Schild "Bezirksgericht"
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Aus für Bezirksgerichte droht

Mi, 25.07.2018 - 10:40

Justizminister Josef Moser will, dass nur mehr der Bund über die Schließung von Bezirksgerichten entscheiden kann. Die Länder sollen kein Veto-Recht mehr haben. In Oberösterreich will man das nicht hinnehmen.

„Nur von oben herab zu entscheiden, ist nicht der richtige Weg. Man kann über alles reden, auch über Standorte von Bezirksgerichten. Es muss aber ein demokratisches Handeln sein und nicht eines, wie es vielleicht in der Wirtschaft üblich ist, wo ein Chef alles alleine entscheiden“, zitiert die Kronenzeitung den Präsidenten des oberösterreichischen Gemeindebunde, Hans Hingsamer, der zumindest Gespräche zwischen Bund, Land und Gemeinden fordert.

„Man kann über alles reden, auch über Standorte von Bezirksgerichten. Es muss aber ein demokratisches Handeln sein und nicht eines, wie es vielleicht in der Wirtschaft üblich ist, wo ein Chef alles alleine entscheidet!“, kritisiert Hingsamer.

 

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