Energie

Energieabgabevergütung wieder vor dem EuGH

Die Entscheidung darüber, ob Dienstleistungsbetriebe einen Anspruch auf Energieabgabevergütung haben, verzögert sich voraussichtlich um zwei bis drei Jahre. Mehr

Meinung

Nach der Wahl ist immer schon vor der Wahl

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss fordert vor allem Reformen bei der Briefwahl. Mehr


Meinung

Die Finanzen auf neue „alte“ Beine stellen

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, regt die Wiedereinführung gemeindeeigener Steuern an. Mehr

EDV

Gemeinden brauchen Datenschutzbeauftragte

Jede Behörde und jede öffentliche Stelle muss einen Verantwortlichen benennen. Mehr

Gemeinderat

Gelöbnis verweigert – Mandat futsch

Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass „Ich gelobe kann ich wohl sagen“ nicht ausreicht. Mehr


Werbungskosten

Besteuerung von Gemeindemandataren

Was man als nebenberuflicher Politiker zu versteuern hat. Mehr