Generalsekretär Reinhard Mang vom BMLFUW, Moderator Peter Filzmaier, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und FLGÖ-Obmann Franz Haugensteiner. Foto: Schuller


7. Oktober 2016

Fachtagung am Gemeindetag

Zusammenarbeit zahlt sich aus

Vertreter von Bund, Land und Gemeinden diskutierten über das Thema „Zusammenarbeit“ – und zwar zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften als auch unter den Gemeinden. Auch die laufenden FAG-Verhandlungen waren ein Thema.

In welch vielfacher Weise Bundesstellen mit Gemeinden zusammenarbeiten, zeigte der Generalsekretär des Lebensministeriums, Reinhard Mang (er war in Vertretung des erkrankten Ministers Andrä Rupprechter gekommen), anhand seines Ministeriums auf. So ist das BMLFUW für die Vergabe der Förderungen für den ländlichen Raum zuständig – ein Budgetposten von einer Milliarde Euro, die hauptsächlich den Kommunen zugute kommt. Auch in den Bereichen Landwirtschaft, Schutz vor Naturgefahren und Siedlungswasserwirtschaft arbeitet das Ministerium eng mit den Kommunen zusammen.

Mang streute den Bürgermeistern für ihr Engagement Rosen. Auch aus seiner privaten Erfahrung wisse er, wie lösungsorientiert auf Gemeindeebene gearbeitet werde, meinte er.

Dem konnte sich die Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin und Finanzreferentin Gaby Schaunig nur anschließen, meinte aber auch: „Kommunalpolitiker zeichnen sich durch eine charmante Hartnäckigkeit aus.“ Das Engagement der Gemeindevertreter werde aber auch von der Bevölkerung honoriert – nicht umsonst seien Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Politiker mit den höchsten Beliebtheitsraten. „Finanzreferentin in Kärnten will dagegen niemand werden“, so Schaunig ironisch. Moderator Peter Filzmaier: „Ich auch nicht.“

Filzmaier meinte zu dem Thema, dass er den Verdacht hege, dass BZ-Mittel in Kärnten früher nicht nach rein objektiven Kriterien vergeben worden seien. Dazu wollte sich Schaunig nicht weiter äußern, verwies aber auf das nun bestehende Objektivierungsmodell, nach dem Gelder nach klar definierten Kriterien vergeben werden.

Zusammenarbeit nicht von oben verordnen

Filzmaier stellte die Frage in den Raum, wie man Gemeinden dazu bringen könnte, stärker zusammen zu arbeiten. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer meinte dazu, dass die Kommunen vielfach schon alleine deswegen zusammenarbeiten müssen, weil die Aufgabenfülle immer größer wird. In vielen Bereichen sei Kooperation ohnehin schon selbstverständlich, etwa bei Wasser und Abwasser, bei Feuerwehren, Seniorenheimen und in der Kinderbetreuung. „Wichtig ist aber, dass die Zusammenarbeit nicht von oben verordnet wird, sondern dass die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger miteinbezogen werden.

Dem Chef des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten, Franz Haugensteiner, war es wichtig zu differenzieren: „Es gibt Kooperationen, die aus finanziellen Gründen sinnvoll sind und solche, die nötig sind, weil eine Gemeinde ein Projekt nicht allein organisieren kann.“ Als Beispiel nannte er geografische Informationssysteme. Es gebe aber auch Bereiche, wo Kooperationen sich als nicht sinnvoll erwiesen hätten.

„Wer entscheidet aber, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist?“, wollte Moderator Filzmaier wissen. Das gehe nur gemeinschaftlich, meinte Gaby Schaunig. „Die Gemeinden sollen freiwillig kooperieren. Bund und Länder können aber durch finanzielle Anreize steuernd eingreifen.“ Das mache auch die EU, ergänzte BMLFUW-Generalsekretär Mang – etwa durch die LEADER-Regionen.

Wie bewertet man aber, ob eine Zusammenarbeit erfolgreich ist? „Einsparungen sind klar nachvollziehbar“, meinte Mödlhammer. „Der wichtigste Indikator ist aber die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der Gemeinde ist der Mensch nicht nur eine Nummer, sondern es wird auf seine Bedürfnisse Rücksicht genommen.“ Auf Gemeindeebene können Dinge rasch umgesetzt werden. „Das ist das Schöne an der Kommunalpolitik“, so der Gemeindebund-Chef.

Kein großer Wurf beim FAG zu erwarten

Zu den laufenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich meinte Mödlhammer, dass wieder einmal klar geworden sei, dass es eine Bundesstaatsreform brauche. „Man muss sich ansehen, welche Ebene eine Aufgabe am besten erfüllen kann – und diese Ebene sollte dann alleine verantwortlich sein und die dafür nötigen finanziellen Mittel erhalten.“

Ein großer Wurf wäre nur möglich, wenn man eine derartige Aufgabenreform machen würde. „Die wird es aber jetzt nicht geben“, stellte Mödlhammer klar, weil niemand bereit war, ein derart großes Projekt in Angriff zu nehmen.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig stellte in Aussicht, dass es keine reine Verlängerung des bestehenden FAG geben werde, aber auch keine großen Veränderungen. „Ein realistischer Zeitraum für eine Aufgabenreform sind fünf bis zehn Jahre“, meinte sie. „Das Denken in Legislaturperioden ist hier nicht angebracht.“ Ein wichtiger Schritt wäre es festzulegen, dass keine Ebene Angst haben muss, Geld zu verlieren. Dazu brauche es Vertrauen. „Zuerst muss man festlegen, wer wofür zuständig ist. Und erst dann sollte man über Geld reden.“

Mödlhammer kündigte an, dass es einen Stufenplan für die Aufgabenreform geben wird. Darüber seien sich die Verhandlungspartner einig.

Für FLGÖ-Chef Franz Haugensteiner geht das aber alles zu langsam. „In gewissen Bereichen läuft uns die Zeit davon“, warnte er. Wenn es etwa nicht bald eine österreichweite Breitbandversorgung – die durchaus mit dem FAG zusammenhänge – gibt, würden zahlreiche Unternehmen aus dem ländlichen Raum abwandern.

Mödlhammer dazu: „Wenn die Gemeinden die Verantwortung für den Finanzausgleich hätten, dann wären wir schon fertig.“

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