Gemeindebundpräsident Alfred Riedl
Alfred Riedl: "Es kann nicht sein, dass wir hier dem Bund die Arbeit abnehmen, aber unsere Ausgaben nicht gedeckt werden."

Bei der Wahl geht es auch um die Gemeinden

Die Parteien stehen jetzt in der Hochphase des Wahlkampfs und wir in den Gemeindestuben sind bereits bestens gerüstet für den Wahlgang. Rund 80.000 Beisitzer, Ersatzbeisitzer und Wahlzeugen, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Gemeinden stehen am 29. September in 10.300 Wahllokalen bereit für das Hochamt der Demokratie. Ohne die Arbeit der vielen Freiwilligen, ohne Ihren Einsatz, würde unsere Demokratie nicht funktionieren.

Was sich aber in den Wahlsprengeln an den Wahltagen immer wieder zeigt: Die Arbeit vor Ort bleibt bei denen hängen, die ihrer demokratiepolitischen Pflicht nachkommen. Und es werden leider auch immer weniger, die sich bereit erklären, ihre Freizeit zu opfern.

Deswegen habe ich vor einigen Wochen gemeinsam mit Vizepräsident Rupert Dworak eine dringende Wahlrechtsreform gleich nach der Wahl eingemahnt. Wir brauchen eine Entbürokratisierung des Wahlrechts, Verbesserungen bei der Briefwahl, eine einheitliche Entschädigung für alle Wahlbeisitzer zwischen 50 und 80 Euro, Ersatzzahlungen für Parteien, die keine Beisitzer schicken und einen Pool an freiwilligen interessierten Wahlberechtigten aus den Reihen der Gemeindebürger.

Kosten für die Abwicklung der Wahl müssen ersetzt werden

Ganz wichtig ist für uns auch der volle Kostenersatz für alle Ausgaben, die wir für die Abwicklung der Wahl tätigen müssen. Die Nationalratswahl kosten rund 20 Millionen Euro. Die Gemeinden zahlen 15 bis 16 Millionen Euro und erhalten nur 0,84 Euro pro Wahlberechtigtem zurück, was etwa 5,4 Millionen Euro Kostenersatz bedeutet.

Es kann nicht sein, dass wir hier dem Bund die Arbeit abnehmen, aber unsere Ausgaben nicht gedeckt werden. Bei Bundeswahlen muss der Bund, bei Landeswahlen müssen die Länder und bei Gemeindewahlen müssen selbstverständlich wir für die Kosten aufkommen.

Im Vorfeld der letzten Regierungsverhandlungen haben wir unsere Forderungen bei den Parteien deponieren können. Viele unserer Ideen fanden auch Eingang ins Regierungsprogramm. In den letzten Wochen haben wir unser Forderungspapier überarbeitet und um aktuelle Herausforderungen und Positionen ergänzt. Wir stehen also ab dem 30. September bereit, die Vorstellungen der Gemeinden an mögliche Koalitionsparteien heranzutragen. 

 

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