Steuern

Automatische Arbeitnehmerveranlagung

Auch Personen, die aufgrund des Aufwandes oder Zeitbedarfs auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, soll zu einer Steuergutschrift verholfen werden. Mehr

Kommentar

Verfahrenskonzentration meilenweit entfernt

Die im Ministerrat beschlossene neue Gewerbeordnung enthält eine problematische Bestimmung. Mehr


Neues Regierungsprogramm

Integration steht für Sicherheit & Gemeinwohl

Asylwerber sollen nicht mehr zum Nichtstun verurteil sein. Mehr

Niederösterreich

Festsetzungsverjährung

Die Verjährung von Abgabenansprüchen Mehr

Schulautonomie

Kein Zwang zum „Clustern“

Die Schulcluster sollen die Flexibilität des Einsatzes von Lehrpersonal gewährleisten. Mehr


Verwaltung

Entsorgung von Abwässern aus der Nachbargemeinde

Die Hoheitsverwaltung im eigenen Wirkungsbereich ist nur innerhalb der Grenzen des Gemeindegebietes möglich. Mehr