Rund 300 Amtsleiterinnen und Amtsleiter kamen zur Bundesfachtagung nach Hof bei Salzburg.
Foto: FLGÖ/Fritz Ager

Amtsleiter blicken in die Zukunft

Di, 28.11.2017 - 16:05

„Wir schaffen das!“ lautete das optimistische Motto der heurigen Bundesfachtagung des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ) in Österreich in Hof bei Salzburg. Rund 300 Amtsleiterinnen und Amtsleiter aus ganz Österreich kamen zusammen, um bei einem umfangreichen Vortragsprogramm zu erleben, wie auf die Anforderungen der Zukunft schon heute reagiert werden kann.

Der Genetiker Markus Hengstschläger sprach über Zukunftsängste. Er proklamierte bereits zum Beginn, dass es nicht nur eine Zukunft gibt. „Es gibt die vorhersehbare Zukunft und die unvorhersehbare Zukunft“, so Hengstschläger. In jedem Fall müsse die Datenlage der Gegenwart ausreichen, um gute Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Für die unvorhersehbare Zukunft müsse die Politik noch besser vorbereitet sein. Und beide "Zukunften“ werden noch schneller auf uns zukommen als jemals zuvor, meinte Hengstschläger. „Daher brauchen wir viele unterschiedliche Talente, um Antworten auf die Fragen der Zukunft zu finden, und wir müssen diese Talente auch fördern.“

Schlussendlich resümierte er: „Haben wir keine Angst vor der Zukunft. Die Fragen der Zukunft sind die Fragen der Gegenwart. Was braucht der junge Mensch um keine Angst vor der Zukunft zu haben: Mut.“

Zukunftsperspektiven im FLGÖ

Im Vorfeld der Organisation der Bundesfachtagung beschäftigte sich der FLGÖ-Bundesvorstand mit der Frage wohin sich der FLGÖ zukünftig entwickeln soll und was sich die Mitglieder erwarten.

Um dies zu erfahren, hatte der FLGÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lassen, die auf der Bundesfachtagung präsentiert wurde.

Auf die Frage, welche Unterstützung die Mitglieder am dringendsten brauchen, kamen unter anderen zur Sprache:

  • Vernetzung und Unterstützung für die herausfordernde Arbeit für Bürger und Politiker
  • Erfahrungsaustausch, Organisation von interessanten Fachvorträgen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Thema Rechtssicherheit
  • Einbindung in Gesetzesänderungsprozesse (Ideen aus der Praxis)
  • zeitgemäßer Blick auf die Personalsituation in Gemeindeämtern unter Berücksichtigung des demografischen Wandels
  • Zunahme der Aufgaben durch immer mehr Bürokratie (anstatt Bürokratieabbau)
  • Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten

Der Bundesvorstand ist nun gefordert, zu den Anliegen der Mitglieder Entwicklungsstrategien zu erarbeiten, um dem Anspruch der Bundesfachtagung gerecht zu werden, nämlich Antworten zu liefern auf die Frage „Wie schaffen wir das?“.

Zukunftsperspektiven im FLGÖ

Im Vorfeld der Organisation der Bundesfachtagung beschäftigte sich der FLGÖ-Bundesvorstand mit der Frage wohin sich der FLGÖ-Dachverband zukünftig entwickeln soll und was sich die Mitglieder erwarten.

Um dies zu erfahren, hatte der FLGÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lassen, die auf der Bundesfachtagung präsentiert wurde.

Auf die Frage, welche Unterstützung die Mitglieder am dringendsten brauchen, kamen unter anderen zur Sprache:

  • Vernetzung und Unterstützung für die herausfordernde Arbeit für Bürger und Politiker
  • Erfahrungsaustausch, Organisation von interessanten Fachvorträgen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Thema Rechtssicherheit
  • Einbindung in Gesetzesänderungsprozesse (Ideen aus der Praxis)
  • zeitgemäßer Blick auf die Personalsituation in Gemeindeämtern unter Berücksichtigung des demografischen Wandels
  • Zunahme der Aufgaben durch immer mehr Bürokratie (anstatt Bürokratieabbau)
  • Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten

Der Bundesvorstand ist nun gefordert, zu den Anliegen der Mitglieder Entwicklungsstrategien zu erarbeiten, um dem Anspruch der Bundesfachtagung gerecht zu werden, nämlich Antworten zu liefern auf die Frage „Wie schaffen wir das?“.

