Alfred Riedl
Alfred Riedl: "Die VRV bringt für die 2098 Gemeinden – vor allem zu Beginn – mehr Arbeit, aber schließlich eine übersichtlichere und transparente Darstellung der finanziellen Situation und Entwicklung der Gemeinde."

Das neue Jahr bringt viel Arbeit

Das Jahr 2019 ist erst wenige Tage jung, dennoch gibt es viele Themen, die uns in den Gemeinden intensiv beschäftigen. Die Bundesregierung präsentiert die Eckpunkte der nächsten Steuerreform, über die Zukunft der Pflege gibt es schon verschiedene Papiere und Vorschläge, die in den nächsten Wochen diskutiert werden, und in den Gemeindestuben startet einstweilen die gewohnte Arbeit im neuen Jahr.

Aber ein Thema bringt uns in den Kommunen heuer besonders viel Arbeit: die VRV 2015, also die neue Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung. Gemeindemitarbeiter und Mandatare müssen geschult werden und die Erfassung des Gemeindevermögens sollte alsbald erledigt sein, damit die Budgets für das Jahr 2020 schon nach den neuen Regeln erstellt werden können.

Ich weiß, dass dieser Umstellungsprozess nicht einfach ist und viele Gemeinden auch ressourcentechnisch an ihre Grenzen kommen. Seitens des Österreichischen Gemeindebundes haben wir schon mehrmals über die VRV 2015 informiert. Auch die Landesverbände und Gemeindeabteilungen der Länder haben mit den unterschiedlichsten Schulungs- und Informationsangeboten die neuen Budgetregeln näher gebracht.

Die VRV bringt für die 2098 Gemeinden – vor allem zu Beginn – mehr Arbeit, aber schließlich eine übersichtlichere und transparente Darstellung der finanziellen Situation und Entwicklung der Gemeinde. Wo beim Budget bisher meist über Schulden diskutiert wurde, stehen jetzt Nachhaltigkeit und Vermögen der Gemeinde im Fokus. Ich bin überzeugt, dass alle Gemeinden die Umstellung erfolgreich meistern werden.

Bundesweit beschäftigen uns in den nächsten Wochen viele Themen, wo wir uns für die Interessen der Gemeinden stark machen. Weil ich die Steuerreform schon erwähnt habe, muss ganz klar sein, dass es keine Steuerreform zu Lasten Dritter geben darf.

Keine Steuerreform zu Lasten der Gemeinden

Denn bisher lautete die Regel immer: Weniger Steuereinnahmen bedeutet weniger Ertragsanteile. Und weniger Ertragsanteile bei gleichzeitig steigenden „Pflichtausgaben“ der Gemeinden wird es mit uns nicht geben.

Nur zum Verständnis: Die Gemeinden finanzieren über den Finanzausgleich jede Steuerreform durch Mindereinnahmen aus sinkenden Ertragsanteilen mit. So steuern die Gemeinden etwa zum Familienbonus jedes Jahr rund 140 Millionen Euro. Wir werden uns intensiv in die Debatte einbringen und sicherstellen, dass die Gemeinden weiterhin die finanziellen Mittel bekommen, die ihnen zustehen.

Ich möchte Ihnen zu Beginn des Jahres viel Freude und viel Erfolg für Ihre kommunalpolitische Arbeit wünschen und mich bei Ihnen herzlich für Ihr großartiges politisches und gesellschaftliches Engagement bedanken.

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