Plenarsaal des Euoparates
Wikimedia Commons/PPCOE
Der Plenarsaal des Euoparates in Straßburg.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat

Der Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat, kurz Kongress oder KGRE, hat eine kleine Struktur, aber eine zentrale Aufgabe: Die „Überwachung der lokalen Selbstverwaltung“ in Europa.

Obwohl der KGRE im großen Europaratsgebäude in Straßburg angesiedelt ist und jährlich zwei Plenartagungen, mehrere Ausschusssitzungen und zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen organisiert und inhaltlich vorbereitet, umfasst er nach etlichen Budgetkürzungen nur noch 38 Mitarbeiter.

Die Überwachung der Einhaltung der Charta der lokalen Selbstverwaltung zählt zu seinen Hauptaufgaben, doch auch die Beobachtung von Kommunalwahlen wird oft nur vom Kongress sichergestellt. Bei den türkischen Gemeinderatswahlen Anfang April, wo auch Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Hannes Weninger Mitglied der Kongressdelegation war (siehe Kasten rechts), gab es zum Beispiel keine sonstigen internationalen Beobachter.

Gerade dieses fast schon Alleinstellungsmerkmal des Kongresses wurde im Rahmen der Anfang April abgehaltenen Plenartagung immer wieder betont. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind für die Bürger auf lokaler Ebene spürbar, die Arbeit des Kongresses trägt wesentlich dazu bei, das Bürgervertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

Mitte Mai werden sich die zuständigen Minister der Europaratsstaaten in Helsinki mit der Zukunft dieser Organisation befassen. Die Mitglieder des Kongresses formulierten daher einen eindringlichen Appell an das Ministerkomitee, die Finanzmittel wieder zu erhöhen. In den nächsten Wochen muss der Kongress Lobbying in eigener Sache machen, knapp 2,55 Prozent des Europaratsbudgets sind sicher zu wenig, um seine Aufgaben dauerhaft in gewohnter Qualität erfüllen zu können.

Kritische Beleuchtung Polens

Dass seine Berichte und Empfehlungen nicht immer bequem sind, zeigt der Bericht über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen. Die polnische Regierung erkennt die Empfehlungen des Monitoringberichts nicht an und schickte die stellvertretende Innenministerin nach Straßburg, um diesen als einseitig und nicht repräsentativ abzutun.

Die Feststellungen zu Einschränkung der lokalen Selbstverwaltung, Zentralisierung ehemals kommunaler Aufgaben, überschießender Aufsicht und inadäquater Finanzausstattung zeichnen tatsächlich alles andere als ein positives Bild. Bei der Vorstellung des Berichts sprach der Berichterstatter sogar von regelrechten Hexenjagden auf politisch Andersdenkende. 

Aufrüttelnde Bürgermeisterberichte aus Frankreich

Aber nicht nur beim Polen-Bericht wurde der Kongress seiner Rolle als Gremium des politischen Austauschs gerecht. Die Plenarsitzung stand unter dem Motto „Bürgermeister für Demokratie“ und so meldete sich unter anderem der Vizepräsident des französischen Landbürgermeisterverbandes zu Wort.

In dessen 300-Einwohner Gemeinde wurden als Antwort auf die ersten gewalttätigen Ausschreitungen der Gelbwestenbewegung Beschwerde- und Anregungshefte aufgelegt. Diese einfachen DIN-A-4 Hefte dienten der anonymen Kundmachung von Ängsten, Problemen und Anregungen, wobei selbst der Bürgermeister über das Ausmaß der Misere überrascht war.

Die Landbürgermeister brachten viele dieser Bürgerstimmen in die von Präsident Macron eingeleitete „Große Debatte“ ein, allerdings wurde auch in Straßburg beklagt, dass viele Regierungsmitglieder keine kommunale Erfahrung mitbringen und in Paris vor allem Technokraten säßen, die die einfache Sprache und die einfachen Sorgen der Menschen nicht nachvollziehen und verstehen können.

In dieser Debatte meldete sich auch Bürgermeisterin Pauline Sterrer aus Rüstdorf/OÖ zu Wort, die zu bedenken gab, dass Bürgermeister auch sozial unter Druck stehen. Denn selbst in einem Land wie Österreich gibt es keine sozialrechtliche Absicherung für Bürgermeisterinnen, die im Amt ein Kind bekommen (in den Niederlanden wurde dies – wie man im Zuge der Debatte erfahren konnte – kürzlich eingeführt) oder für hauptberufliche Bürgermeister, die nicht wiedergewählt werden.

Anschläge auf Bürgermeister

Über eine andere, sehr brutale Art von Druck berichteten die Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen und von Haarlem in den Niederlanden. Der im Zuge der Flüchtlingskrise besonders engagierte Bürgermeister von Altena wurde im Dezember 2017 in seiner Stadt Opfer einer Messerattacke.

Der Bürgermeister von Haarlem machte sich in den Niederlanden vor allem einen Namen als engagierte Kämpfer gegen das organisierte Verbrechen. Die Folge ist allerdings, dass er seit sieben Monaten unter Polizeischutz steht, sein Haus verlassen musste und sich nicht mehr per Fahrrad, sondern in einer gepanzerten Limousine fortbewegt.

Verständlich, dass diese Diskussion auch außerhalb der Sitzung fortgeführt wurde und der Kongress als Organ geschätzt wird, das Einblicke in andere kommunale Welten ermöglicht.   
 

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