Filzmaier: Auch Beamte beklagen sich über zu viel Bürokratie

Der Politologe Peter Filzmaier sprach über das Thema „Wir schaffen das?!” - Politik und Rechtsprechung im Spannungsfeld mit der Verwaltung“. Seine Grundaussagen:

  • Wer nicht an ein Gewohnheitsrecht oder das Konzept der Anarchie glaubt, muss demzufolge akzeptieren, dass es einer Regulierung der Gesellschaft mittels auf demokratischem Weg zustande gekommener Rechts- und Verwaltungsvor­schriften bedarf. Die Schlüsselfrage ist, in welchen Bereichen wir wie vieler solcher Regeln bedürfen.
  • Ein populärer bis populistischer Stehsatz ist seit Jahrzehnten, dass die Bürokratie immer mehr wird. Das beklagen paradoxerweise sogar und vor allem öffentlich Bedienstete, obwohl es ja ihre Jobs sichert.
  • In der überschaubaren und undemokratischen Stammesgesellschaft war es leicht, weniger Regeln zu haben. Heutzutage führt gerade mehr Vielfalt zu mehr Rechtsbedürfnissen.
  • Hoppala, sind nicht gerade die Digitalisierung allgemein und E-Government im Besonderen ein Weg zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit? Jein. Natürlich erleichtern elektronische Amtswege vieles. Doch die Demokratie unterscheidet sich von Geschäftsabläufen in der Wirtschaft. Ein Unternehmen kann auf „online“ umsteigen und in Kauf nehmen, dass rund 20 Prozent Nicht-Internetnutzer auf keinen Fall Kunden sind. Für den Staat und seine Verwaltung geht das nicht.
  • Die wahre Herausforderung ist die Politik im Mehrebenensystem mit einer schwierigen Kompetenzverteilung der EU, die aus noch 28 Nationalstaaten besteht. Hinzu kommt das Wechselspiel des Föderalismus mit den Ländern oder anders genannten Regionen. Oft stehen da an letzter Stelle die Gemeinden.
  • Auch Gemeinden müssen für eine rechtliche Entrümpelung der auf allen Politikebenen überbordenden Verwaltung bereit sein, einen erheblichen Teil der eigenen Zuständigkeiten abzugeben. Anders geht es nicht. Zweitens haben sich Gemeinden einig zu sein, welche Kompetenzen sie unbedingt haben wollen und was sie loswerden wollen. Das ist von den Kindergärten und Schulen bis zur Raumordnung als Grundkonsens unter Gleichgesinnten offenbar verdammt schwierig. Sinngemäß gilt die Notwendigkeit der Einheit unter Gemeinden genauso für Kooperationen, was besser zusammengefasst verwaltet wird statt in Einzelgemeinden.
  • Auch wenn es schwierig ist, haben daher der Fachverband leitenden Gemeindebediensteten in Österreich (FLGÖ) und alle seine Mitglieder zunächst bei folgenden Fragen Einigkeit herzustellen:
    • Was an Bürokratie und Vorschriften gehört entrümpelt?
    • In welchen Bereichen bin ich für Vereinfachungen, obwohl vielleicht - Stichwort Haftungen – weniger Formvorschriften für mich mehr Entscheidungszwänge und sogar ein größeres Risiko mit sich bringen?
    • Wo bin ich umgekehrt bereit quasi mich und meine Bedeutung selber abzuschaffen, weil Angelegenheiten zentralistisch in der Bundes- oder Landeshauptstadt besser erledigt werden?

Dieses Thema wurde in der anschließenden Podiumsdiskussion unter Teilnahme von Filzmaier und Landesamtsdirektor Sebastian Huber, Stadtamtsdirektor Erich Angerer (Hallein), Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss, der Amtsleiterin der Gemeinde Stuhlfelden, Gundi Egger und FLGÖ Bundesobmann Franz Haugensteiner diskutiert:

Haugensteiner hatte dann auch das Schlusswort: „Viele Chance liegen in der weiteren noch zu vertiefenden Zusammenarbeit der Verwaltungen, letztlich ist es egal ob in Verbänden oder technische Lösungen. Dem Bürger ist es egal, wie wir seine Anliegen abarbeiten." Wichtig sei: „Die Amtsleiter stehen nicht in Konkurrenz zur Politik. Wir bieten uns an, bei allen Lösungen mitzuarbeiten, auch bei Gesetzesänderungen bereits im Vorfeld mitzuwirken, dann könnten wir viel zum Bürokratieabbau beitragen“.

 

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