Peter Filzmaier | Mitsprache in der Politik
Peter Filzmaier: "Entgegen dem Vorurteil, Politiker würden zu viel verdienen, ist aus meiner Sicht die Bezahlung der Bürgermeister bestenfalls in Ordnung, eher aber zu wenig."

„Buntes Leben in Gemeinden ist kein Automatismus“

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im Interview über Gemeinden, Bürgermeister, die Attraktivität des Bürgermeisteramts und warum Konzepte wie „Anarchie“ oder reine „Basisdemokratie“ nicht mehr funktionieren.

Im Dorfleben-Report 2019, den Sie Mitte März mitpräsentiert haben, meinen Sie, dass „das bunte Leben in den Dörfern kein Automatismus ist. Für die Zukunft bedarf es sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer Voraussetzungen.“ Würden Sie das präzisieren?

Das Phänomen der Abwanderung jüngerer Menschen und vor allem jüngerer Frauen aus ländlichen Regionen ist zwar nicht ganz durchgängig, aber in der Tendenz unbestritten. Der Grund ist ja nicht, dass die Gemeinden nicht schön wären, sondern dass die Voraussetzungen, um wirtschaftlich zu überleben oder eine Firma zu gründen oder einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden, oft als unzureichend angesehen werden.

Oft müssen auch erst die sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, um Beruf und Familie zu vereinen. Das kann ich aber nicht der Eigendynamik des Marktes überlassen, sondern das ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Bundespolitik ist hier durchaus auch gefordert, diese Aufgabe anzuerkennen.

Um qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen oder Firmen in Gemeinden zu holen, müsste man die digitale Infrastruktur schaffen – sprich Glasfasernetze flächendeckend ausbauen. Der Gemeindebund hat den Vorschlag gebracht, das mit einem Glasfaserfonds zu finanzieren. Was halten Sie von dem Ansatz?

Wir zahlen unsere Steuergelder an den Bund, und ich bin der Meinung, für so eine Aufgabe muss Steuergeld aufgewendet werden. Ob das direkt vom Bund kommt oder den Ländern und Gemeinden extra Geld zur Verfügung gestellt wird, darüber mögen sich die entsprechenden Politikebenen unterhalten. Aber zuerst braucht es dazu einen Grundkonsens.

Ein „Kaufladen“ als zweiter Dorfplatz und „Platz des Austausches und des Gesprächs“ ist sicher ein positiver Ansatz für eine Gemeinde. Aber wenn sich kein Kaufmann findet, kann/soll eine Gemeinde das selbst machen.

Letztlich geht es beim Kaufladen um die Nahversorgung. Die Gemeinde selbst als Betreiber wäre irgendwie seltsam, aber als Partner … warum nicht?

Es geht hier aber auch – wie im Dorfleben-Report angemerkt – um weit mehr als „nur Nahrungsmittelversorgung“. Ohne soziale Treffpunkte kommt es zu den vielkritisierten Auswüchsen wie „Schlafstädte“ ohne Möglichkeiten zu gesellschaftlichem Leben, zur Freizeitgestaltung. 

Generell gibt es nicht nur zu wenige Bürgermeisterinnen, es gibt auch immer weniger geeignete männliche Kandidaten für das Amt. In vielen Gemeinden passiert es immer öfter, dass sich nur mehr ein Kandidat findet, manchmal gar keiner. Ist das Amt noch attraktiv genug?

Nein. Es ist schon aufgrund der Rahmenbedingungen nicht attraktiv, Bürgermeister zu sein. Entgegen dem Vorurteil, Politiker würden zu viel verdienen, ist aus meiner Sicht die Bezahlung der Bürgermeister bestenfalls in Ordnung, eher aber zu wenig. Wenn es in der viel zitierten Bezügepyramide eine Gruppe gibt, die unterbezahlt sind, sind es die Bürgermeister.

Zweitens ist die Verantwortung im Vergleich zur rechtlichen Absicherung einfach zu groß. Simples Beispiel ist die Genehmigung von Veranstaltungen. Man haftet als Bürgermeister bis hin zum Strafrecht – und das bei jeder Schaumparty oder auch dem Maibaumaufstellen. Wenn was passiert – und in beiden Beispielen hat es schon tragische Unfälle gegeben – droht dem Bürgermeister eine bedingte Haftstrafe, im Wiederholungsfall eine unbedingte. Gleichzeitig braucht der Bürgermeister, wenn er einen Maibaum nicht aufstellen lässt, bei der nächsten Wahl gleich gar nicht mehr kandidieren. Das sind nur zwei Beispiele, bei denen es keinerlei Absicherung gibt.

