Symbolbild Demokratie
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Demokratie hört nicht in der Wahlkabine auf und ist auch keine Einbahnstraße. Sie ist eine Kultur, mit der wir vor allem jenen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, Anerkennung zollen sollten.

Demokratisches Gewissen wächst in den Gemeinden

Es ist eine oft frequentierte Phrase, dass die Gemeinden die Schulen der Demokratie sind. Es liegt aber auch auf der Hand, dass in den Kommunen die Beteiligung, die zwischenmenschlichen Beziehungen unter den handelnden Personen noch am unmittelbarsten vorhanden ist – es wird an einem Strang gezogen.

Gemeinde wird anhand von der Umsetzung von gemeinsamen Projekten, gemeinsamen Veranstaltungen erlebbar, so geht Demokratie einfach unter die Haut.

Demokratische Werthaltungen können wie die Zusammenhänge der gesellschaftlichen Grundordnung am besten an Beispielen erlernt werden. Eigentlich ganz einfache Aktionen wie etwa die alljährliche Flurreinigung in den Gemeinden haben nicht nur einen gemeinschaftsbildenden Sinn, sondern sie sind besonders lehrreich für die Kinder und Jugendlichen.

Die Sicht der Philosophie

Neben so manchem Abenteuer wird vermittelt, dass es nicht nur um die Umwelt geht, um die wir uns sorgen, sondern, dass es ein gemeinsames Bemühen, ein gemeinsames Ziel gibt, das letztlich allen Menschen zugute kommen soll. Wenn ich etwas für meinen Lebensbereich vermeiden will, dann soll das auch für meine Mitmenschen gelten. Wenn ich etwas zu meinem Glück benötige, dann sollte ich es mit einer möglichst großen Gruppe teilen.

Dieser Gedanke wurde vor allem im Utilitarismus von Jeremy Bentham (1748-1832) geprägt. Die Frage, was nun für alle als positiv gesehen wird bzw. wie viele Menschen von einem Projekt profitieren können, machen diesen Gedanken wieder so komplex, dass sich in der Folge viele Philosophen mit diesem Thema auseinandersetzten.

Der Tiroler Naturrechtler Johannes Messner spricht von einer gesicherten Gemeinwohlordnung, wenn jeder einzelne Mensch in Freiheit und Selbstverantwortung, das heißt in einer Gewissensentscheidung erkennt, was auch von der Gemeinschaft als erstrebenswert erachtet wird. Messner begründete es mit der Notwendigkeit, die auf der Würde des Menschen beruht. Den Menschen dürfe nicht von Regierungen ausgerichtet werden, was für sie am besten ist. Messner hat damit die Probleme der Demokratie auf den Punkt gebracht. Der Mensch muss frei entscheiden können, aber er muss auch über die richtigen Entscheidungsgrundlagen verfügen.

Beides ist undemokratisch, der Entzug des Entscheidungsrechtes an sich, aber auch der Entzug der für die Entscheidung erforderlichen Informationen.

Gesellschaft wurde transparenter

In den letzten Jahrzehnten haben sich patrimoniale Strukturen in den Entscheidungsmechanismen von Gesellschaft und Staat mehr und mehr verflacht. Transparenz und Teilhabe haben Einzug gehalten.

Freilich darf dabei nicht vergessen werden, dass damit die Funktionsträger in der örtlichen Demokratie ungleich mehr Arbeit an Kommunikation in Kauf nehmen müssen. Das darf nicht dazu führen, dass man die kommunalen Mandatare bei dieser Arbeit einfach allein lässt mit der Sorge für das Gemeinwohl.

Anerkennung für jene, die sich für die Gemeinschaft einsetzen

Demokratie hört eben nicht in der Wahlkabine auf und ist auch keine Einbahnstraße. Sie ist vielmehr eine Kultur, mit der wir vor allem jenen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, Anerkennung zollen sollten. Anerkennung für die viele Zeit und Energie, für die ehrenamtlich geleistete Arbeit in den Gemeinden, in der keine Bemühung ausgelassen wird, um möglichst „das größte Glück der größten Zahl“ zu ermöglichen.

Demokratie heißt dann aber auch, möglichst viele Menschen zu der Überzeugung hinzuführen, dass sie auch eine aktive Mit-Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, die über das Wählen an sich hinaus geht. Der gemeinsam geschulterte Anteil an Verantwortung ist damit immer leichter zu tragen.

Diese Bildung eines „sittlichen Wertgewissens“ (Johannes Messner) für eine gemeinschaftlich getragene und demokratische Politik wird tagtäglich in hervorragender Weise in den Gemeinden vermittelt.

Europarat - kommunale Strukturen sind Wahrer demokratischer Kultur

Es ist genau 70 Jahre her, dass der Europarat als älteste zwischenstaatliche politische Organisation unseres Kontinents gegründet wurde. Dies erfolgte am 5. Mai 1949 mit dem Vertrag von London. Mit der Gründung der Europäischen Union und deren Vorgängereinrichtungen ging der Europarat zunehmend einen eigenen Weg, der sich nicht nur durch eine andere Mitgliederstruktur, sondern auch durch besondere inhaltliche Schwerpunktsetzungen manifestiert.

Blickt man auf der Europakarte, fehlt dem Europarat als Mitglied eigentlich nur mehr Weißrussland. Hingegen sind die Türkei (seit 1949) und die Kaukasusländer volle Mitglieder des Europarates.

