Gemeinden unterschiedlich funktionieren bzw. aufgestellt sind, macht es Sinn, hier eine Kompetenzverlagerung anzustreben. Was wir jedenfalls auf europäischer Ebene fördern wollen, ist weiterhin ein reger Austausch zwischen den EU-Gemeinden im Rahmen von gemeinsamen Projekten.

Mehr als 1000 Europa-Gemeinderäte sind Sprachrohr und Vermittler der europäischen Idee in Österreichs Gemeinden. Ihr Motto ist „Europa fängt in der Gemeinde an!“: Was verbinden Sie damit?  

Wir haben im Europäischen Parlament öfters Besuch von Gemeinderäten, die sich über die aktuelle Situation sehr genau informieren. Die Gemeinde ist die letzte aber zugleich auch die allererste Anlaufstelle, besonders wenn es um europapolitische Entscheidungen geht. Dahingehend ist es wichtig, dass die Bürger auch entsprechend in diesen Entscheidungsprozess eingebunden werden. 

Egal ob es um den Brexit, die Trinkwasserrichtlinie oder diverse Auswirkungen der Brüsseler Bürokratie: Das Thema „EU“ kommt meist nur in Form negativer Berichterstattung vor. Wie kann erreicht werden, dass das die Menschen ein positiveres Bild von der Union bekommen?

Man muss hier klipp und klar sagen, dass die EU tatsächlich die Lösungen auf die wirklich großen Fragen schuldig geblieben ist und sich weiterhin mit Fragen beschäftigt, die auf nationaler Ebene besser aufgehoben wären. Die EU kann den Menschen erst wieder ein positives Image vermitteln, wenn sie das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand einlöst.

Dies kann nur gewährleistet werden, wenn wir endlich eine positive Reform in den EU-Institutionen einleiten: Konzentration auf weniger Bereiche, dafür dort, wo kooperiert wird, effizienter. 

Was würden Sie von einem europäischen Nachrichtenportal a la CNN halten, damit nicht Boulevardmedien das Bild der EU verzerren?

Es gibt ja bereits entsprechende Sender wie Euronews oder Nachrichtenportale, die sich vorwiegend mit EU-Themen befassen. Aber in der Berichterstattung die EU nur in ein positives Licht zu rücken und negative Entwicklungen auszuklammern, würde einer Art Zensur von oben gleichen.

Wir können Probleme nur dann lösen, wenn diese auch aufgezeigt werden. Leider werden oft jene, die diese Probleme aufzeigen und beim Namen nennen als Hetzer, Spalter oder Antieuropäer bezeichnet. Die FPÖ tritt für eine positive Reform innerhalb der EU ein, die nur dann erzielt werden kann, wenn man die Menschen auch auf negative Entwicklungen aufmerksam macht. 

Der eigentlich positiv besetzte Begriff „Subsidiarität“ wird derzeit vielfach dazu benutzt, um eine Renationalisierung von Kompetenzen zu fordern. Wie kann man erreichen, dass daraus eine „echte“ Subsidiarität entsteht, die die EU schlagkräftiger machen kann und zu einer besseren Akzeptanz der Union in der Bevölkerung führen kann? 

Hier gibt es zwei grundlegende Probleme: Zum einen nehmen die nationalen Parlamente die Subsidiaritätsrügen nicht ausreichend wahr bzw. wenden sie zu wenig an. Ein viel größeres Problem stellt aber die Einstellung der Kommission dar. Diese ist nicht verpflichtet, einen Vorschlag aufgrund von Subsidiaritätsrügen zu ändern.

Viele Gemeinden sehen die Digitalisierung, vor allem den flächendeckenden Glasfaserausbau, als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Trotzdem bleiben vor allem ländliche Gemeinden „auf der Strecke“. Wie kann die EU hier Abhilfe schaffen?

Der Ausbau der Infrastruktur, gerade im digitalen Bereich, ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Gerade für ländliche Gemeinden ist dies von enormer Wichtigkeit. Meines Erachtens müssen wir zuerst in Österreich ein entsprechendes Grundgerüst schaffen, bevor wir hier eine gesamteuropäische Lösung finden.

Gerade am Beispiel Deutschland sieht man, dass die Digitalisierung auch europaweit sehr schleppend vorangeht. Das müsste man sicherlich auch auf nationaler Ebene in allen Mitgliedsländern verbessern. 

Könnten Sie sich vorstellen, dass der Ausschuss der Regionen zu einer echten Länderkammer auf europäischer Ebene aufgewertet wird und bei regionalen Fragestellungen Mitbestimmungsrecht hat?

Nein aus dem ganz einfachen Grund, weil wir keine weiteren Kompetenzen nach Brüssel schaffen wollen. Ein guter Austausch auf politischer Ebene ist natürlich immer wünschenswert und auch eine gute Kooperation zwischen den Gemeinden.

Ich glaube eines der Hauptprobleme der EU-Verdrossenheit ist aber auch die unübersichtliche Bürokratie in Brüssel. Je mehr Kompetenzen dorthin geschafft werden, desto mehr bläht sich dieser Apparat auf. Wir verfolgen den Ansatz, weniger ist mehr.

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