Wir haben aber Regelungen der sechsmonatigen Gehaltsfortzahlung für Minister, die auch von heute auf morgen abgewählt werden können – und die ich für richtig halte. Ich will ja keinen Minister oder Bürgermeister, die in den letzten Tagen im Amt schon auf Jobsuche sind und sich mit irgendwelchen Firmen arrangieren.

Bürgermeister haben viel Idealismus, den Job  zu machen, aber in jedem anderen Beruf wäre es frivol zu sagen, du musst aus Idealismus ohne Absicherung weiter machen, weil die Rahmenbedingungen nicht passen. Das ist ein Dilemma.

Was man aber auch ansprechen muss, ist die Tatsache, dass manche künftige Alt-Bürgermeister die Nachfolgesuche erst angehen, wenn sie wirklich gehen. Dass es in so einem Fall knapp und schwierig mit der Personalsuche wird, ist wenig überraschend. Man muss sich also frühzeitig auf die Suche machen – das gilt auch besonders für die Suche nach Frauen, die oft mit einer Doppelbelastung leben.

Wenn ich ein paar Wochen vor der Wahl eine Frau frage, die dann nein sagt, kann man sich nicht hinstellen und sagen, ich finde ja keine Frau. Egal ob Mann oder Frau, man muss den Menschen schon einige Überlegungs- und Organisationszeit geben und die Nachfolgefrage frühzeitig angehen.

In der Publikation „70-Jahre NÖ Gemeindebund“ schreiben Sie, dass „ein Gemeinwesen ein geordnetes Miteinander mit Regeln ermöglichen soll, andernfalls wäre es Anarchie.“ Sehen Sie bei uns noch ein „geordnetes Miteinander“?

Selbstverständlich ja. Sowohl aus politikwissenschaftlicher und auch aus rechtswissenschaftlicher Sicht regeln formale Rechtsnormen auf unterschiedlichen Ebenen menschliches Zusammenleben. Deshalb gibt’s ja eine Bundesverfassung und darüber eine Erklärung der allgemeinen Menschenrechte, deshalb haben wir Landesgesetze, Verordnungen und Erlässe. Das wird auch weitestgehend anerkannt.

Was mich nur irritiert, ist ein steigender, scheinbar salopper, aber irgendwann gefährlicher Zugang, alles in Frage zu stellen, wenn eine Regel nicht gefällt. Wenn das massiv ausgeprägt auftritt, kann sowas auch das Gesamtgebilde zum Wanken bringen – auch wenn das für Österreich aktuell nicht zutrifft.

Der gesellschaftliche Grundkonsens muss sein, das Gesamtregelwerk nicht in Frage zu stellen. Wenn ich ein Gesetz für nicht in Ordnung halte, kann ich es öffentlich kritisieren, kann auch versuchen, es demokratisch zu ändern. Ich kann aber nicht hergehen, eine Gruppe pauschal kritisieren und sagen, die haben das aus reiner Böswilligkeit gemacht. Ich kann nach einem Gerichtsurteil sagen, die Strafe ist zu hoch, aber ich sollte deswegen nicht gleich die Gerichtsbarkeit in Frage stellen oder werfe – das als ganz grobe Unsitte – Dinge wie Politjustiz in den Raum. Aber in jeder Gruppe wird es Leute geben, die die Schlauheit nicht mit dem Löffel gegessen haben.

Noch was zur Anarchie: Es gibt das theoretische Konzept der Anarchie, das hat sich aber nicht bewährt. Theoretisch gäbe es auch das Konzept der völligen Basisdemokratie, wo sich Menschen versammeln und über alles abstimmen, wie sie zusammenleben wollen. Aber die historischen Beispiele sind problematisch wie die griechische Agora, wo es heißt „alle kamen zusammen“. Aber für die Agora musste man erstens ein Freier, zweitens männlich und drittens wohlhabend sein. Abgesehen davon wäre heute eine solche Versammlung kaum realisierbar und eine Abstimmung übers Handy auch nicht die Ideallösung.

Eher bräuchten wir ergänzend mehr Elemente wie die Townhall-Meetings in den USA, wo Bürger und Bürgerinnen real zusammenkommen und etwas bereden, statt nur mehr medial und meistens nicht mehr sehr sachlich etwas in den Raum stellen.

Festhalten muss man, dass die schönste Verfassung nichts nützt, wenn sie nicht anerkannt wird. Aber was Verfassungsrealität betrifft, worüber wir zuletzt beim ORF-Gesetz gesprochen haben*. Das wäre auch nicht so reformierungsbedürftig, wenn es von den Parteien ehrlich gelebt werden würde. In dem Zusammenhang sollten wir auch mit der Unsitte aufhören, jedes Gesetz in Verfassungsrang zu erheben, aber das ist geringer geworden.

 

Zur Person Peter Filzmaier.

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