Land Kärnten
Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss, der Kärntner Gemeindebund-Präsident Peter Stauber, Landeshauptmann Peter Kaiser, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Landesrat Daniel Fellner.

Besser schon vorher miteinander reden

Das Land Kärnten und der Österreichische Gemeindebund sind sich einig, dass es bei allen politischen Entscheidungen sinnvoll ist, schon im Vorfeld das Gespräch mit allen Beteiligten, also auch wie auch Interessensvertretungen und Sozialpartnern, zu suchen. Landeshauptmann Peter Kaiser: „Leider kommen wir immer mehr von dieser guten österreichischen Tradition ab. Immer öfter werden Gespräche zu spät oder überhaupt erst nach dringlicher Einforderung derselben geführt. Dabei findet sich im gemeinsamen Gespräch immer eine Lösung, während der neue Stil der Gesprächsverweigerung Verstimmung und härtere Worte provoziert.“

Genau ein solches Gespräch fordert jetzt auch der Gemeindebund zur ablaufenden 15a-Vereinbarung in Sachen schulischer Nachmittagsbetreuung. Präsident Alfred Riedl: „Wenn die Gemeinden diese Vereinbarungen umsetzen sollen, dann wäre es wünschenswert, wenn sie an der Entscheidungsfindung teilnehmen können.“

Wird die 15a-Vereinbarung in Sachen schulischer Nachmittagsbetreuung beispielsweise nicht verlängert, würden viele Gemeinden diese aus Kostengründen einstellen müssen, was wiederum zu einem enormen Druck auf die betroffenen Eltern führen würde. „15a-Vereinbarungen gehören langfristig geregelt“, forderte Riedl im Sinne der Planungssicherheit für Gemeinden.

Riedl sowie Generalsekretär Walter Leiss und der Kärntner Gemeindebund-Präsident Peter Stauber hatten sich mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Gemeindereferent Daniel Fellner getroffen, um wesentliche Positionen für den Kärntner Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz abzustimmen.

Zumindest Amtshaus und Schule sollen Glasfaseranbindung haben

Ein Thema des Arbeitsgesprächs war auch der Glasfaser- und Breitbandausbau, bei dem es keinesfalls zu einer Benachteiligung der peripheren Regionen kommen soll.

Riedl betonte, dass der seiner Ansicht nach wichtigste Schritt dabei sei, dass in jeder Gemeinde sowohl Amtshaus als auch Schule eine Glasfaseranbindung haben. Finanziert werden soll dieses Vorhaben zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Gemeinden.

Forderung nach Neuverteilung von Kosten

Ein weiteres Thema waren die Gemeindefinanzen: „Alle budgetdynamischen Bereiche haben sich zu Lasten der Länder und Gemeinden verschoben - sei es Bildung, Pflege oder Armutsbekämpfung“, kritisierte Kaiser.

Auch hier waren sich alle Anwesenden einig, dass der Aufteilungsschlüssel dieser Kosten überdacht werden müsse.

Überdies betonte Riedl, dass das Thema Grundsteuer vom Bund „auf die Reihe zu bekommen sei“ und deponierte gleich seinen Wunsch nach einer einfachen pauschalierten Wertberechnungsmethode. Zum von Riedl angesprochenen Thema Baulandmobilisierung präsentierte Landesrat Fellner seine Überlegungen zum neuen Kärntner Raumordnungsgesetz, an dem aktuell gearbeitet wird.

Kommunale Kooperationen steuerlich entlasten

Einig waren sich auch alle Anwesenden bei der von Fellner geforderten Abschaffung der Mehrwertsteuerbelastung bei Interkommunaler Zusammenarbeit sowie bei der Anschaffung von Gerätschaften für Feuerwehren. Thematisiert wurden zudem die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und die Pflege. Riedl betonte, dass der Bund hier seinen Pflichten nachkommen müsse. Im Bereich der Pflege innerhalb der Familie kann sich der Gemeindebundpräsident durchaus Ersatzzeiten für pflegende Angehörige vorstellen, um selbige zu stärken und zu unterstützen.

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