28. November 2017 | Von: Alfred Riedl

Arbeitsprogramm

Wir gehen mit gutem Beispiel voran

Wir leben in einer Zeit, in der wir alle spüren, dass unser Land Veränderung braucht. Österreich ist einer der wohlhabendsten Staaten der Welt. Mit einem dichten Netz an sozialen Leistungen und Errungenschaften. Wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Ausmaß an Lebensqualität und Leistungen bieten, das es in wenigen Ländern gibt.
Trotzdem wissen wir, dass wir unseren Staat weiter entwickeln müssen. In vielen Bereichen der Politik und des täglichen Lebens sind über Jahrzehnte hinweg Systeme gewachsen, die sich heute als hinderlich erweisen. Überbordende Bürokratie, Intransparenz und Doppelgleisigkeiten werden immer mehr. Auch wir haben in den Gemeinden in den letzten Jahren zunehmend darunter gelitten. Jedes Jahr kommen mehr Aufgaben, Vorschriften und Hürden auf die kommunalen Verwaltungen zu. In vielen Fällen sind wir Ausfallshafter für Projekte und Vorhaben geworden, die andere bestellen, wir in den Gemeinden aber durchführen und bezahlen sollen.

In der Infrastruktur und der Grundversorgung in den Gemeinden wird das besonders sichtbar. Poststellen wurden geschlossen, deren Dienstleistungen mussten oft Gemeinden übernehmen. Nahversorger können nicht mehr überleben, immer öfter müssen Gemeinden als Betreiber oder Unterstützer einspringen. In der medizinischen Nahversorgung stehen wir häufig vor dem Problem, dass ohne Kofinanzierung der Gemeinde kein Arzt, keine Ärztin mehr zu bekommen ist, die sich in einem ländlichen Gebiet niederlassen will.

Ähnliche Phänomene kennen wir inzwischen beim öffentlichen Nahverkehr. In der Kinderbetreuung und der Schulerhaltung werden wir schon lange weit über unsere eigentlichen Aufgaben hinaus belastet. Die Abschaffung des Pflegeregresses, mit eklatanten finanziellen Folgen für Länder und Gemeinden, ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die wir in dieser Form nicht hinnehmen können.

Gemeinden fordern Staats- und Verwaltungsreform

Seit Jahren fordert der Gemeindebund Kompetenzbereinigungen, transparente Aufgabenteilung und faire Finanzierung ein. Die Entflechtung von Transferströmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist uns ebenso wichtig wie eine klare Zuordnung von Aufgaben. Dinge sollen immer von jener Ebene erledigt werden, die das am besten kann. Wenn man nach dieser Maßgabe vorgeht, kann man im Rahmen einer Staatsreform viel erreichen.

Ich bin zuversichtlich, dass eine neue Bundesregierung, diese Ziele präzisiert und im Rahmen einer Staats- und Verwaltungsreform anzustreben wird. Als Gemeinden wissen wird, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die mit Abstand näheste Ebene sind. Wir wissen, was die Menschen in ihrem Alltag brauchen, wir kennen Bedürfnisse, Aufgaben, aber auch Grenzen staatlichen Handelns. Die Eigenverantwortung sollen und dürfen wir dabei niemandem nehmen, ganz im Gegenteil, wir müssen die Fähigkeit stärken, Verantwortung für die eigene Lebenswelt zu übernehmen.

Auch der Gemeindebund muss sich modernisieren

Als Gemeindevertreter haben wir aber auch die Aufgabe, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Als ich vor einem halben Jahr die Präsidentschaft im Gemeindebund übernommen habe, habe ich mir folgendes vorgenommen: Innerhalb eines Jahres wollte ich ein kompaktes Reformpaket auf den Tisch legen, das auch den Gemeindebund selbst für die heutigen Anforderungen rüstet. Viele Mechanismen und Entscheidungswege, die wir haben, stammen aus einer Zeit, in der Digitalisierung als Wort noch nicht einmal existiert hat. Wir brauchen Instrumente um sehr rasch qualitativ gute Entscheidungen, unter möglichst breiter Einbindung von Kommunalpolitiker und Experten treffen zu können. Und wir müssen uns als Organisation von innen heraus modernisieren.

Jeder Bürgermeister soll Präsident werden können

Ich glaube, wir sollten den Auswahlprozess für das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin öffnen. Jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin sollte die Möglichkeit haben, sich um dieses Amt zu bewerben oder dafür vorgeschlagen zu werden. Bisher musste man dafür an der Spitze eines Landesverbands stehen, um überhaupt kandidieren zu können.

Eine Frau soll Vizepräsidentin des Gemeindebundes werden

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir ein starkes und sichtbares Signal dafür setzen, dass wir uns mehr Frauen in kommunalpolitisch führenden Funktionen wünschen. Frauen sollten daher sowohl in den Gremien des Gemeindebundes als auch in der Führungsebene eine größere Bedeutung bekommen. Ich werde daher eine Frau als zusätzliche Vizepräsidentin des Gemeindebundes vorschlagen.

Kleine Arbeitsgruppen statt großer Ausschüsse

Um kompetent und qualitativ gut an der inhaltlichen Arbeit auf Bundesebene mitwirken zu können, müssen wir unsere Ausschussarbeit überdenken. Kleine, aber thematisch schlagkräftige Teams aus Kommunalpolitikern und Experten sollen in präzise definierten Arbeitsgruppen Vorschläge zu aktuellen Themenstellungen erarbeiten, die wir dann unmittelbarer in die politischen Prozesse einbringen können. Hier geht es vor allem auch darum, nicht nur zu reagieren, sondern auch Themen zu setzen, von denen wir wissen, dass sie in den Gemeinden unter den Nägeln brennen. Ich werde dazu auch noch öfter und intensiver alle aktiven Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einbinden und befragen, die digitalen Möglichkeiten von heute sind hier eine große Hilfe und können diesen Rahmen schaffen.

Diese und weitere Vorschläge werden wir in den kommenden Monaten im Rahmen einer Reform-Arbeitsgruppe besprechen und im Gemeindebund diskutieren. Innerhalb der nächsten Monate möchte ich ein entscheidungsreifes Paket vorlegen können und zur Beschlussfassung stellen. Für mich ist das ein wichtiges Projekt und – wie ich hoffe – ein wesentlicher Beitrag dazu, um den Gemeindebund auch weiterhin fit für künftige Herausforderungen zu halten.

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