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„Was nicht genormt ist, gibt es nicht“

Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger über die Widersprüchlichkeit von Normen und Gesetzen.

„Was nicht genormt ist, gibt es nicht“

Normen begegnen uns von früh bis spät, von jung bis alt, vom Kaffeefilter bis zum Sargnagel. Es gibt nahezu nichts, das nicht genormt ist, um nicht zu sagen: „Was nicht genormt ist, gibt es nicht“. So sehr Normen unseren Alltag erleichtern, so schwer tut man (der Normunterworfene) sich damit, sie zu kennen, sie zu finden, sie zu fassen. Dabei haben Normen, gleich ob sie für verbindlich erklärt werden oder nicht, einen ungemein hohen Stellenwert, etwa bei der Eruierung des Standes der Technik. Dieser spielt bei der Frage der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit eine wesentliche, zumeist sogar die entscheidende Rolle. Wie bei Gesetzen gilt auch bei Normen: „Wer sich daran hält, hat nichts zu befürchten“. Wer hingegen gültige Normen ignoriert, muss mit verwaltungsrechtlichen, strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen rechnen.
Gemein ist Gesetzen und Normen auch ihre Fülle und die Vielfalt, die letztlich dazu führt, dass kaum noch jemand in der Lage ist, alle Regulativen im Detail nachzuvollziehen, geschweige denn sie zu vollziehen.
Das waren auch schon die Gemeinsamkeiten, gravierender sind die Unterschiede zwischen Gesetzen und Normen. So sind Gesetze frei zugänglich, Normen mit wenigen Ausnahmen kostenpflichtig. Gesetzgeber werden gewählt, Normenersteller ausgewählt. Gesetze kann man anfechten und prüfen lassen, Normen allenfalls kritisieren. Widersprechende Gesetze sind verfassungswidrig, widersprechende Normen nicht.
Ein Gebot der Stunde war daher zurecht, dem Normenwesen selbst einen neuen rechtlichen Rahmen zu geben.

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