„Ausverkauf der Heimat?“

Fr, 26.04.2019 - 11:32

Am Vorabend des EU-Beitritts nahm sich das „Kommunal-Magazin“ im März 1994 des auch heute wieder aktuellen Problems der Zweitwohnsitzer an. Neben der Landwirtschaft und dem Transit zählte diese Frage zu den Knackpunkten der Verhandlungen. Vor allem die Gegner eines Beitritts wurden nicht müde, den drohenden Ausverkauf von „österreichischem Grund und Boden“ an zahlungskräftige ausländische Bürger an die Wand zu malen. Aber auch die Befürworter des Beitritts machten ihr Ja zur Union von einem ausreichenden Schutz des heimischen Bodens für die ansässige Bevölkerung abhängig.

Hintergrund dieser Debatte war, dass innerhalb der EU Kapitalfreiheit herrscht, was nichts anderes bedeutet,  als dass „jeder EU-Bürger sein Kapital in jedem EU-Land anlegen kann“.

Vor diesem Problem standen auch andere, ältere EU-Mitglieder, wie Dänemark. Dort wurde das gelöst, indem der Erwerb eines Zweitwohnsitzes an den Nachweis eines Hauptwohnsitzes in Dänemark gekoppelt wurde.

Wurde ursprünglich dieses „dänische Modell“ favorisiert, verlautete Staatssekretärin Brigitte Ederer in einer Pressekonferenz eine Abkehr, indem sie meinte, „dass Österreich über die Raumordnung und die Flächenwidmungspläne (allerdings dürften keine ‚diskriminierende Maßnahmen‘ ergriffen werden) dieses Problem in den Griff bekommen wird.“

Und obwohl Föderalismusminister Jürgen Weiss Plan und Vorgangsweise als „nicht zweckmäßig“ kritisierte, war das dänische Modell damit vom Tisch und die Raumordnungs- und Flächenwidmungsplan-Lösung wurde angenommen.

Das „Kommunal-Magazin“ merkte aber (zu Recht) an das Verbot diskriminierender Maßnahmen ein „chauvinistisches Argument“ sei. Es gehe ja darum, die Nachfrage an Zweitwohnsitzen einzudämmen, um erschwinglichen Wohnraum für die ansässige Bevölkerung zu erhalten. Und es sei schließlich egal, „ob die Zweitvilla dem Münchner oder dem Wiener Anwalt gehören würde“.

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