Die Mitglieder der „ARGE für Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ mit Klubobmann Reinhold Lopatka vor dem Parlament. Foto: Jakob Glaser

100 Gemeinderesolutionen für mehr Gerechtigkeit

3. August 2015
Mit ihrer Aktion, für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich mittels Gemeinderesolutionen zu sorgen, haben die ÖVP-Abgeordneten Werner Groiß und Nikolaus Prinz für breite Diskussion gesorgt. "Die Resonanz ist sehr gut. Es sind bereits über 100 Resolutionen, die in den Gemeinden in den letzten Wochen beschlossen wurden, bei uns eingelangt", berichtet Groiß.





Besonders erfreulich ist für die beiden ÖVP-Abgeordneten, dass auch Finanzminister Hans Jörg Schelling bei einem Gespräch im Parlament zugesagt hat, sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen dafür einzusetzen und darüber zu diskutieren, dass jeder Bürger gleich viel wert ist.



21 ÖVP-Abgeordnete haben sich bekanntlich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefunden, um möglichst viele Gemeinden bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit einzubinden. "Wir wollen Gerechtigkeit und Fairness bei der Verteilung der Geldmittel, damit auch kleineren Gemeinden in den ländlichen Gebieten eine positive Entwicklung möglich ist", sieht Werner Groiß in der Aktion schon jetzt einen Erfolg.



Auch für Prinz muss letztendlich ein Umschwenken in Richtung Aufgabenorientierung gelingen: "Gerade die kleineren Gemeinden leisten viel und bekommen hierfür viel zu wenig", erinnern die beiden ÖVP-Abgeordneten an den Erhalt von Kindergärten, Pflege- und Altenbetreuung sowie dem Kanal- und Abwassernetz sowie der Wegeerhaltung.