Österreich gehörte nicht zu den zehn Gründungsmitgliedern, sondern trat erst 1956 nach Wiedererlangung der vollständigen Freiheit dem Europarat bei.

Dessen ungeachtet hat Österreich schon vor diesem Zeitpunkt die Idee eines zusammenwachsenden Europas entwickelt, auch der Österreichische Gemeindebund war bereits vor der Aufnahme Österreichs stark im Sinne der Intentionen des Europarates aktiv. So baut die vom Europarat entwickelte Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung auf maßgebliche Leistungen von Vertretern des Österreichischen Gemeindebundes auf. Kommunale Strukturen, so die Auffassung von damals wie heute, sind die Wahrer demokratischer Kultur.

Inhaltlich setzt der Europarat auch heute die Schwerpunkte beim europäischen Erbe im weiteren Sinn, das umfasst auch das aus dem Christentum hergeleiteten Menschenbild der freien Person und das Gemeinwohl, dessen Ideen vor allem in der Aufklärung weiterentwickelt wurden. Der Europarat hat sich damit Verdienste erworben; als Anwalt der Menschenrechte tritt er für die Sicherung demokratischer Grundsätze und rechtsstaatlicher Prinzipien ein. Er versteht sich nach diesen Grundsätzen als ein „demokratisches Gewissen Europas“.

Gerade Mitgliedstaaten, deren demokratische Kultur immer wieder in Zweifel gezogen wird, haben mit der Einbehaltung ihrer Mitgliedsbeiträge in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass der Europarat seine Aktivitäten leider sukzessive zurückfahren musste.

Immer wieder werden auch heute noch Politiker aus Österreich (auch Kommunalpolitiker) eingeladen, in den Ländern des Europarates als Wahlbeobachter zu fungieren. Wie wichtig das noch immer ist, zeigt etwa das Beispiel der jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, wo man offenbar so lange wählen lässt, bis das Wahlergebnis einer Person passt.

In Gemeinden wird Demokratie gelernt

Die Wahrung und der Ausbau von Menschenrechten fußt auf der Handhabung demokratischer Instrumente und vor allem einer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die den einzelnen Menschen „voll“ nehmen will. Dieses „Vollnehmen“ bedeutet dann aber auch, dass der Mensch auch eine Verantwortung übernehmen muss, für seine Entscheidungen einzustehen.

Das heißt, den Rechten stehen auch Pflichten gegenüber. All das wird in den kleinen, überschaubaren Strukturen wie den Gemeinden nachvollziehbar gelebt. Verantwortung muss nicht sofort als Gemeinderat übernommen werden, sondern wird von klein auf im Sportverein oder im Musikverein, bei der Feuerwehr oder sonst wo gelernt.

In den Gemeinden entsteht in natürlicher Form ein Gemeinwesen, wird Transparenz und Demokratie geübt. Heute muss oft auch darauf geachtet werden, dass sich die Menschen von ihren sozialen Bindungen nicht einfach verabschieden und sich in ein Schneckenhaus zurückziehen.

Rückschritt in die Unfreiheit wird oft aus Bequemlichkeit getan

„Es ist schon eine große Gefahr für die Demokratie, wenn der Mensch nach dem ersten Enthusiasmus seiner Freiheit bemerkt, dass es nicht so einfach ist, frei zu leben“ (Georges Lefèbvre). Der Rückschritt in die Unfreiheit wird oft aus Bequemlichkeit getan, ein Schritt, der die Folgen nicht bedenkt. In einer so komplexen Welt ist diese Gefahr nicht zu unterschätzen.

Es ist nicht leicht, sich kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen, die oft nur wenn sie vollständig sind eine sinnvolle Meinungsbildung und darauf gegründete Entscheidungen zulassen.

Halbwahrheiten oder selektierte Information wird heute mehr oder weniger subtil dazu verwendet, um Wähler hinters Licht zu führen. Es ist in der modernen Welt und den verflochtenen und komplexen Lebensrealitäten oft nicht leicht, sich den richtigen Reim auf die hereinprasselnde Information zu machen.

Eltern schulen kritische Geister

Umso wichtiger ist die Schulung eines kritischen Geistes, mehr als nur die Wissensvermittlung. Und auch die Erziehung zur Verbindlichkeit hat hier eine wichtige Aufgabe. Nicht nur unser Bildungssystem, auch das Elternhaus ist hier eminent gefordert, Defizite in diesem Bereich können meist nur schwer nachgeholt werden.

Demokratie ist nicht nur der Wettbewerb der besten Ideen, sondern auch die Gewährleistung der Chancengleichheit der „Athleten“ bei diesem Wettbewerb.

„Praktische Anleitung zum freien Menschsein“

Das Buch mit dem Titel „Praktische Anleitung zum freien Menschsein“ ist ein Werk, das noch gar nicht geschrieben ist, aber in vielen unseren Gemeinden wird es gelebt. Der Mensch und seine freie Entwicklung stehen dort im Zentrum, auf dem Deckblatt wird die Haltung von so vielen ehrenamtlichen Funktionären zitiert: „Du bist mir wichtig, deshalb will ich mit dir unser gemeinsames Projekt umsetzen.“

Die Gemeinden sind daher die Grundfesten des freien Staates, Europa wächst in ihnen. Aber vor allem wächst dort jenes demokratische Gewissen, das durch den Europarat seit 70 Jahren vermittelt wird.    

 

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